Konkretisierung der Härtefallregelung

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

Konkretisierung der Härtefallregelung

Das Bundesgericht präzisiert die Rechtsprechung zur Härtefallregelung bei der Landesverweisung. Bei einem 28-jährigen Chilenen, der mit 13 Jahren in die Schweiz gekommen ist, liegt kein Härtefall vor.

Beweiswert von Polizeirapporten

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Beweiswert von Polizeirapporten

Der Beschwerdeführer rügt, dass seine angebliche Aussage, welche in einem Polizeirapport notiert worden ist, nicht verwertbar sei, da keine Belehrung über seine Rechte stattgefunden habe. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut.

Abwesenheitsurteil und daraus entstehende Probleme

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

Abwesenheitsurteil und daraus entstehende Probleme

Die Thurgauer Justiz hat seit Jahren Mühe mit einem Fall, bei welchem verschiedene Abwesenheitsurteile gefällt worden sind und einem Gesuch um Neubeurteilung stattgegeben worden ist. Es stellt sich mittlerweile zudem die Frage der Verjährung.

Sog. "Spanking" ist strafbare Pornografie

Rechtsprechung

Einzelne Straftaten

Sog. "Spanking" ist strafbare Pornografie

Die Luzerner Gerichte hatten einen Fall von sog. "Spanking" (Schläge auf das nackte Gesäss) zu beurteilen und verurteilten A. wegen verbotener Pornografie. A. bringt vor, es fehle ein sexueller Bezug.

Verweigerung Vortest und Bluttest - unechte Konkurrenz?

Rechtsprechung

Strassenverkehrsrecht

Einzelne Straftaten

Verweigerung Vortest und Bluttest - unechte Konkurrenz?

Das Bundesgericht setzt sich mit der Frage auseinander, ob der Tatbestand der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91a SVG bereits aufgrund der Verweigerung eines oder mehrerer Vortests erfüllt sein kann.

Abgrenzung der Kompetenzen der Verwaltungs- und Strafbehörden bei der Landesverweisung

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer

Abgrenzung der Kompetenzen der Verwaltungs- und Strafbehörden bei der Landesverweisung

Das Bundesgericht klärt die Kompetenzen der Verwaltungs- und Strafbehörden bei der Landesverweisung von straffälligen Ausländern. Insbesondere definiert das Bundesgericht, unter welchen Umstände die Migrationsbehörden weiterhin über den Widerruf der Niederlassungsbewilligung entscheiden können und unter welchen Umständen dies nicht mehr möglich ist.

Rechtsnatur von Art. 102 StGB

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

Rechtsnatur von Art. 102 StGB

Das Bundesgericht hat sich bisher nicht abschliessend zur Frage der Verjährung der Verantwortlichkeit des Unternehmens im Sinne von Art. 102 StGB geäussert. Entscheidend ist dafür die Frage, ob es sich bei Art. 102 StGB um einen eigenständigen Übertretungsstraftatbestand oder eine Zurechnungsnorm handelt.

Fingerabdrücke und DNA-Profile: Schnellerer Austausch zwischen den Polizeibehörden

Gesetzgebung

Allgemeines Strafrecht

Fingerabdrücke und DNA-Profile: Schnellerer Austausch zwischen den Polizeibehörden

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 13. Dezember 2019 das Vernehmlassungsverfahren über die Genehmigung und Umsetzung von drei internationalen Kooperationsabkommen eröffnet. Damit soll die Schweizer Polizei rasch in Erfahrung bringen können, welche anderen Länder Informationen zu DNA-Profilen oder Fingerabdrücken haben, mit deren Hilfe Ermittlungen vorangebracht werden können.

Arschloch oder Scholarch?

Rechtsprechung

Einzelne Straftaten

Arschloch oder Scholarch?

A. überwies einen Geldbetrag an B., indem er neun Einzahlungsscheine ausfüllte und in der Mitteilungsspalte jedes Einzahlungsscheins jeweils einen Grossbuchstaben anbrachte. Daraus liess sich das Wort "ARSCHLOCH" bilden. A. wurde wegen Beschimpfung verurteilt. A. ist der Ansicht, er habe, das Wort "SCHOLARCH" mitteilen wollen.

Selbstbelastungsfreiheit versus Mitwirkungspflichten

Kommentierung

Verwaltungsstrafrecht

Selbstbelastungsfreiheit versus Mitwirkungspflichten

Das Strafprozessrecht und das Verwaltungsverfahrensrecht sind von zwei konträren Maximen geprägt. Während die beschuldigte Person im Strafverfahren nicht zur Mitwirkung bei der Sachverhaltsaufklärung verpflichtet werden kann, gilt im Verwaltungsverfahren in der Regel eine Mitwirkungspflicht.

Simon Roth