Dem Beschwerdeführer wurde der vorzeitige Strafantritt aufgrund des Vorliegens von Kollusionsgefahr verwehrt. Allerdings hatte das Bundesgericht diese Gefahr wenige Monate früher im gleichen Strafverfahren und bei gleicher Ausgangslage verneint. Was gilt nun?
Eine juristische Person wehrte sich gegen die Beschlagnahme ihres Fahrzeugs, welches nach vorgängigem Führerausweisentzug durch ein Mitglied des Verwaltungsrates und gleichzeitiger Geschäftsführer gelenkt wurde.
Das Bundesgericht geht auf die Frage ein, wann bei einfachen Fällen konkret eine Verletzung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen anzunehmen ist. Dabei beschränkt es sich auf die Dauer der Sicherheitshaft. Weiter geht es auf die Rechtsfolgen einer festgestellten Verletzung des Beschleunigungsgebots ein.
Das Bundesgericht führt aus, wann genügend Beweise vorliegen, aus denen ein hinreichender Tatverdacht konstruiert werden kann, der zu einer Entsiegelung gesiegelter Aufzeichnungen berechtigt.
Donnerstag 1. Juni 2023 0:00 - Freitag 2. Juni 2023 0:00
Die Schweizerische Kriminalistische Gesellschaft bezweckt die Pflege des Strafrechts für seine Anwendung in der Praxis und die Förderung der Verbrechensbekämpfung. Sie fördert das kollegiale Verhältnis ihrer Mitglieder und der interkantonalen Zusammenarbeit durch Austausch strafrechtlicher, prozessualer und polizeilicher Erfahrungen und pflegt die Beziehungen zu in- und ausländischen Gesellschaften mit ähnlichen Zwecken.
Die Veranstaltung findet am 1./2. Juni 2023 in Lugano zum Thema ‚Die StPO nach der Revision‘ statt.
Weitere Informationen folgen.
Am Schulthess Forum StPO gehen Richter, Staatsanwälte und Strafverteidiger in den Diskurs über die neuen Anpassungen. Gehen diese weit genug? Wird die Strafprozessordnung damit wirklich praktikabler? Welche Punkte bleiben nach wie vor offen?
Zu ausgewählten Themen bietet diese Tagung einführende Vorträge mit anschliessender Diskussion zwischen Vertretern der verschiedenen Parteien und Workshops zu den offenen Fragen. Das Schulthess Forum StPO versteht sich als Ort für den Diskurs – alle Seiten werden gehört. Die Debatte steht allen offen.