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Strafprozessrecht

Strafprozessrecht

Die Mitwirkungsobliegenheit beim Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege des Privatklägers

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Das Bundesgericht hält explizit fest, dass ein anwaltlich vertretener Privatkläger die Unterlagen, die seine finanzielle Bedürftigkeit belegen entweder mit dem Gesuch auf Antrag der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einzureichen hat oder diese unaufgefordert nachzureichen hat, sofern er nicht explizit um Ansetzung einer Nachfrist ersucht. Andernfalls kann das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen werden.
iusNet StrafR-StrafPR 09.03.2023

Die willkürliche antizipierte Beweiswürdigung

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Die Beschwerdeführerin beantragte die Befragung eines Zeugens vor den Schranken. Dieser Zeuge wurde im Strafverfahren schon von der Polizei, der Staatsanwaltschaft und der ersten Instanz befragt. Als er in der zweitinstanzlichen Verhandlung nicht erschien, entschied das Berufungsgericht aufgrund seiner bisherigen Aussagen. Das Bundesgericht hält fest, dass keine Gründe ersichtlich seien, weshalb diese antizipierte Beweiswürdigung willkürlich sei und weist die Beschwerde ab.
iusNet StrafR-StrafPR 07.03.2023

Die Tücken des schriftlichen Berufungsverfahrens

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Das schriftliche Berufungsverfahren darf nur in den engen gesetzlichen Ausnahmefällen durchgeführt werden. Die Berufungsgerichte müssen die Voraussetzungen dabei von Amtes wegen prüfen. Zudem muss in jedem Fall separat überprüft werden, ob die Anordnung des schriftlichen Verfahrens mit Art. 6 EMRK vereinbar ist.
iusNet StrafR-StrafPR 07.03.2023

Der Rückzug der Einsprache gegen einen Strafbefehl und seine Folgen

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Wird Einsprache gegen einen Strafbefehl erhoben, so fällt das Verfahren in die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft zurück und dementsprechend wird die Verfügungsmacht der beschuldigten Person bis zum Entscheid der Staatsanwaltschaft über den neuen Verfahrensausgang entzogen. Die Möglichkeit der beschuldigten Person, die Einsprache zurückzuziehen, besteht nach diesem Entscheid des Bundesgerichts nur dann, wenn die Staatsanwaltschaft nach Abnahme der Beweise am ursprünglichen Strafbefehl festhält, nicht hingegen wenn sie einen neuen Strafbefehl erlässt oder Anklage beim zuständigen Gericht erhebt.
iusNet-StrafR-StrafPR 06.03.2023

Die Einvernahme eines ehemals Mitbeschuldigten als Zeuge?

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Das Bundesgericht beschäftigte sich in seinem Entscheid hauptsächlich mit den formellen Voraussetzungen der Beschwerde. Dabei hielt es fest, dass die strafprozessualen Bestimmungen betreffend Auskunftspersonen grundsätzlich allein dem Interesse von Auskunftspersonen dienen. Folglich sei der Beschwerdeführer als Beschuldigter nicht zur Beschwerde legitimiert, weshalb das Bundesgericht nicht auf die Beschwerde eintrat.
iusNet-StrafR-StrafPR 21.02.2023

Aktenentfernungsantrag 18 Monate nach deren Beschlagnahme

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Das Bundesgericht qualifizierte das Gesuch des Beschwerdeführers als Wiedererwägungsgesuch. Es sei daher zu prüfen, ob der Aktenentfernungsantrag einer (nachträglichen) Abänderung der Beschlagnahmeverfügung gleichkäme. Ob dem so ist, hängt davon ab, welcher Sachverhalt der fraglichen Beschlagnahmeverfügung zugrunde liegt. Dabei ist massgebend, aufgrund welcher Tatsachen die Beschlagnahmeverfügung ergangen ist. Zielt der Aktenentfernungsantrag darauf ab, diese Tatsachen in Frage zu stellen, ohne dass sich aber die Verhältnisse seither wesentlich verändert haben, muss die Behörde nicht auf das Wiedererwägungsgesuch eintreten.
iusNet-StrafR-StrafPR 20.02.2023

DNA-Profil bei Beziehungsdelikten

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Das Bundesgericht entschied, dass im Rahmen von Beziehungsdelikten das Erstellen eines DNA-Profils zur Aufklärung und Verhütung künftiger Straftaten nicht verhältnismässig sei. Sollte der Beschuldigte tatsächlich erneut eines gleichartigen Delikts verdächtig werden und ist in jenem Zeitpunkt davon auszugehen, dass sein DNA-Profil ein geeignetes Beweismittel darstellt, so kann ein solches Profil ohne Weiteres dannzumal angeordnet werden.
iusNet-StrafR-StrafPR 17.02.2023

Auch die Erstellung eines DNA-Profils muss verhältnismässig sein

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Eine erkennungsdienstliche Erfassung, eine Probenahme und die Erstellung eines DNA-Profils stellen alle einen Grundrechtseingriff dar. Diese Zwangsmassnahmen müssen daher verhältnismässig sein. Dabei hält das Bundesgericht fest, dass jeweils im Einzelfall überprüft werden muss, ob die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind, was insbesondere mit Blick auf die Abklärung von künftigen Delikten beachtet werden muss.
iusNet StrafR-StrafPR 06.02.2023

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