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Allgemeines Strafrecht

Allgemeines Strafrecht

Befangenheit des Gerichts bei Abwesenheit der Staatsanwaltschaft?

Rechtsprechung
Allgemeines Strafrecht
Das Bundesgericht kommt zum Schluss, dass das gesetzmässige Vorgehen des Gerichts bei der Beweisführung, wie es in der StPO auch in Abwesenheit der Staatsanwaltschaft vorgesehen ist, daher nicht per se zur Befangenheit der betroffenen Richter führe. Das Gesetz weise dem Gericht explizit eine aktive Rolle zu.
iusNet STR-STPR 13.11.2018

Die hohe Kunst der Bildung einer Gesamtstrafe

Rechtsprechung
Allgemeines Strafrecht
Das Bundesgericht hält an der sog. konkreten Methode fest (d.h. Geld- und Freiheitsstrafen sind keine gleichartigen Strafen im Sinne von Art. 49 Abs. 1 StGB). Es präzisiert seine Rechtsprechung im Bereich der Gesamtstrafenbildung, da die Rechtsprechung des Bundesgerichts selbst aufgrund vermehrt geschaffenen und tolerierten Ausnahmen unübersichtlich geworden ist.
iusNet STR-STPR 05.11.2018

Lebenslängliches Tätigkeitsverbot für pädophile Sexualstraftäter tritt am 1. Januar 2019 in Kraft

Gesetzgebung
Allgemeines Strafrecht
Die Gerichte müssen in allen Fällen zwingend ein lebenslängliches Tätigkeitsverbot anordnen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 10. Oktober 2018 die entsprechenden Gesetzesbestimmungen zur Umsetzung der Pädophilen-Initiative auf den 1. Januar 2019 in Kraft gesetzt.
iusNet STR-STPR 10.10.2018

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