Die Beweisschranke im Berufungsverfahren

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Die Beweisschranke im Berufungsverfahren

6B_536/2022

Hat das Berufungsgericht nach Abschluss des Beweisverfahrens von Amtes wegen einen aktuellen Strafregisterauszug über den Beschuldigten einzuholen?

Der Verzicht auf die Inanspruchnahme von Verteidigungsrechten

rechtliches Gehör | Teilnahmerecht

Der Beweisantrag – Entscheidhilfe für die Verteidigungspraxis

Beweisantragsrecht | Verteidigungspraxis

Rückzugsfiktion aufgrund des Verhaltens der beschuldigten Person?

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Rückzugsfiktion aufgrund des Verhaltens der beschuldigten Person?

6B_600/2022

Die Beschwerdeführerin beantragte am Tag vor der geplanten Einvernahme schriftlich die Verschiebung derselben und blieb am Folgetag – noch vor Erhalt eines Bescheids – der Einvernahme fern und war nicht erreichbar. Kann dadurch die Einsprache gegen den Strafbefehl als zurückgezogen betrachtet werden?

Haft ohne Hafttitel?

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

1B_375/2022

Bundesgericht

Haft ohne Hafttitel?

1B_375/2022

Das Bundesgericht musste die Frage klären, ob eine vom Gericht angeordnete Rückversetzung eines Betroffenen in den stationären Massnahmevollzug trotz einer dagegen erhobenen Beschwerde einen gültigen Hafttitel darstellt oder ob sich ein weiterer Freiheitsentzug für die Dauer des gerichtlichen Nachverfahrens nur mittels Anordnung von Sicherheitshaft rechtfertigen lässt.

Die Beschwerde gegen ein abgewiesenes Haftentlassungsgesuch nach erfolgter Anordnung von Sicherheitshaft

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

1B_380/2022

Bundesgericht

Die Beschwerde gegen ein abgewiesenes Haftentlassungsgesuch nach erfolgter Anordnung von Sicherheitshaft

1B_380/2022

Das Bundesgericht setzt sich mit der Frage auseinander, ob die Anordnung von Sicherheitshaft durch das Zwangsmassnahmengericht die Möglichkeit zur Einreichung eines Rechtsmittels gegen ein abgewiesenes Haftentlassungsgesuch aufhebt.

Die Rückzugsfiktion im Rechtsmittelverfahren

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

6B_998/2021

Bundesgericht

Die Rückzugsfiktion im Rechtsmittelverfahren

6B_998/2021

Das Bundesgericht setzt sich mit der Frage auseinander, was geschieht, wenn die Partei, die Berufung erklärt hat und an der Berufungsverhandlung zwingend teilnehmen muss, nicht gültig vorgeladen werden kann. Muss die Vorladung im Amtsblatt publiziert werden?

Die Parteistellung im Entsiegelungsverfahren

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

1B_146/2021 und 1B_147/2021

Bundesgericht

Die Parteistellung im Entsiegelungsverfahren

1B_146/2021 und 1B_147/2021

Das Bundegericht setzt sich mit der Frage auseinander, wer eine Parteistellung erhält in Entsiegelungsverfahren betreffend Daten, die auf elektronischen Datenträgern gespeichert sind?

Das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus ist am 1. Juni 2022 in Kraft getreten

Gesetzgebung

Strafprozessrecht

Das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus ist am 1. Juni 2022 in Kraft getreten

Der Bundesrat hat am 4. Mai 2022 die Verordnung über die polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus verabschiedet. Sie konkretisiert die Umsetzung der präventiv-polizeilichen Massnahmen, die im Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) vorgesehen sind. In der Folge ist das PMT-Gesetz auf den 1. Juni 2022 in Kraft getreten.

Das Bundesgericht präzisiert seine Rechtsprechung zur Kollusions- und zur Wiederholungsgefahr

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

1B_347/2022

Bundesgericht

Das Bundesgericht präzisiert seine Rechtsprechung zur Kollusions- und zur Wiederholungsgefahr

1B_347/2022

Das Bundesgericht befasste sich (erneut) mit den Fragen, ob eine rein theoretische Kollusionsgefahr für die Anordnung von Untersuchungshaft ausreicht und ob für die Beurteilung der Schwere drohender Delikte einzig auf die abstrakte Strafdrohung bisheriger Vorstrafen abgestellt werden kann.

Strafprozessrecht