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Strafprozessrecht

Strafprozessrecht

Reicht eine Vorstrafe für die Annahme der Wiederholungsgefahr aus?

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Es stellte sich für das Bundesgericht die Frage, ob für die Annahme der einfachen Wiederholungsgefahr gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO nur eine Vorstrafe und eine noch nicht rechtskräftig verurteilte Straftat genügt.
iusnet STR-STPR 27.11.2024

Führt die unzureichende Umschreibung des subjektiven Tatbestandes zur Verletzung des Anklagegrundsatzes?

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Der Beschwerdeführer hatte trotz eines Warnsignals einen Bahnübergang befahren, was zu einer Kollision mit einem Zug führte. Die Staatsanwaltschaft verurteilte ihn mit Strafbefehl wegen vorsätzlicher grober Verletzung der Verkehrsregeln. Nach erfolgreicher Einsprache verurteilte das Obergericht den Beschwerdeführer wegen fahrlässiger Verkehrsregelverletzung. Das Bundesgericht hatte darüber zu befinden, ob die unzureichende Umschreibung des subjektiven Tatbestands den Anklagegrundsatz verletzt.
iusnet STR-STPR 27.11.2024

Der Beschuldigte stirbt vor Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Darf der Tod eines Angeklagten nach erfolgtem, noch nicht rechtskräftigem, Urteil vor erster Instanz zur Rechtskraft des Urteils führen bzw. falls innert der Frist Berufung angemeldet worden ist, als ein Rückzug oder Verzicht auf ein Rechtsmittel gewertet werden?
iusnet STR-STPR 27.11.2024

Die Auswirkungen fehlender Einhaltung der Verteidigungs- und Teilnahmerechte im Strafverfahren

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Der Entscheid betrifft die Verurteilung wegen versuchter vorsätzlicher Tötung und schweren Raubes. Der Beschwerdeführer wurde im Zusammenhang mit einem Einbruch in die Wohnung des Beschwerdegegners, bei dem er diesen schwer verletzte, zu einer zehnjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Die zentrale Rechtsfrage dreht sich um die Verwertbarkeit von Beweismitteln, insbesondere um die Frage, ob die Verteidigungsrechte während der Beweiserhebung ausreichend gewahrt wurden.
iusnet StrafR-StrafPR 30.10.2024

Darf eine beschuldigte Person nach der Einstellung eines Verfahrens eine Entschädigung für Anwaltskosten selbst beantragen?

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Das Bundesgericht klärte die Frage, ob eine beschuldigte Person nach der Einstellung eines Verfahrens eine Entschädigung für Anwaltskosten selbst beantragen kann oder ob dies ausschliesslich durch den Anwalt erfolgen muss.
iusnet StrafR-StrafPR 30.10.2024

Neuerungen im Strafprozessrecht - Ein kritischer Rück- und Ausblick auf den Versuch, die «Praxistauglichkeit» der StPO zu gewährleisten

Neuerungen im Strafprozessrecht - Ein kritischer Rück- und Ausblick auf den Versuch, die «Praxistauglichkeit» der StPO zu gewährleisten
Strafbefehlsverfahren | Entsiegelungsverfahren | Teilnahmerecht

Die Zulässigkeit der Aufrechterhaltung von Haft bei Ausführungsgefahr

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Ein Beschwerdeführer befand sich wegen mehrfacher Drohung sowie mehrfacher einfacher Körperverletzung in Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft und forderte mit Beschwerde in Strafsachen die Entlassung aus der Haft. Das Bundesgericht hatte darüber zu befinden, ob die Aufrechterhaltung der Sicherheitshaft vorliegend verhältnismässig war oder ob die Entlassung aus der Haft unter Anordnung geeigneter Ersatzmassnahmen möglich wäre.
iusnet StrafR-StrafPR 25.09.2024

Die Entschädigung für 288 Tage unrechtmässige Haft

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Der wegen Mordes und Diebstahls verurteilte Beschwerdeführer befand sich nach mehreren Jahren freiheitsentziehender Massnahme insgesamt für rund 288 Tage ohne gültigen Hafttitel in Freiheitsentzug. Das Bundesgericht hatte darüber zu befinden, ob, in welchem Umfang und auf welche Art der Beschwerdeführer Anspruch auf Entschädigung hat.
iusnet StrafR-StrafPR 25.09.2024

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