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Strafbefehle und fremdsprachige Personen - Basler Praxis unzulässig

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Strafbefehle und fremdsprachige Personen - Basler Praxis unzulässig

Die Beschwerdeführerin rügt, sie spreche nur Französisch und der in deutscher Sprache verfasste Strafbefehl sei in Missachtung von Art. 68 Abs. 2 StPO nicht übersetzt worden. Das von der Vorinstanz erwähnte Dokument "Information für fremdsprachige Personen" befinde sich nicht in den Akten und genüge dem gesetzlichen Anspruch auf Übersetzung der wichtigsten Verfahrenshandlungen ohnehin nicht.

Körperverletzung infolge regelwidrigen «Tacklings» im Fussball – Kein Fall für den Strafrichter

Kommentierung

Einzelne Straftaten

Körperverletzung infolge regelwidrigen «Tacklings» im Fussball – Kein Fall für den Strafrichter

Das Bundesgericht hatte sich innert kürzester Zeit erneut mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit Fouls im Mannschaftsport («Tackling») einer (fahrlässigen) einfachen und/oder schweren Körperverletzung gleichzusetzen sind.

Martin Kaiser

Unverträglicher Widerspruch zweier Urteile

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Unverträglicher Widerspruch zweier Urteile

A. wurde vom Bezirksgericht Meilen wegen Verleumdung verurteilt. Das Bezirksgericht Winterthur sprach A. vom Vorwurf der falschen Anschuldigung frei. In den beiden Strafverfahren ist es um den identischen Sachverhalt, d.h. dieselben Äusserungen bzw. Vorwürfe gegangen. A. rügt, es bestehe ein unverträglicher Widerspruch zwischen den Strafentscheiden, da das Bezirksgericht Meilen ein Handeln wider besseres Wissen bejahe, während das Bezirksgericht Winterthur es verneine.

Änderung der Verkehrsregeln

Gesetzgebung

Strassenverkehrsrecht

Änderung der Verkehrsregeln

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Mai 2020 die revidierten Verkehrsregeln- und Signalisationsverordnungen verabschiedet. Diese Änderungen betreffen verschiedene Bereiche und treten per 1. Januar 2021 in Kraft.

Anspruch auf Übersetzung

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Anspruch auf Übersetzung

Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich führt ein Strafverfahren gegen mehrere Beschuldigte darunter auch gegen A. u.a. wegen mehrfacher qualifizierter Geschäftsbesorgung sowie Gehilfenschaft und Anstiftung dazu. Am 28. Juni 2019 verlangte A. von der Staatsanwaltschaft, dass sämtliche Verfahrensakten in die französische Sprache zu übersetzen seien, da er der deutschenSprache nicht mächtig sei. Die Staatsanwaltschaft lehnte den Antrag per Verfügung ab und auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das Obergericht nicht ein. Dagegen wurde Beschwerde ans Bundesgericht erhoben.

Funktionale Zuständigkeit der entscheidenden Behörde

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Funktionale Zuständigkeit der entscheidenden Behörde

Das Obergericht des Kantons Aargau hatte am 06. März 2018 ein Urteil der Vorinstanz zur Neubeurteilung nach zu ergänzender Anklage an die Vorinstanz zurückgewiesen. Die Vorinstanz liess das Verfahren darauf ruhen und lud weder gemäss der Aufforderung der Zweitinstanz die Staatsanwaltschaft zu einer Anklageergänzung ein, noch erfolgte ein (erneutes) erstinstanzliches Urteil. Der Verfahrensleiter des Obergerichts hat darauf mit Verfügung vom 12. März 2019 den Rückweisungsbeschluss vom 6. März 2018 als hinfällig erklärt und das Verfahren wieder an Obergericht gezogen und ein Urteil gefällt. Dagegen wurde Beschwerde ans Bundesgericht erhoben.

Lehrmeister streichelt Lernenden

Rechtsprechung

Einzelne Straftaten

Lehrmeister streichelt Lernenden

A. werden sexuelle Handlungen mit einem Abhängigen vorgeworfen. Er soll anlässlich eines Betriebsfestes den ihm damals unterstellten Lernenden B. von hinten umarmt und ihn über und unter dem T-Shirt am Bauch gestreichelt zu haben.

Annullierung des Führerausweises auf Probe

Rechtsprechung

Strassenverkehrsrecht

Annullierung des Führerausweises auf Probe

Offengelassen hat das Bundesgericht bisher die Frage, wie es sich verhält, wenn - wie im vorliegenden Fall - der Inhaber eines Führerausweises auf Probe zwei Widerhandlungen begeht, der Entscheid über die Sanktionierung der ersten Widerhandlung noch nicht einmal gefällt und dem Fahrzeugführer eröffnet worden ist.

Unsorgfältiger Kranführer

Rechtsprechung

Einzelne Straftaten

Unsorgfältiger Kranführer

Das Bezirksgericht Willisau sprach A. der fahrlässigen schweren Körperverletzung sowie der fahrlässigen Verletzung der Regeln der Baukunde schuldig. A. wird vorgeworfen, durch ein unkorrektes Manövrieren des Krans die Kranunterflasche mitsamt der Kranketten ins Pendeln gebracht zu haben. Durch dieses Auspendeln sei die Leiter, auf der B. gestanden habe, von einem Teil des Krans, mutmasslich den Kabeln oberhalb der Krankette, getroffen worden, woraufhin sie rückwärts gekippt und B. rücklings aus ca. sechs Meter Höhe auf den Boden geprallt sei.

Arbeitslosenkasse kann sich nicht am Strafverfahren beteiligen

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Arbeitslosenkasse kann sich nicht am Strafverfahren beteiligen

Eine kantonale Arbeitslosenkasse wollte sich in einem Strafverfahren gegen A. wegen zu Unrecht erbrachter Leistungen der Arbeitslosenversicherung als Strafklägerin konstituieren. Die Staatsanwaltschaft entschied, dass dieser keine Parteistellung zukomme. Dagegen wehrt sich die Arbeitslosenkasse.