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Strafprozessrecht

Strafprozessrecht

Im Nachverfahren angeordnete Sicherheitshaft

Rechtsprechung
Strafprozessrecht

1B_111/2020, zur Publikation vorgesehen

Die vom Kantonsgericht Wallis im massnahmenrechtlichen Nachverfahren angeordnete Sicherheitshaft gegenüber einem rückfallgefährdeten pädosexuellen Straftäter ist mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vereinbar. Zu diesem Schluss kommt das Bundesgericht in Auseinandersetzung mit einem kürzlich ergangenen Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR); der EGMR erkannte in einem gleich gelagerten Fall ebenfalls die Schweiz betreffend einen Verstoss gegen Art. 5 Ziff. 1 EMRK.
iusNet StrafR-StrafPR 14.04.2020

Ungenügende amtliche Verteidigung

Rechtsprechung
Strafprozessrecht

6B_76/2020 und 6B_122/2020

Der amtliche Verteidiger des Beschwerdeführers hat die Berufung ohne Rücksprache mit dem Klienten drei Tage vor der Verhandlung zurückgezogen. Der Beschwerdeführer beantragt die Rückweisung der Angelegenheit an das Obergericht zur Durchführung einer Berufungsverhandlung und die Bestellung eines neuen amtlichen Verteidigers.
iusNet StrafR-StrafPR 10.04.2020

Revision gegen Ausstandsentscheide im FIFA-Verfahren

Rechtsprechung
Strafprozessrecht

1B_442/2019 und 1B_443/2019, zur Publikation vorgesehen

Die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts ist zu Recht nicht auf die Revisionsgesuche von Bundesanwalt Michael Lauber eingetreten, die er gegen die Beschlüsse der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts über seinen Ausstand in den FIFA-Strafuntersuchungen zu zwei Mitbeschuldigten erhoben hatte. Das Bundesgericht weist die Beschwerden des Bundesanwalts und der Bundesanwaltschaft ab.
iusNet StrafR-StrafPR 10.04.2020

Zufallsfund aus (rechtswidriger) früherer Überwachung

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
A. macht geltend, dass am 25. März 2017, als er den Lagerraum betreten habe, die ursprüngliche Überwachung gegen eine andere Person bereits hätte beendet worden sein müssen. Der Zufallsfund hätte daher nicht genehmigt werden dürfen. Dasselbe gelte für die in der Folge gegen A. angeordneten weiteren Überwachungsmassnahmen.
iusNet StrafR-StrafPR 21.03.2020

Wiederholungsgefahr bei Vermögensdelikten

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Wirtschaftsstrafrecht

1B_6/2020, zur Publikation vorgesehen

Das Bundesgericht klärt die Rechtsprechung zur Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr bei Vermögensdelikten. Im konkreten Fall wird der Betroffene aus der Untersuchungshaft entlassen, da keine besonders schweren Vermögensdelikte drohen, welche die Geschädigten ähnlich treffen wie ein Gewaltdelikt.
iusNet StrafR-StrafPR 21.03.2020

Propaganda-Videos des IZRS

Rechtsprechung
Strafprozessrecht

6B_114/2019 und 6B_169/2019

Das Bundesgericht hebt den Freispruch von zwei Vorstandsmitgliedern des Vereins "Islamischer Zentralrat Schweiz" (IZRS) durch das Bundesstrafgericht im Zusammenhang mit zwei Propaganda-Videos auf. Es heisst die Beschwerde der Bundesanwaltschaft (BA) gut und weist die Sache zu neuem Entscheid ans Bundesstrafgericht zurück. Die Beschwerde eines dritten Vorstandsmitglieds des IZRS, das vom Bundesstrafgericht verurteilt wurde, weist das Bundesgericht ab.
iusNet StrafR-StrafPR 21.03.2020

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