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Strafprozessrecht

Strafprozessrecht

Rechtsverzögerung betreffend die Beurteilung einer Besuchsbewilligung in der Untersuchungshaft

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Das Bundesgericht hatte zu beurteilen, ob durch eine 4-monatige Nichtbeurteilung einer Besuchsbewilligung für das Kind das Recht einer beschuldigten Person auf Beurteilung innert angemessener Frist verletzt werden kann.
iusNet STR-STPR 27.03.2024

Rückzugsfiktion bei im Ausland wohnhaften Personen

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Ein in Deutschland wohnhafter Autolenker erhielt wegen mehrfacher Verkehrsregelverletzung eine Vorladung des Kantonsgerichts, die mit einer Säumnisandrohung verbunden war. Der Vorgeladene erschien weder persönlich noch anwaltlich vertreten zur Hauptverhandlung, nachdem er gegen den Strafbefehl Einsprache erhoben hatte, weshalb das Kantonsgericht das Verfahren infolge Rückzugs der Einsprache als erledigt abschrieb. Das Bundesgericht hatte darüber zu befinden, ob die Zustellung einer Vorladung ins Ausland per Post sowie eine Rückzugsfiktion mit Auslandsbezug zulässig sei.
iusNet STR-STPR 27.03.2024

Verzögerung einer Massnahme zur Feststellung der Fahrunfähigkeit

Rechtsprechung
Strassenverkehrsrecht
Strafprozessrecht
Ein Beschwerdeführer wollte vor der Durchführung einer Blut- und Urinprobe zur Feststellung der Fahrunfähigkeit seinen Rechtsanwalt konsultieren. Das Bundesgericht hatte darüber zu befinden, ob dies bereits den Tatbestand der Vereitelung einer Massnahme zur Feststellung der Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG erfüllt.
iusNet STR-STPR 27.03.2024

Verwertbarkeit von Folgebeweisen bei Verstoss gegen die Selbstbelastungsfreiheit

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Die Polizei kontaktierte eine Fahrzeughalterin telefonisch und verlangte von ihr, den Lenker, der mit ihrem Fahrzeug gefahren sein könnte aufzufordern, sich bei der Polizei zu melden. Der Lenker meldete sich daraufhin bei der Polizei und wurde daraufhin einvernommen. Das Bundesgericht hatte darüber zu befinden, ob dies einer Verletzung der Selbstbelastungsfreiheit gleichkommt und danach auch Folgebeweise der Unverwertbarkeit unterliegen.
iusNet STR-STPR 27.03.2024

Keine Zuständigkeit einer Verwaltungsbehörde zur Durchführung von polizeilichen Ermittlungsverfahren ohne rechtmäßige Einsetzung

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Das Bundesgericht hält fest, dass eine Verwaltungsbehörde ein polizeiliches Ermittlungsverfahren dann durchführen kann, wenn dies durch Bund oder Kantone in ihrer Gesetzgebung vorgesehen ist. Ob das kantonale Recht dies im konkreten Fall vorsieht, kann das Bundesgericht nur soweit beurteilen, als dass es das kantonale Recht auf Willkür oder Verletzung anderer bundesverfassungsmässiger Rechte überprüft.
iusNet STR-STPR 28.02.2024

Nichteintreten auf Entsiegelungsgesuch trotz vorliegendem Siegelungsantrag

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Zug (ZMG) trat auf ein Entsiegelungsgesuch der Staatsanwaltschaft nicht ein und gab die sichergestellten elektronischen Aufzeichnungen mit der Begründung , es liege kein gültiges Siegelungsgesuch vor, zur Durchsuchung frei. Das Bundesgericht hatte zu befinden, ob die Beschwerdeführerin ihr Siegelungsgesuch gültig gestellt hatte.
iusNet STR-STPR 28.02.2024

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