Der Bundesrat hat am 4. Mai 2022 die Verordnung über die polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus verabschiedet. Sie konkretisiert die Umsetzung der präventiv-polizeilichen Massnahmen, die im Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) vorgesehen sind. In der Folge ist das PMT-Gesetz auf den 1. Juni 2022 in Kraft getreten. Die polizeilichen Massnahmen im Überblick umfassen die Gesprächsteilnahmepflicht, die Meldepflicht, das Kontaktverbot, das Ausreiseverbot, die Ein- und Ausgrenzung, die Eingrenzung auf eine Liegenschaft und die Ausschaffungshaft. e neuen Massnahmen müssen zudem verhältnismässig angewendet werden. Das heisst: Sie sind immer auf den Einzelfall ausgerichtet. Es gibt konkrete und aktuelle Anhaltspunkte für eine terroristische Gefahr. Sie kommen nur zur Anwendung, wenn mildere Massnahmen nichts nützen oder verletzt werden. Sie sind zeitlich befristet. Die Rechtmässigkeit kann in jedem einzelnen Fall vom Bundesverwaltungsgericht überprüft werden.