Bei einem neuen Strafbefehl in der gleichen Sache ist zu unterscheiden, ob es sich tatsächlich um einen "neuen" Strafbefehl handelt. Ein "neuer" Strafbefehl ist nur bei veränderter Beweis- und/oder Rechtslage zulässig. Sonst ist lediglich von einer "Berichtigung" auszugehen. Gegen einen "berichtigten" Strafbefehl muss nicht nochmals Einsprache erhoben werden, sondern die Sache muss von der Staatsanwaltschaft an das Gericht überwiesen werden.

Das Bundesgericht hebt die Verurteilung einer Fahrzeuglenkerin auf, die auf Basis der Dashcam-Aufzeichnungen eines anderen Verkehrsteilnehmers der mehrfachen Verletzung der Verkehrsregeln schuldig gesprochen worden war. Als Beweismittel fällt die Verwertung der in Missachtung des Datenschutzgesetzes erlangten Aufnahmen bereits deshalb ausser Betracht, weil es sich bei den fraglichen Verkehrsdelikten nicht um schwere Straftaten handelt.

Ist ein Strafverfahren hängig und der Beschuldigte erhebt Gegenanzeige wegen falscher Anschuldigung, so darf dieses Verfahren nicht eingestellt werden, ohne dass der Ausgang des ursprünglichen Verfahrens abgewartet wird. Das Verfahren soll vielmehr in der Zwischenzeit sistiert werden.

Der Beschuldigte kann nicht verpflichtet werden, den PIN-Code seines Mobiltelefons bekannt zu geben. Dies wäre ein Verstoss gegen Selbstbelastungsverbot (nemo tenetur-Grundsatz).

Die Beurteilung adhäsionsweise geltend gemachter Zivilforderungen setzt voraus, dass die Zivilklage nicht bei einem anderen (Zivil-) Gericht rechtshängig oder rechtskräftig entschieden ist. Die Rechtshängigkeit hat zur Folge, dass der Streitgegenstand zwischen den gleichen Parteien nicht anderweitig rechtshängig gemacht werden kann. Mit dieser Sperrwirkung sollen widersprüchliche Urteile über denselben Streitgegenstand verhindert werden.

Zur Beschwerde legitimiert ist gemäss Strafprozessordnung (StPO) unter anderem die geschädigte Person als Privatklägerschaft. Als "geschädigt" gilt, wer durch die Straftat in seinen Rechten unmittelbar verletzt worden ist. Das setzt voraus, dass die betroffene Person Träger des durch die verletzte Strafnorm geschützten oder zumindest mitgeschützten Rechtsguts ist. Werden durch Delikte, die nur öffentliche Interessen verletzen, private Interessen bloss mittelbar beeinträchtigt, gilt die betroffene Person nicht als geschädigt im Sinne der StPO. Das Generalkonsulat ist wegen der Tatbestände Schreckung der Bevölkerung, öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit, Landfriedensbruch, Beleidigung eines fremden Staates bloss mittelbar beeinträchtigt und daher nicht in seinen Rechten verletzt.