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In welchem Zeitpunkt des Verfahrens muss die Schuldfähigkeit der angeklagten Person abgeklärt werden?

Rechtsprechung
Allgemeines Strafrecht

In welchem Zeitpunkt des Verfahrens muss die Schuldfähigkeit der angeklagten Person abgeklärt werden?

Neben einem Hinweis auf die Begründungspflicht im bundesgerichtlichen Verfahren setzt sich das Bundesgericht mit der Frage der Beurteilung der Schuldfähigkeit, gestützt auf ältere Gutachten, auseinander. Ebenfalls wurde die Höhe der Entschädigung der amtlichen Verteidigung von der Beschwerdeführerin moniert.
iusNet-StrafR-StrafPR 02.03.2022

Der Richter in eigener Sache

Rechtsprechung
Strafprozessrecht

Der Richter in eigener Sache

Das Bundesgericht sieht sich mit der Frage konfrontiert, ob Sachbeschädigungen am Gerichtsgebäude von Mitgliedern des Strafgerichts beurteilt werden dürfen, oder ob die Richter in diesem Falle befangen sind.
iusNet-StrafR-StrafPR 04.03.2022

Unternehmensspenden – ein Fall für den Staatsanwalt?

Fachbeitrag

Unternehmensspenden – ein Fall für den Staatsanwalt?

Der vorliegende Beitrag geht der Frage nach, ob sich Verwaltungsräte der ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 StGB) strafbar machen, wenn sie aus dem Gesellschaftsvermögen Spenden für karitative, soziale, kulturelle oder politische Zwecke tätigen. Eine Auseinandersetzung mit den gesellschaftsrechtlichen Vorgaben erhellt, dass das strafrechtliche Risiko zwar nicht überzubewerten ist, der Handlungsspielraum des Verwaltungsrats gleichwohl nicht unbeschränkt ist.
SJZ-RSJ 7/2021 | S. 327

Die Beschränkung der Akteneinsicht der beschuldigten Person vor Abschluss des Verfahrens

Rechtsprechung
Strafprozessrecht

Die Beschränkung der Akteneinsicht der beschuldigten Person vor Abschluss des Verfahrens

Das Bundesgericht setzt sich mit der Beschränkung der Akteneinsicht der beschuldigten Person nach Ankündigung des Abschlusses der Untersuchung auseinander und hält die Voraussetzungen dafür fest.
iusNet-StrafR-StrafPR 11.03.2022

Die Pflicht der Privatklägerschaft zur Ent­schädigung der obsiegenden beschuldigten Person im Rechtsmittelverfahren

Fachbeitrag

Die Pflicht der Privatklägerschaft zur Ent­schädigung der obsiegenden beschuldigten Person im Rechtsmittelverfahren

Die Frage, wann der Privatklägerschaft die Verteidigungskosten der beschuldigten Person im Rechtsmittelverfahren auferlegt werden können, ist in Art. 432 Abs. 2 i.V.m. Art. 436 Abs. 1 StPO geregelt. Das Bundesgericht hat diesen gesetzlichen Rahmen im Wege richterlicher Rechtsfortbildung ergänzt und die Entschädigungspflicht der Privatklägerschaft erweitert; dies allerdings in einer schwankenden Rechtsprechung. Vorliegender Beitrag versucht, diese Entwicklung nachzuzeichnen und zu analysieren.
SJZ-RSJ 24/2021 | S. 1155

Unter welchen Umständen darf ein amtlicher Verteidiger die Hauptverhandlung verlassen?

Rechtsprechung
Strafprozessrecht

Unter welchen Umständen darf ein amtlicher Verteidiger die Hauptverhandlung verlassen?

Der amtliche Verteidiger eines Angeklagten verliess aufgrund seiner Meinung nach menschenunwürdiger Haftbedingungen die Hauptverhandlung. Durfte er dies?
iusNet-StrafR-StrafPR 15.03.2022

Amtliche Verteidigung aufgrund der sich ändernden Covid-19-Bestimmungen?

Rechtsprechung
Strafprozessrecht

Amtliche Verteidigung aufgrund der sich ändernden Covid-19-Bestimmungen?

Das Bundesgericht musste die Frage klären, ob die vielen Änderungen der Bestimmungen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie besondere rechtliche Schwierigkeiten darstellen, welche eine amtliche Verteidigung rechtfertigen können.
iusNet-StrafR-StrafPR 21.03.2022

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