Fall Elmer: Keine Verletzung des Bankgeheimnisses

Rechtsprechung

Einzelne Straftaten

6B_1314/2016, 6B_1318/2016

Bundesgericht

Fall Elmer: Keine Verletzung des Bankgeheimnisses

BGE 145 IV 114 | 6B_1314/2016, 6B_1318/2016

Mit einem Stimmenverhältnis von drei zu zwei Stimmen entschied das Bundesgericht, dass Rudolf Elmer nicht bei einer Schweizer Bank angestellt war. Damit habe er auch nicht dem im Bankengesetz festgehaltenen Bankgeheimnis unterstanden und konnte dieses auch nicht verletzen.

Verurteilung wegen Genitalverstümmelung im Ausland

Rechtsprechung

Einzelne Straftaten

6B_77/2019

Bundesgericht

Verurteilung wegen Genitalverstümmelung im Ausland

6B_77/2019

Das Bundesgericht hatte zu beurteilen, ob auch eine im Ausland begangene Genitalverstümmelung in der Schweiz strafbar ist. Die Mutter hatte ihre beiden Töchter vor der Einreise in die Schweiz der Genitalbeschneidung in Somalia zugeführt.

Tödlicher Unfall im Amateurradsport

Rechtsprechung

Einzelne Straftaten

6B_261/2018, 6B_283/2018, 6B_284/2018

Bundesgericht

Tödlicher Unfall im Amateurradsport

6B_261/2018, 6B_283/2018, 6B_284/2018

In einem neuen Urteil hatte sich das Bundesgericht mit einem tödlichen Zwischenfall im Rahmen eines (Amateur-) Radrennen zu beschäftigen. Bei einem Überholmanöver während einer Abfahrt kam zu einer seitlichen Berührung zwischen zwei Fahrern und zu einem (Massen-) Sturz mit Todes- und Verletzungsfolgen.

Mittäterschaft beim Fahrlässigkeitsdelikt im Strafrecht

Rechtsfigur

Kommentar auf Internetplattform als unlauterer Wettbewerb

Rechtsprechung

Einzelne Straftaten

STK 2017 61

Kantonsgericht SZ

Kommentar auf Internetplattform als unlauterer Wettbewerb

STK 2017 61

Das Kantonsgericht Schwyz bestätigt einen Schuldspruch des Bezirksgericht Höfe wegen unlauterem Wettbewerb. Die Beschuldigte veröffentlichte auf einschlägigen Internetplattformen Beiträge über eine Anbieterin von Pferdesportartikeln. Sie bezeichnete die Angebote der Anbieterin unter anderem als "Abzocke vom Feinsten".

Erweiterung des Ordnungsbussensystems

Gesetzgebung

Einzelne Straftaten

Erweiterung des Ordnungsbussensystems

Ab dem 1. Januar 2020 sind Ordnungsbussen auch ausserhalb des Strassenverkehrs möglich. Der Bundesrat hat das entsprechende Gesetz und die dazugehörende Verordnung auf den 1. Januar 2020 in Kraft gesetzt.

Versuchter Versicherungsbetrug ist nicht auch eine Irreführung der Rechtspflege

Rechtsprechung

Einzelne Straftaten

6B_1437/2017

Bundesgericht

Versuchter Versicherungsbetrug ist nicht auch eine Irreführung der Rechtspflege

6B_1437/2017

Das Kantonsgericht Basel-Landschaft verurteilte X. wegen versuchten Betruges und Irreführung der Rechtspflege aufgrund eines fingierten Auffahrunfalles. Die Verurteilung wegen Irreführung der Rechtspflege ist nach Ansicht des Bundesgerichts nicht korrekt.

Üble Nachrede oder Satire auf Twitter?

Rechtsprechung

Einzelne Straftaten

6B_230/2018

Bundesgericht

Üble Nachrede oder Satire auf Twitter?

6B_230/2018

Das Obergericht Aargau verurteilte X. wegen übler Nachrede. X. bezeichnete einen bekannten Nationalrat auf Twitter als Pädophilen. X. zog das Urteil weiter an das Bundesgericht und argumentiert, bei seinem Tweet habe es sich um Satire gehandelt.

Leugnung des Genozids von Srebrenica ist nicht strafbar

Rechtsprechung

Einzelne Straftaten

6B_805/2017

Bundesgericht

Leugnung des Genozids von Srebrenica ist nicht strafbar

6B_805/2017

Das Bundesgericht hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die Leugnung des Genozids von Srebrenica nach Art. 261bis StGB strafbar ist.

Heikle Datenlieferung an die USA

Rechtsprechung

Einzelne Straftaten

6B_804/2018

Bundesgericht

Heikle Datenlieferung an die USA

6B_804/2018

X. reiste in die USA und übergab dem DoJ 109 Kundendossiers von mutmasslich in den USA steuerpflichtigen Personen. Das Bundesstrafgericht sprach X. vom Vorwurf der verbotenen Handlungen für einen fremden Staat frei. Das Bundesgericht kassiert diesen Entscheid.

Einzelne Straftaten