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Strafprozessrecht

Strafprozessrecht

Die staatsanwaltschaftliche Beschwerdelegitimation gegen Haftentlassungen

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Das Bundesgericht hält fest, dass die neue Fassung des Art. 222 StPO, der die Beschwerdelegitimation der Staatsanwaltschaft gegen Entscheide der Haftentlassung explizit ausschliesst, aktuell noch nicht in Kraft ist und damit die Beschwerdelegitimation der Staatsanwaltschaft aktuell gegeben ist.
iusNet StrafR-StrafPR 04.10.2022

Amtliche Verteidigung vs. Verfahrenseinstellung

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Sind die Voraussetzungen für die Anordnung einer amtlichen Verteidigung gegeben, so kann diese grundsätzlich erst nach rechtskräftigem Abschluss eines Strafverfahrens widerrufen werden. Beabsichtigt die Staatsanwaltschaft eine Verfahrenseinstellung, so muss die amtliche Verteidigung weiterhin bestehen bleiben, damit der Verteidiger des Beschwerdeführers die angekündigte Einstellungsverfügung in sämtlichen Aspekten auf ihre Rechtskonformität überprüfen und gegebenenfalls Beschwerde erheben kann.
iusNet-StrafR-StrafPR 26.09.2022

Das rechtliche Gehör und die Bemessung der Parteientschädigung

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Wird eine beschuldigte Person freigesprochen, hat sie Anspruch auf eine Parteientschädigung. Dieser Anspruch muss von Amtes wegen geprüft werden. Gestützt darauf hat die Strafbehörde die Parteien allerdings anzuhören und gegebenenfalls aufzufordern, ihre Ansprüche zu beziffern und zu belegen.
iusNet-StrafR-StrafPR 26.09.2022

Die Beweisschranke im Berufungsverfahren

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Gegen den Beschuldigten wurde im Zeitraum zwischen der Berufungsverhandlung und der Eröffnung des Berufungsurteils ein Strafbefehl erlassen, der in Rechtskraft erwuchs. Obwohl dem Berufungsgericht das Strafbefehlsverfahren nicht bekannt war, hätte es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts nach Abschluss des Beweisverfahrens von Amtes wegen einen neuen Strafregisterauszug über den Beschuldigten einholen müssen.
iusNet-StrafR-StrafPR 13.09.2022

Rückzugsfiktion aufgrund des Verhaltens der beschuldigten Person?

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Die Beschwerdeführerin wehrte sich stark gegen ein gegen sie eröffnetes Strafverfahren. Gleichzeitig aber wehrte sie sich ebenso heftig gegen die Bemühungen der Staatsanwaltschaft, in der vorliegenden Angelegenheit eine Einvernahme mit ihr durchzuführen. Das Bundesgericht erachtete dieses Verhalten als widersprüchlich und rechtsmissbräuchlich. Eine damit einhergehende Rückzugsfiktion der Einsprache gegen einen Strafbefehl verletze insofern kein Bundesrecht.
iusNet-StrafR-StrafPR 29.08.2022

Haft ohne Hafttitel?

Rechtsprechung
Strafprozessrecht

1B_375/2022

Die Anordnung von Sicherheitshaft während des selbstständigen gerichtlichen Nachverfahrens nach Art. 363 ff. StPO ist in Art. 364a und 364b StPO geregelt. Es ist daher in sinngemässer Anwendung von Art. 224 StPO ein Haftverfahren durchzuführen und dem Zwangsmassnahmengericht beziehungsweise der Verfahrensleitung des Berufungsgerichts die Anordnung der Sicherheitshaft zu beantragen. Vorliegend erkannte das Bundesgericht zwar, dass der Hafttitel nicht vorhanden war und die Inhaftierung formell unrechtmässig war. Gleichzeitig aber verweigerte es die Haftentlassung, da die zuständigen Haftgerichte die materiellen Haftgründe der Sicherheitshaft im gerichtlichen Nachverfahren mehrmals geprüft und als erfüllt erachtet hatten.
iusNet-StrafR-StrafPR 16.08.2022

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