Ladendiebstahl ist kein Grund für einen Landesverweis

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

6B_1221/2018

Bundesgericht

Ladendiebstahl ist kein Grund für einen Landesverweis

BGE 145 IV 404 | 6B_1221/2018

Das Bundesgericht hatte die Frage zu beurteilen, ob es sich beim Ladendiebstahl in Verbindung mit Hausfriedensbruch um ein "Einbruchdelikt" im Sinne von Art. 121 Abs. 3 BV handle.

Änderung des DNA-Profil-Gesetzes

Gesetzgebung

Allgemeines Strafrecht

Änderung des DNA-Profil-Gesetzes

Im neuen DNA-Profil Gesetz soll die Phänotypisierung erlaubt werden. Ebenfalls sollen die Löschfristen im Einzelfall geändert werden. Schliesslich soll der erweiterte Suchlauf mit Verwandtschaftsbezug gesetzlich geregelt werden.

Le blanchiment d'argent en relation avec la confiscation de valeurs patrimoniales issues d'un crime commis à l'étranger

Kommentierung

Allgemeines Strafrecht

Le blanchiment d'argent en relation avec la confiscation de valeurs patrimoniales issues d'un crime commis à l'étranger

6B_1208/2018 et 6B_1209/2018 du 6 août 2019

Pour la première fois, notre Haute Cour s’est penchée sur la question de savoir si l'application de l’art. 305bis al. 3 CP, relatif à la punissabilité de l’auteur d’acte de blanchiment en Suisse de valeurs patrimoniales provenant de la commission d’un crime préalable à l’étranger, nécessite ou non que celles-ci soient confiscables selon le droit étranger pour que l’infraction de blanchiment d’argent soit réalisée en Suisse.

Daniel Trajilovic

Pascal de Preux

Bundesgericht kassiert Einziehungsbeschluss des Obergerichts Thurgau

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

6B_1208/2018

Bundesgericht

Bundesgericht kassiert Einziehungsbeschluss des Obergerichts Thurgau

6B_1208/2018

Mangels Einziehbarkeit kassiert das Bundesgericht in einem zur Publikation vorgesehenen Entscheid einen Einziehungsbeschluss des Obergerichts Thurgau und zeigt auf, welche Voraussetzungen für eine Einziehung bei der Geldwäscherei auch bei ausländischen Vortaten zu beachten sind.

Prognoseinstrument "DyRiAS"

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

6B_828/2018

Bundesgericht

Prognoseinstrument "DyRiAS"

6B_828/2018

Das Bundesgericht prüfte, ob vorliegend das Prognoseinstrument ("Dynamisches Risikoanalyse System, DyRiAS") richtig angewandt wurde. Auch stellte sich die Frage, ob die Rückfallgefahr korrekt eingeschätzt wurde.

Bundesgericht bestätigt Verurteilung von Imam

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

6B_288/2019

Bundesgericht

Bundesgericht bestätigt Verurteilung von Imam

6B_288/2019

Das Bundesgericht weist die Beschwerde eines Imams ab, der für Äusserungen in seiner Freitagspredigt von 2016 in der An'Nur-Moschee in Winterthur wegen öffentlicher Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit verurteilt wurde.

Keine Staatshaftung im Fall Holenweger

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

2C_809/2018

Bundesgericht

Keine Staatshaftung im Fall Holenweger

2C_809/2018

Das Bundesgericht hat ein Schadenersatzbegehren des ehemaligen Bankers Oskar Holenweger gegen den Bund abgewiesen. Er machte widerrechtliches Handeln der Bundesanwaltschaft und der Bankenaufsicht geltend und forderte 16 Millionen Franken.

Bundesrat möchte Opfer von häuslicher Gewalt besser schützen

Gesetzgebung

Allgemeines Strafrecht

Bundesrat möchte Opfer von häuslicher Gewalt besser schützen

- aktualisiert -

Opfer von häuslicher Gewalt und Stalking werden in Zukunft besser geschützt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 3. Juli 2019 entsprechende Änderungen im Zivil- und Strafrecht auf den 1. Juli 2020 in Kraft gesetzt. Die Bestimmung über die elektronische Überwachung von zivilrechtlichen Rayon- oder Kontaktverboten tritt erst auf den 1. Januar 2022 in Kraft, um den Kantonen genügend Zeit für die erforderlichen Vorbereitungen einzuräumen.

Verbandsklage Stiftung für Konsumentenschutz SKS/AMAG Import AG, Volkswagen AG

Kommentierung

Allgemeines Strafrecht

Verbandsklage Stiftung für Konsumentenschutz SKS/AMAG Import AG, Volkswagen AG

Zur Feststellungsfähigkeit vergangener Rechtsverletzungen mittels Verbandsklage

Mit Urteil vom 08.02.2019, 4A_483/2018, hat das Bundesgericht die Verbandsklage der SKS im VW-Abgasskandal abgewiesen. In der Begründung und im Ergebnis überzeugt das Urteil nicht. Zudem zeigt sich eine erhebliche Lücke zwischen zivilrechtlichem und strafrechtlichem Rechtsschutz im UWG.

Alexander Amann

Landesverweisung und FZA

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

6B_378/2018

Bundesgericht

Landesverweisung und FZA

BGE 145 IV 364 | 6B_378/2018

Das Bundesgericht äussert sich vertieft zum Verhältnis der strafrechtlichen Landesverweisung von EU-Bürgern und dem Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) zwischen der Schweiz und der EU.

Allgemeines Strafrecht