Notstand beim Rasen?

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

Notstand beim Rasen?

Das Bundesgericht hatte die Frage zu klären, ob durch die Lebensgefahr der Beifahrerin eine Raserfahrt von 200 km/h straflos erfolgen kann.

Verwahrung wegen Beteiligung an Al-Qaïda oder IS?

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

Verwahrung wegen Beteiligung an Al-Qaïda oder IS?

Rechtfertigt die Beteiligung an einer terroristischen Organisation die Verwahrung des Täters?

Das rechtliche Gehör und die Bemessung der Parteientschädigung

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Das rechtliche Gehör und die Bemessung der Parteientschädigung

Muss die Strafbehörde eine freigesprochene Person vor der Festsetzung einer Parteientschädigung nach Art. 429 StPO zwingend anhören?

Amtliche Verteidigung vs. Verfahrenseinstellung

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Amtliche Verteidigung vs. Verfahrenseinstellung

Rechtfertigt die beabsichtigte Verfahrenseinstellung den Widerruf der amtlichen Verteidigung?

Die Einstellung der Strafuntersuchung gegen Unternehmen nach erfolgter Wiedergutmachung

Fachbeitrag

Allgemeines Strafrecht

Die Einstellung der Strafuntersuchung gegen Unternehmen nach erfolgter Wiedergutmachung

Transnational tätige Unternehmen werden gemäss Tätigkeitsbericht der Bundesanwaltschaft vom Jahre 2017 von der Wiedergutmachung und damit von der Anwendung von Art. 53 StGB ausgeschlossen. Das Bedürfnis Strafverfahren gegen Unternehmen ohne Verurteilung einstellen zu können besteht dennoch. Vorschläge für die zukünftige Handhabung zeigen unverkrampfte Wege im Umgang mit der Wiedergutmachung auf.

Jürg Wernli

Die staatsanwaltschaftliche Beschwerdelegitimation gegen Haftentlassungen

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Die staatsanwaltschaftliche Beschwerdelegitimation gegen Haftentlassungen

Der Beschwerdeführer beanstandet die Beschwerdelegitimation der Staatsanwaltschaft gegen die Anordnung einer unverzüglichen Haftentlassung und verweist auf die Revision der Strafprozessordnung, die diese Beschwerdelegitimation explizit ausschliesst. Das Bundesgericht setzt sich mit diesem Argument auseinander.

Darf das Gericht unter Berufung auf den «in dubio pro reo»-Grundsatz einzelne Indizien zu Gunsten des Beschuldigten würdigen?

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Darf das Gericht unter Berufung auf den «in dubio pro reo»-Grundsatz einzelne Indizien zu Gunsten des Beschuldigten würdigen?

Das Bundesgericht hatte nach einem Freispruch des Obergerichts des Kantons Bern zu prüfen, ob der Grundsatz «in dubio pro reo» richtig angewendet wurde.

Schutz vor Mobbing im Strafrecht

Gesetzgebung

Allgemeines Strafrecht

Schutz vor Mobbing im Strafrecht

Der Bundesrat hat auf das Postulat der Kommision für Rechtsfragen einen Bericht betreffend allfällig notwendiger Ergänzungen im Strafgesetzbuch zur Bekämpfung von Cybermobbing verfasst.

Kann ein Strafbefehl gegen eine namentlich unbekannte Aktivistin wie auch die dagegen erhobene Einsprache gültig sein?

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Kann ein Strafbefehl gegen eine namentlich unbekannte Aktivistin wie auch die dagegen erhobene Einsprache gültig sein?

Die Staatsanwaltschaft des Kanton Waadt erliess einen Strafbefehl gegen eine Person deren Identität nicht bekannt war, indem sie die Unbekannte mit einem Aliasnamen und einer Personenbeschreibung aufführte. Der Anwalt nutzte die gleichen Angaben in seiner Anwaltsvollmacht. Es stellt sich die Frage ob diese Angaben den rechtlichen Anforderungen genügen können.

Das «Konsumentenschutzstrafrecht»

Fachbeitrag

Allgemeines Strafrecht

Das «Konsumentenschutzstrafrecht»

In den Medien und der Bevölkerung werden immer wieder Stimmen laut, die zum Schutze der Konsumenten gezielte Präventionsmassnahmen, verschärfte Strafvorschriften und härtere Sanktionen fordern. Es stellt sich dabei die Frage, ob nebst dem herrschenden Recht überhaupt ein weitergehender Regelungsbedarf besteht.

Juana Vasella