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Strafprozessrecht

Strafprozessrecht

Aufhebung von beschlagnahmten Vermögenswerten

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Ob es sich bei beschlagnahmten Vermögen um Delikterlös handle, müsse von einem Sachgericht beurteilt werden, so das Bundesgericht. Solange dieser Entscheid nicht begründet und noch nicht rechtskräftig sei, müssen die betroffenen Vermögenswerte beschlagnahmt bleiben.
iusNet STR-STPR 31.07.2024

Gültige Zustellung einer Mitteilung der Behörden an den Rechtsbeistand

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Das Bundesgericht hält fest, dass die Zustellung bzw. Eröffnung einer Mitteilung von Seiten der Behörden nur gültig an den Rechtsbeistand erfolgen kann, sofern ein solcher bestellt ist. Eine Fristansetzung durch die Mitteilung, welche nicht an den zugezogenen Rechtsbeistand erfolgt, entfaltet entsprechend keine Wirkung.
iusNet STR-STPR 31.07.2024

Ausschluss eines akkreditierten Gerichtsberichterstatters zum Schutz der Opfer von Sexualverbrechen

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Die Verfahrensleitung des Berufungsgerichts hatte die Öffentlichkeit einschliesslich der akkreditierten Gerichtsberichterstatter per Verfügung von der Berufungsverhandlung ausgeschlossen. Das Bundesgericht hatte darüber zu entscheiden, ob dies eine Verletzung des Grundsatzes der Justizöffentlichkeit sowie der Medien- und Informationsfreiheit darstellt.
iusNet STR-STPR 31.07.2024

Notwendigkeit der Möglichkeit eines Rückzugs bei drohender reformatio in peius

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Das Bundesgericht hält fest, dass eine reformatio in peius im Rechtsmittelverfahren nur möglich ist, wenn der beschwerdeführenden Partei vorgängig der bevorstehende ungünstige Entscheid angezeigt und die Möglichkeit zur Stellungnahme bzw. zum Rückzug gegeben wird.
iusNet STR-STPR 26.06.2024

Die mündliche Aufforderung zur Bezeichnung eines Zustelldomizils und ihre Rechtsfolgen

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Die Gerichtsschreiberin des Berufungsgerichts setzte dem Rechtsvertreter telefonisch eine Frist zur Mitteilung des Zustelldomizils des Berufungsklägers. Das Bundesgericht hatte zu befinden, ob die Nichteinhaltung dieser Frist die Rückzugsfiktion nach Art. 407 Abs. 1 lit. c StPO rechtswirksam auszulösen vermochte.
iusNet STR-STPR 26.06.2024

Grenzen der Verhältnismässigkeit von erkennungsdienstlicher Erfassung und DNA-Analysen

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Die Luzerner Polizei ordnete die Durchführung einer erkennungsdienstlichen Massnahme sowie die Entnahme einer DNA-Probe und die Erstellung eines DNA-Profils an, weil sie davon ausging, dass die Beschwerdeführerin in Zukunft weitere Vergehen und Verbrechen begehen werde. Das Bundesgericht hatte zu beurteilen, ob die polizeilich angeordneten Massnahmen unverhältnismässig und damit unzulässig waren.
iusNet STR-STPR 26.06.2024

Die Erstellung eines DNA-Profils unter dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Aufgrund der Tatvorwürfe der schweren Geldwäscherei, gewerbsmässiger Datenbeschädigung, das Verüben mehrerer Cyberdelikte sowie der Besitz mehrerer tausend kinderpornografischen Darstellungen, ordnete die Staatsanwaltschaft die Erfassung eines DNA-Profils an. Das Bundesgericht hatte darüber zu befinden, ob die erkennungsdienstliche Erfassung und die Abnahme eines Wangenschleimhautabstrichs zur Erstellung eines DNA-Profils den Anforderungen von Art. 36 Abs. 1 bis 3 BV entsprechen und somit einen Eingriff in die Grundrechte rechtfertigen.
iusNet STR-STPR 26.06.2024

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