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Strafprozessrecht

Strafprozessrecht

Birgt die fehlende Transparenz im Verfahren einen Ausstandsgrund i.S.v. Art.56 StPO?

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Im Rahmen eines Entsiegelungsverfahrens beantragte der Beschwerdeführer den Ausstand eines Bezirksrichters sowie einer Gerichtsschreiberin, da diese beim Beschwerdeführer den Eindruck erweckten, einseitig zugunsten der Staatsanwaltschaft gehandelt zu haben. Das Bundesgericht hatte zu befinden, ob die Voraussetzungen für eine Befangenheit und Voreingenommenheit im Sinne von Art. 56 lit. f StPO vorlagen.
iusNet STR-STPR 29.05.2024

Die Verletzung des Territorialitätsprinzips bei der Anordnung von geheimen Überwachungsmassnahmen und ihre Rechtsfolgen

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Die Staatsanwaltschaft ordnete geheime technische Überwachungsmassnahmen in Form von Audio- und GPS-Überwachung von Fahrzeugen an. Dabei wurde ein Teil der Beweismittel im Ausland gewonnen. Eine Zustimmung der betroffenen ausländischen Staaten, auf deren Territorium sich die Massnahmen auswirkten, lag jedoch nicht vor. Das Bundesgericht hatte darüber zu befinden, ob dies eine Verletzung des Territorialitätsprinzips darstellt und ob die in diesem Zusammenhang gewonnenen Beweise unverwertbar sind.
iusNet STR-STPR 29.05.2024

Substantiierungsobliegenheit eines rechtzeitig erfolgten Siegelungsantrags

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Das Bundesgericht hält fest, dass im Siegelungsantrag die Siegelungsgründe noch nicht im Detail aufgeführt werden müssen. Weiter könne ein Siegelungsantrag innert einer Woche seit Beschlagnahme im Einzelfall noch rechtzeitig erfolgt sein.
iusNet STR-STPR 29.05.2024

Parteientschädigung nach Gewährung des rechtlichen Gehörs und Bezifferung durch die beschuldigte Person

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Das Bundesgericht hält fest, dass eine beschuldigte Person bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens Anspruch auf Parteientschädigung hat, soweit sie ihre Ansprüche beziffert und belegt.
iusNet STR-STPR 29.05.2024

Wiederholte Befragung vor dem Berufungsgericht unter dem Blickwinkel des Schutzbedürfnisses der Opfer von Straftaten gegen die sexuelle Integrität

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Gegen den Beschwerdegegner wird eine Strafuntersuchung wegen Verdachts auf Vergewaltigung, sexuelle Nötigung sowie Freiheitsberaubung und weiterer Delikte zum Nachteil der Beschwerdeführerin A geführt. Diese wird zur wiederholten Befragung für die Berufungsverhandlung vorgeladen. Das Bundesgericht hatte darüber zu befinden, ob die Vorladung mit dem Schutzbedürfnis der Opfer von Straftaten gegen die sexuelle Integrität vereinbar ist.
iusNet STR-STPR 29.05.2024

Schulthess Forum Strafprozessordnung 2024

Veranstaltungen
Dienstag 28. Mai 2024
9:00 - 17:00
Überlastung der Strafjustiz Die Überlastung der schweizerischen Strafjustiz ist in jüngster Zeit wieder verstärkt in den Fokus öffentlicher Diskussionen gerückt. Seit Jahren sind sich die am Strafverfahren beteiligten Strafbehörden, Verteidiger, Privatklägervertreter sowie die durch die Verfahren direkt Betroffenen weitgehend einig, dass die Strafjustiz an ihre Grenzen stösst und Handlungsbedarf besteht: zwischen Eröffnung und rechtskräftiger Beendigung eines Strafverfahrens, namentlich bei Urteilen, vergehen nicht selten mehrere Jahre. Dies führt nicht nur zu Frustration bei den Beteiligten und Betroffenen, sondern droht die Effektivität des Rechtssystems insgesamt zu beeinträchtigen. So einig sich alle Beteiligten hinsichtlich der sich kontinuierlich steigenden Überlastung der Strafjustiz sind, so unterschiedlich sind die Ansichten über eine Zunahme an Kriminalität, eine steigenden Anzahl immer komplexerer und umfangreicherer Strafverfahren, Personalmangel und -eignung, unzureichende Infrastrukturen sowie eine nicht praxistaugliche Strafprozessordnung als Gründe für die aktuelle Situation. Am Schulthess Forum Strafprozessordung 2024 treffen sich in Bern am Strafverfahren Beteiligte von Gerichten, Strafverfolgung sowie Verteidigung und Privatklägervertretern, um offen und kontrovers über Gründe und mögliche Entlastungsmöglichkeiten zu diskutieren. Die sich aktuell stellenden Herausforderungen werden aus den unterschiedlichen Perspektiven beleuchtet – jeder Beitrag zählt. Geben auch Sie der Debatte Ihre Stimme und kommen Sie ins Plenum, um die Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen und zu diskutieren.

Qualifizierte Wiederholungsgefahr nach intertemporalrechtlichem Verständnis

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Aufgrund vorsätzlicher Tötung und weiterer Delikte befand sich der Beschwerdeführer in Untersuchungshaft. Nach der Anklageerhebung verfügte das Zwangsmassnahmengericht die Weiterführung der Haft in Form von Sicherheitshaft. Das Bundesgericht hatte darüber zu befinden, ob im vorliegenden Fall intertemporalrechtlich der besondere Haftgrund der qualifizierten Wiederholungsgefahr gegeben ist und ob weiterhin an der bisherigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung festgehalten werden kann.
iusNet STR-STPR 24.04.2024

Angemessenheit des Beizugs der Verteidigung zur Begründung einer Einsprache

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Das Bundesgericht hält fest, dass die Mandatierung eines Anwalts aufgrund eines Strafbefehls, mit welchem die Gehilfenschaft zur Fälschung von Ausweisen vorgeworfen wird, nicht unverhältnismässig sei.
iusNet STR-STPR 24.04.2024

Rechtsfolgen des Hin und Her der Berufungsinstanz in Bezug auf die Modalitäten des Verfahrens

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Das Appellationsgericht Basel-Stadt hat in einem Wiederherstellungsentscheid unter Vorbehalt der Durchführung eines schriftlichen Verfahrens die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beschlossen. Kurze Zeit später entschied das Gericht ohne Rücksprache im schriftlichen Verfahren in der Hauptsache. Das Bundesgericht hatte zu befinden, ob darin eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, des Grundsatzes von Treu und Glauben sowie des Gebots der Verfahrensfairness liegt.
iusNet STR-STPR 24.04.2024

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