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Allgemeines Strafrecht

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St. Galler Tagung zur Finanzmarktregulierung. Aktuelle Rechtsprobleme

Veranstaltungen
St. Galler Tagung zur Finanzmarktregulierung. Aktuelle Rechtsprobleme
Dienstag 13. November 2018
8:45 - 16:15
Die Veranstaltung bietet einen Überblick über bedeutende Neuerungen des Finanzmarktrechts in den vergangenen 12 Monaten und greift Perspektiven und Herausforderungen auf. Die Tagung richtet sich an Rechtsanwälte, Richter, Unternehmensjuristen, Mitglieder von Verwaltungsräten und Geschäftsleitungen sowie Fachkräfte von Treuhandgesellschaften, Banken und Versicherungen.

La violation de l’obligation de rendre compte dans le cadre des rétrocessions bancaires et ses conséquences pénales

Kommentierung
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La violation de l’obligation de rendre compte dans le cadre des rétrocessions bancaires et ses conséquences pénales

6B_689/2016 vom 14. August 2018

Le domaine des rétrocessions bancaires a connu une jurisprudence foisonnante depuis 2006. En matière civile, le Tribunal fédéral a retenu que les rétrocessions bancaires versées par la banque dépositaire au gérant de fortune étaient soumises au devoir de restitution à son client fondé sur l’art. 400 al. 1 CO, à défaut d’une clause de renonciation valable. Notre Haute Cour n’a jamais tranché la question de la qualification pénale des rétrocessions perçues par le gérant de fortune externe. C’est désormais chose faite. Le présent commentaire apporte un éclaircissement sur les motivations de l’arrêt rendu le 14 août 2018 et tente de dégager quelques pistes de réflexion sur ses conséquences pratiques.
Pascal de Preux
Daniel Trajilovic
iusNet STR-STPR 21.09.2018

Ist das Verschweigen von Retrozessionen strafbar?

Rechtsprechung
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Ist das Verschweigen von Retrozessionen strafbar?

6B_689/2016

Das Bundesgericht hat sich mit der Frage befasst, in wie weit sich ein Vermögensverwalter der ungetreuen Geschäftsbesorgung strafbar macht, wenn er seine Klienten nicht über den Erhalt von Retrozessionen und anderen Vergütungen einer Depotbank informiert und ob danach ein allfälliger Herausgabeanspruch und Schadenersatz entsteht. Zudem hat das Bundesgericht nochmals in Erinnerung gerufen, wozu die Rechenschaftspflicht des Vermögensverwalters unter anderem dient.
iusNet STR-STPR 12.09.2018

Einziehung von Vermögenswerten bei Erbunwürdigkeit

Rechtsprechung
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Einziehung von Vermögenswerten bei Erbunwürdigkeit

6B_1091/2017

Wer vorsätzlich und rechtswidrig den Tod des Erblassers herbeigeführt oder herbeizuführen versucht hat, ist erbunwürdig. Es ist jedoch zulässig, mit den rechtmässigen Erben eine Vereinbarung zu machen, gemäss welcher Geld aus dem Nachlass dennoch an den Erbunwürdigen fliesst, da ein solches Geschäft legal ist und nicht direkt kausal mit der Straftat.
iusNet STR-STPR 31.08.2018

Anordnung einer nachträglichen Verwahrung

Rechtsprechung
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Wiederaufnahme des Verfahrens

Anordnung einer nachträglichen Verwahrung

BGE 144 IV 321 | 6B_714/2018

Die nachträgliche Verwahrung gestützt auf ein neues Gutachten kann nur sehr restriktiv angeordnet werden. Es müssen Tatsachen und Beweismittel vorliegen, die im Zeitpunkt der ursprünglichen Verurteilung bereits bestanden haben, ohne dass das Gericht davon Kenntnis haben konnte. Ein neues Gutachten, welches nur eine andere Meinung vertritt und auf eine abweichende Diagnose und Prognose schliesst, bildet keinen Revisionsgrund.
iusNet STR-STPR 30.08.2018

Rechtliches Gehör bei Anordnung einer Verwahrung verletzt

Rechtsprechung
Allgemeines Strafrecht

Rechtliches Gehör bei Anordnung einer Verwahrung verletzt

6B_56/2018

Das Bundesgericht stellte fest, dass jederzeit für alle Parteien nachvollziehbar sein müsse, welche Akten für die Begutachtung relevant seien. Die Ergänzung der Akten kann zudem von der Strafbehörde nicht an den Gutachter delegiert werden (Art. 185 Abs. 3 StPO). In casu kam das Bundesgericht zum Schluss, dass im vorliegenden Verfahren die Parteirechte des Beschuldigten nicht ausreichend gewahrt wurden; das rechtliche Gehör fest des Beschuldigten wurde daher verletzt.
iusNet STR-STPR 27.08.2018

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