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Strafprozessrecht

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Die Zustellungsfiktion von Strafbefehlen bei Unkenntnis eines laufenden Strafverfahrens

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Infolge erfolgloser Zustellung mehrerer Strafbefehle an die Beschuldigte erwuchsen diese in Rechtskraft, weshalb aufgrund Nichtbezahlen der Busse eine Ersatzfreiheitsstrafe angeordnet wurde. Das Bundesgericht hatte darüber zu befinden, ab wann eine Person mit der Zustellung eines Strafbefehls rechnen muss und wann allfällige vorangegangene Ankündigungen ausreichend sind.
iusNet STR-STPR 24.10.2023

Das Ende des Haftbeschwerderechts der Staatsanwaltschaft und das prozessuale Versagen des Bundesgerichts – zugleich Besprechung der Bundesgerichtsentscheide 1B_614/2022 und 1B_628/2022 vom 10.1.2023

Das Ende des Haftbeschwerderechts der Staatsanwaltschaft und das prozessuale Versagen des Bundesgerichts – zugleich Besprechung der Bundesgerichtsentscheide 1B_614/2022 und 1B_628/2022 vom 10.1.2023
Staatsanwaltschaftliches Haftbeschwerderecht | Unrechtmässigkeit der Haft | Haftanordnungsverfahren nach Art. 5 Ziff. 3 EMRK

Die Gültigkeit einer Hausdurchsuchung, welche die Kriterien von Art. 244 StPO nicht erfüllt

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Darf sich eine Hausdurchsuchung lediglich auf die polizeiliche Generalklausel des kantonalen Rechts stützen?
iusNet StrafR-StrafPR 02.10.2023

Inwieweit ist der Privatkläger gegen eine Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft zur Beschwerde legitimiert?

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Ein durch Strafanzeige des geschädigten Privatklägers eingeleitetes Strafverfahren wurde von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Eine gegen die Einstellungsverfügung erhobene Beschwerde an das Obergericht wurde abgewiesen. Das Bundesgericht hatte darüber zu befinden, ob der Privatkläger in der Sache überhaupt zur Beschwerde legitimiert ist.
iusNet STR-STPR 27.09.2023

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