Wiederholungsgefahr aufgrund der laufenden Strafuntersuchung?

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Wiederholungsgefahr aufgrund der laufenden Strafuntersuchung?

Das Bundesgericht befasst sich mit der Frage, ob bei einem geständigen, aber nicht vorbestraften Beschuldigten, Wiederholungsgefahr angenommen werden kann.

Das Bundesgericht präzisiert seine Rechtsprechung zur Kollusions- und zur Wiederholungsgefahr

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Das Bundesgericht präzisiert seine Rechtsprechung zur Kollusions- und zur Wiederholungsgefahr

Das Bundesgericht befasste sich (erneut) mit den Fragen, ob eine rein theoretische Kollusionsgefahr für die Anordnung von Untersuchungshaft ausreicht und ob für die Beurteilung der Schwere drohender Delikte einzig auf die abstrakte Strafdrohung bisheriger Vorstrafen abgestellt werden kann.

Das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus ist am 1. Juni 2022 in Kraft getreten

Gesetzgebung

Strafprozessrecht

Das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus ist am 1. Juni 2022 in Kraft getreten

Der Bundesrat hat am 4. Mai 2022 die Verordnung über die polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus verabschiedet. Sie konkretisiert die Umsetzung der präventiv-polizeilichen Massnahmen, die im Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) vorgesehen sind. In der Folge ist das PMT-Gesetz auf den 1. Juni 2022 in Kraft getreten.

Die Parteistellung im Entsiegelungsverfahren

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Die Parteistellung im Entsiegelungsverfahren

Das Bundegericht setzt sich mit der Frage auseinander, wer eine Parteistellung erhält in Entsiegelungsverfahren betreffend Daten, die auf elektronischen Datenträgern gespeichert sind?

Die Rückzugsfiktion im Rechtsmittelverfahren

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Die Rückzugsfiktion im Rechtsmittelverfahren

Das Bundesgericht setzt sich mit der Frage auseinander, was geschieht, wenn die Partei, die Berufung erklärt hat und an der Berufungsverhandlung zwingend teilnehmen muss, nicht gültig vorgeladen werden kann. Muss die Vorladung im Amtsblatt publiziert werden?

Die Beschwerde gegen ein abgewiesenes Haftentlassungsgesuch nach erfolgter Anordnung von Sicherheitshaft

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Die Beschwerde gegen ein abgewiesenes Haftentlassungsgesuch nach erfolgter Anordnung von Sicherheitshaft

Das Bundesgericht setzt sich mit der Frage auseinander, ob die Anordnung von Sicherheitshaft durch das Zwangsmassnahmengericht die Möglichkeit zur Einreichung eines Rechtsmittels gegen ein abgewiesenes Haftentlassungsgesuch aufhebt.

Haft ohne Hafttitel?

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Haft ohne Hafttitel?

Das Bundesgericht musste die Frage klären, ob eine vom Gericht angeordnete Rückversetzung eines Betroffenen in den stationären Massnahmevollzug trotz einer dagegen erhobenen Beschwerde einen gültigen Hafttitel darstellt oder ob sich ein weiterer Freiheitsentzug für die Dauer des gerichtlichen Nachverfahrens nur mittels Anordnung von Sicherheitshaft rechtfertigen lässt.

Ist eine "Betrügerin" eine "Bescheisserin"?

Rechtsprechung

Einzelne Straftaten

Ist eine "Betrügerin" eine "Bescheisserin"?

Das Bundesgericht setzt sich mit der Frage auseinander, wie der Ausdruck jemand sei eine „mehrfache Betrügerin" im Rahmen eines Zivilprozesses zu verstehen ist und geht auf die Rechtsprechung zur Verleumdung ein.

Rückzugsfiktion aufgrund des Verhaltens der beschuldigten Person?

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Rückzugsfiktion aufgrund des Verhaltens der beschuldigten Person?

Die Beschwerdeführerin beantragte am Tag vor der geplanten Einvernahme schriftlich die Verschiebung derselben und blieb am Folgetag – noch vor Erhalt eines Bescheids – der Einvernahme fern und war nicht erreichbar. Kann dadurch die Einsprache gegen den Strafbefehl als zurückgezogen betrachtet werden?

Die Beweisschranke im Berufungsverfahren

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Die Beweisschranke im Berufungsverfahren

Hat das Berufungsgericht nach Abschluss des Beweisverfahrens von Amtes wegen einen aktuellen Strafregisterauszug über den Beschuldigten einzuholen?