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Strafprozessrecht

Strafprozessrecht

Funktionale Zuständigkeit der entscheidenden Behörde

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Das Obergericht des Kantons Aargau hatte am 06. März 2018 ein Urteil der Vorinstanz zur Neubeurteilung nach zu ergänzender Anklage an die Vorinstanz zurückgewiesen. Die Vorinstanz liess das Verfahren darauf ruhen und lud weder gemäss der Aufforderung der Zweitinstanz die Staatsanwaltschaft zu einer Anklageergänzung ein, noch erfolgte ein (erneutes) erstinstanzliches Urteil. Der Verfahrensleiter des Obergerichts hat darauf mit Verfügung vom 12. März 2019 den Rückweisungsbeschluss vom 6. März 2018 als hinfällig erklärt und das Verfahren wieder an Obergericht gezogen und ein Urteil gefällt. Dagegen wurde Beschwerde ans Bundesgericht erhoben.
iusNet STR-STPR 11.06.2020

Anspruch auf Übersetzung

Rechtsprechung
Strafprozessrecht

1B_212/2020

Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich führt ein Strafverfahren gegen mehrere Beschuldigte darunter auch gegen A. u.a. wegen mehrfacher qualifizierter Geschäftsbesorgung sowie Gehilfenschaft und Anstiftung dazu. Am 28. Juni 2019 verlangte A. von der Staatsanwaltschaft, dass sämtliche Verfahrensakten in die französische Sprache zu übersetzen seien, da er der deutschenSprache nicht mächtig sei. Die Staatsanwaltschaft lehnte den Antrag per Verfügung ab und auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das Obergericht nicht ein. Dagegen wurde Beschwerde ans Bundesgericht erhoben.
iusNet STR-STPR 11.06.2020

Unverträglicher Widerspruch zweier Urteile

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
A. wurde vom Bezirksgericht Meilen wegen Verleumdung verurteilt. Das Bezirksgericht Winterthur sprach A. vom Vorwurf der falschen Anschuldigung frei. In den beiden Strafverfahren ist es um den identischen Sachverhalt, d.h. dieselben Äusserungen bzw. Vorwürfe gegangen. A. rügt, es bestehe ein unverträglicher Widerspruch zwischen den Strafentscheiden, da das Bezirksgericht Meilen ein Handeln wider besseres Wissen bejahe, während das Bezirksgericht Winterthur es verneine. 
iusNet StrafR-StrafPR 27.05.2020

Strafbefehle und fremdsprachige Personen - Basler Praxis unzulässig

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Die Beschwerdeführerin rügt, sie spreche nur Französisch und der in deutscher Sprache verfasste Strafbefehl sei in Missachtung von Art. 68 Abs. 2 StPO nicht übersetzt worden. Das von der Vorinstanz erwähnte Dokument "Information für fremdsprachige Personen" befinde sich nicht in den Akten und genüge dem gesetzlichen Anspruch auf Übersetzung der wichtigsten Verfahrenshandlungen ohnehin nicht.
iusNet StrafR-StrafPR 26.05.2020

Einziehung von mit Kokain kontaminiertem Geld

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen stellte das Strafverfahren gegen A. wegen des Verdachts der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz ein. Die beschlagnahmten Geldbeträge, welche mit Kokain kontaminiert waren, zog sie ein. A. macht geltend, das Geld stamme aus einem Darlehen.
iusNet StrafR-StrafPR 02.05.2020

Les conditions à la mise en œuvre de différentes mesures de surveillance au sens du chapitre huit du CPP

Kommentierung
Strafprozessrecht
Dans cet arrêt, le Tribunal pénal fédéral (ci-après: TPF) a été appelé à juger de la licéité des mesures de surveillance mises en œuvre par le Ministère public de la Confédération (ci-après: MPC).
Pascal de Preux
iusNet STR-STPR 29.04.2020

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