iusNet Strafrecht-Strafprozessrecht

Schulthess Logo

Strafrecht-Strafprozessrecht > Modulspezifische rechtsgebiete > Strafprozessrecht

Strafprozessrecht

Strafprozessrecht

Parteientschädigung im Strafbefehlsverfahren an die Privatklägerin

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Art. 433 Abs. 1 lit. a StPO räumt der Privatklägerschaft gegenüber der beschuldigten Person einen Anspruch auf angemessene Entschädigung für notwendige Aufwendungen im Verfahren ein, wenn sie obsiegt. Die Schaffhauser Behörden haben A. eine solche Entschädigung verweigert.
iusNet StrafR-StrafPR 15.07.2020

Wann ist ein Antrag auf Siegelung verspätet?

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Am 24. September 2019 führte die Kantonspolizei Zürich auf Anordnung der Staatsanwaltschaft am Wohn- und am Arbeitsort von E. eine Hausdurchsuchung durch. Die dabei sichergestellten Dokumente und Gegenstände beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 1. Oktober 2019. Das Zwangsmassnahmengericht vertritt die Auffassung, das Siegelungsgesuch sei verspätet gewesen.
iusNet StrafR-StrafPR 15.07.2020

Muss der Schwiegersohn in den Ausstand treten?

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
A. rügt eine Verletzung der Ausstandsvorschriften. Er macht geltend, beim Gemeindepräsidenten der Gemeinde U. handle es sich um seinen Schwiegersohn, mit dem er verkracht sei. A. macht ferner eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend. Er habe bei der Vorinstanz einen Antrag auf Sistierung gestellt, welcher nicht behandelt worden sei.
iusNet StrafR-StrafPR 15.07.2020

Replikrecht im Entsiegelungsverfahren verletzt

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Das kantonale Zwangsmassnahmengericht hat in einem Entsiegelungsverfahren den Beschuldigten die Möglichkeit verwehrt, sich zu den Stellungnahmen der Staatsanwaltschaft zu äussern. Damit verletzte es deren Recht auf Replik.
iusNet StrafR-StrafPR 15.07.2020

Seiten