Teileinstellung und Verurteilung wegen demselben Lebenssachverhalt

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Teileinstellung und Verurteilung wegen demselben Lebenssachverhalt

Das Bundesgericht prüfte die Frage wie es sich verhält, wenn eine Teileinstellung und eine Verurteilung betreffend denselben Lebenssachverhalt vorliegt.

Unzulässige Grundbuchsperre mangels hinreichendem Tatverdacht

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Unzulässige Grundbuchsperre mangels hinreichendem Tatverdacht

Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts musste sich mit einer ungenügend begründeten Beschlagnahmeverfügung befassen.

Wo eine Einspurtafel ist, ist nicht zwingend eine Einspurstrecke

Rechtsprechung

Strassenverkehrsrecht

Bundesgericht bestätigt Urteil des Obergerichts

- aktualisiert -

Das Bundesgericht bestätigt die Auffassung des Obergerichts, wonach nicht auf allen Einspurstrecken erlaubt ist, rechts vorzufahren. Voraussetzung ist vielmehr, dass für die einzelnen Fahrstreifen unterschiedliche Fahrziele signalisiert sind.

Versuchte Tötung eines Wanderfalken

Rechtsprechung

Einzelne Straftaten

Bundesgericht weist Beschwerde ab

- aktualisiert -

X. versuchte mit seiner mit Gift präparierten Taube einen Greifvogel zu vergiften, was bei diesem zu Leiden und einem qualvollen Tod geführt hätte. Das Bundesgericht bestätigt das Urteil der Vorinstanz und die Verurteilung.

Die hohe Kunst der Bildung einer Gesamtstrafe

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

Die hohe Kunst der Bildung einer Gesamtstrafe

Die Bildung einer Gesamtstrafe, wenn der Täter durch seine Handlungen mehrere Straftaten erfüllt hat, gehört zu den komplexeren Fragen des Strafrechts. Das Bundesgericht zeigt im vorliegenden Entscheid im Detail auf, wie die Gerichte vorzugehen haben.

Befangenheit des Gerichts bei Abwesenheit der Staatsanwaltschaft?

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

Befangenheit des Gerichts bei Abwesenheit der Staatsanwaltschaft?

Der Beschwerdeführer erblickt einen Verstoss gegen den in Art. 6 EMRK verankerten Anspruch auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht darin, dass die Staatsanwaltschaft in der erst- und zweitinstanzlichen Hauptverhandlung jeweils nicht anwesend war.

Parteirechte von privaten Organisationen im Strafverfahren

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Parteirechte von privaten Organisationen im Strafverfahren

Dem Bundesgericht stellte sich die Frage, welchen "weiteren" Behörden nach Art. 104 Abs. 2 StPO Parteirechte in einem Strafverfahren einzuräumen sind.

Verwertbarkeit von Zufallsfunden bei nicht genehmigter Überwachung

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Verwertbarkeit von Zufallsfunden bei nicht genehmigter Überwachung

Das Bundesgericht hatte im vorliegenden Fall zu prüfen, wie es sich mit Zufallsfunden und deren Verwertbarkeit bei nicht genehmigter Überwachung verhält.

(Keine) Kontrolle psychiatrischer Explorationsgespräche durch die Verteidigung?

Kommentierung

Strafprozessrecht

(Keine) Kontrolle psychiatrischer Explorationsgespräche durch die Verteidigung?

Bisher war in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die im Schrifttum kontroverse Frage nicht entschieden, ob der Verteidigung ein Teilnahmerecht bei psychiatrischen Explorationsgesprächen zu-gestanden wird. Das Bundesgerichtsurteil 1B_522/2017 spricht sich im Grundsatz gegen ein Teilnahmerecht aus, hält aber klar fest, dass dies im Ausnahmefall zulässig sei.

Stephan Bernard

Bundesrat organisiert Zollfahndung neu

Gesetzgebung

Verwaltungsstrafrecht

Bundesrat organisiert Zollfahndung neu

Der Bundesrat organisiert den Bereich Zollfahndung neu. Dies führt zu mehreren (kleineren) Anpassungen in Verordnungen des Bundes.