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Strafprozessrecht

Strafprozessrecht

Zulässige Anordnung des schriftlichen Verfahrens und Androhung der Rückzugsfiktion bei fehlender fristgerechter Berufungsbegründung?

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Wird mit der Einreichung der Berufungsanmeldung und -erklärung ein Prozessrechtsverhältnis begründet, bei welchem jederzeit mit gerichtlicher Post rechnen muss?
iusNet STR-STPR 23.12.2023

Die nichtanwaltliche Parteivertretung der Privatklägerschaft durch den Ehemann einer Vizepräsidentin des Strafgerichts

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Obwohl das Bundesgericht erkennt, dass dem Beschwerdeführer durch diese Konstellation durchaus Nachteile erwachsen können, tritt es nicht auf die Beschwerde ein. Dies mit der Begründung, dass die behaupteten Nachteile mit einem für den Beschwerdeführer günstigen Endentscheid durchaus behebbar sind und keine Gründe ersichtlich sind, um die Frage nach der Zulässigkeit der Parteivertretung sofort zu prüfen.
iusNet StrafR-StrafPR 19.12.2023

Verwertbarkeit einer privaten, im Ausland vorgenommenen Beweiserhebung

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Eine Observation, die weder gestützt auf ein Rechtshilfeersuchen noch auf eine staatsvertragliche Grundlage erfolgt, verletzt das Territorialitätsprinzip und ist absolut unverwertbar. Gleiches gilt für das Protokoll der auf diesem Bericht beruhende Einvernahme.
iusNet StrafR-StrafPR 19.12.2023

Gerechtfertigte Verfahrenseinstellung durch die Staatsanwaltschaft gegen den Kindsvater trotz schwerwiegender Beschuldigungen der eigenen Tochter?

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Die gutachterliche Feststellung von suggestiv beeinflussten Aussagen kann bei einer Aussage gegen Aussage Konstellation dazu führen, dass bei fehlendem objektivem Hinweis eine Einstellung des Verfahrens trotz des Grundsatzes "in dubio pro duriore" erfolgen muss.
iusNet STR-STPR 29.11.2023

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