Die Schweiz und Europol verstärken ihre Zusammenarbeit

Gesetzgebung

Internationales Strafrecht

Die Schweiz und Europol verstärken ihre Zusammenarbeit

Die Schweiz und Europol vertiefen ihre Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaftskriminalität und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Zeitliche Beschränkung einer stationären Massnahme

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

Zeitliche Beschränkung einer stationären Massnahme

Hat eine stationäre Massnahme nach Art. 59 StGB mindestens 5 Jahre zu dauern oder kann das Gericht auch nach unten davon abweichen?

Rechtliches Gehör bei Anordnung einer Verwahrung verletzt

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

Rechtliches Gehör bei Anordnung einer Verwahrung verletzt

Das Bundesgericht nimmt Stellung zu den Pflichten des Gutachters im Rahmen der Begutachtung und zu den Rechten des Begutachteten.

Verletzung Fabrikationsgeheimnis

Rechtsprechung

Einzelne Straftaten

Verletzung Fabrikationsgeheimnis

Das Bundesgericht hebt einen Entscheid des Bundesstrafgerichts betreffend Verurteilung wegen Verletzung des Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisses vollständig auf.

Fachwörterbuch zu 'Delikte gegen den Einzelnen'

Arbeitshilfen

Fachwörterbuch zu 'Delikte gegen den Einzelnen'

Anordnung einer nachträglichen Verwahrung

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

Wiederaufnahme des Verfahrens

Anordnung einer nachträglichen Verwahrung

Die Staatsanwaltschaft wollte X. gestützt auf ein neues Gutachten nachträglich verwahren lassen, nachdem das Bundesgerichts bereits im Jahre 2007 die Verwahrung abgelehnt hatte.

Einziehung von Vermögenswerten bei Erbunwürdigkeit

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

Einziehung von Vermögenswerten bei Erbunwürdigkeit

X. hatte seine Eltern umgebracht und ist daher erbunwürdig. Es stellte sich nun die Frage, ob er aufgrund einer Vereinbarung mit den Erben Geld aus dem Nachlass erhalten darf oder nicht.

Ausstandsbegehren der Staatsanwaltschaft wegen Strafuntersuchung gegen einen Regierungsrat

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Ausstandsbegehren der Staatsanwaltschaft wegen Strafuntersuchung gegen einen Regierungsrat

Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hatte zu entscheiden, ob die Staatsanwaltschaft bei einem möglichen Strafverfahren gegen einen Regierungsrat befangen sei. Dies auf Antrag der Staatsanwaltschaft selbst.

Korrekte Zusammensetzung des Gerichts als Steckenpferd der Verteidigung

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Anklagegrundsatz verletzt

- aktualisiert -

Das Bundesgericht erachtet die Rüge betreffend fehlerhafter Zusammensetzung des Spruchkörpers als unbegründet. Begründet ist jedoch die Rüge betreffend Verletzung des Anklageprinzips. Die Verurteilung wegen Raufhandels verstösst daher gegen Bundesrecht.

Anrechnung der Haft an eine ambulante Massnahme

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Bundesgericht hebt Urteil des Obergerichts auf

- aktualisiert -

Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind an freiheitsentziehende Massnahmen anzurechnen. Bei ambulanten Massnahmen muss ex post eine Gesamtbetrachtung des mit der ambulanten Massnahme einhergehenden Freiheitsentzuges erfolgen. Erst dann kann entschieden werden, ob eine genugtuungsbegründende Überhaft besteht oder nicht.