Begehung von Art. 148a StGB durch passives Verhalten?

Rechtsprechung

Einzelne Straftaten

Begehung von Art. 148a StGB durch passives Verhalten?

Es ist in der Lehre umstritten, ob der Tatbestand von Art. 148a StGB auch durch blosse Unterlassung ("Verschweigen") begangen werden kann. Das Bundesgericht klärt diese Frage nun.

Unverhältnismässige Leibesvisitation

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Unverhältnismässige Leibesvisitation

Die Kantonspolizei Zürich führt Leibesvisitationen nach einem Dienstbefehl standardisiert durch. Das Bundesgericht erinnert daran, dass in jedem einzelnen Fall die Verhältnismässigkeit zu beachten ist.

Wiederholungsgefahr bei Vermögensdelikten

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Wiederholungsgefahr bei Vermögensdelikten

Das Bundesgericht rekapituliert seine Rechtsprechung zur Wiederholungsgefahr bei Vermögensdelikten. Das Bundesgericht ordnet selbst die unverzügliche Haftentlassung an.

Höchststrafe und Verbindungsbusse im Strafbefehl zulässig?

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

Höchststrafe und Verbindungsbusse im Strafbefehl zulässig?

Das Kantonsgericht Schwyz vertrat die Auffassung ein Strafbefehl sei nichtig, weil die Staatsanwaltschaft ihre Strafbefehlskompetenz überschritten habe indem sie die Höchststrafe und dazu noch eine Verbindungsbusse ausgesprochen habe.

Neue Formulierung von Art. 261bis StGB vom Volk angenommen

Gesetzgebung

Einzelne Straftaten

Neue Formulierung von Art. 261bis StGB vom Volk angenommen

Das Stimmvolk nimmt anlässlich der Referendumsabstimmung vom 9. Februar 2020 die Änderung von Art. 261bis StGB an. Neu steht auch die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung unter Strafe.

Likes auf sozialen Medien können strafbar sein

Rechtsprechung

Medienstrafrecht

Einzelne Straftaten

Likes auf sozialen Medien können strafbar sein

Das Bundesgericht hatte darüber zu befinden, inwiefern das Drücken des "Gefällt mir"-Buttons oder auch das Drücken des "Teilen"-Buttons auf Facebook strafbar sein können.

Zur Sorgfaltspflicht eines Skilehrers für Kinder

Kommentierung

Allgemeines Strafrecht

Zur Sorgfaltspflicht eines Skilehrers für Kinder

Das Bundesgericht hatte sich mit dem tödlichen Sturz einer 13-jährigen Skischülerin zu beschäftigen, welche neben der markierten Piste kopfvoran in einen von Schnee zugedeckten Bach stürzte. Es stellte sich die Frage, ob der Skilehrer durch sein Verhalten eine Sorgfaltspflichtverletzung begangen hatte.

Martin Kaiser

Auslegung des Begriffs des "nichtöffentlichen" Gesprächs

Rechtsprechung

Einzelne Straftaten

Auslegung des Begriffs des "nichtöffentlichen" Gesprächs

Unbefugtes Aufnehmen von Gesprächen: Das Bundesgericht erweitert die Auslegung des Begriffs des "nichtöffentlichen" Gesprächs.

Wer trägt die Kosten der amtlichen Verteidigung?

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Wer trägt die Kosten der amtlichen Verteidigung?

Dem Privatkläger wurden die Kosten der amtlichen Verteidigung der Gegenpartei in einem Beschwerdeverfahren auferlegt. Dagegen wehrt er sich vor Bundesgericht.

Wann beginnt die Massnahme für junge Erwachsene?

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

Wann beginnt die Massnahme für junge Erwachsene?

Das Bundesgericht hat bisher noch nicht entschieden, ab wann die Höchstdauer der stationären therapeutischen Massnahme für junge Erwachsene nach Art. 61 Abs. 4 Satz 1 StGB zu laufen beginnt beziehungsweise ob der vorzeitige Massnahmenvollzug dabei zu berücksichtigen ist oder nicht.