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Allgemeines Strafrecht

Allgemeines Strafrecht

Bundesgericht kassiert Einziehungsbeschluss des Obergerichts Thurgau

Rechtsprechung
Allgemeines Strafrecht
Das Bundesgericht hält fest, dass aus der Konzeption des Tatbestandes der Geldwäscherei folgt, dass einerseits Handlungen erfasst werden, die geeignet sind, die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, aber eine Vereitelung der Einziehung nur an Vermögenswerten begangen werden kann, die tatsächlich einziehbar sind.
iusNet STR-STPR 26.08.2019

Prognoseinstrument "DyRiAS"

Rechtsprechung
Allgemeines Strafrecht

6B_828/2018

Das Bundesgericht rügt, dass aus dem Gutachten und den mündlichen Ausführungen des Experten nicht hervorgehe, welche Kriterien ausschlaggebend für die Wahl des Prognoseinstruments "DyRiAS" gewesen sind. Auch genügt nach Ansicht des Bundesgerichts die gutachterliche Prognoseeinschätzung zur Rückfallgefahr nicht.
iusNet StrafR-StrafPR 27.07.2019

Bundesgericht bestätigt Verurteilung von Imam

Rechtsprechung
Allgemeines Strafrecht
Die erforderliche Eindringlichkeit der Aufforderung liegt gemäss Bundesgericht vor. Auch kann die Handlungsaufforderung zu einem genügend bestimmten Tun verstanden werden. Die inkriminierten Passagen sind nach Ansicht des Bundesgerichts auch nicht aus dem Gesamtzusammenhang gerissen worden.
iusNet StrafR-StrafPR 26.07.2019

Keine Staatshaftung im Fall Holenweger

Rechtsprechung
Allgemeines Strafrecht
Das Bundesgericht kommt zum Schluss, dass die Beschwerdeführer zwar durchaus einen Schaden im Rechtssinne erlitten haben, jedoch handle es sich um einen indirekten Vermögensschaden, der nach den allgemeinen haftpflichtrechtlichen Grundsätzen nicht ersatzfähig ist.
iusNet StrafR-StrafPR 06.07.2019

Bundesrat möchte Opfer von häuslicher Gewalt besser schützen

Gesetzgebung
Allgemeines Strafrecht
- aktualisiert - 
Opfer von häuslicher Gewalt und Stalking werden in Zukunft besser geschützt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 3. Juli 2019 entsprechende Änderungen im Zivil- und Strafrecht auf den 1. Juli 2020 in Kraft gesetzt. Die Bestimmung über die elektronische Überwachung von zivilrechtlichen Rayon- oder Kontaktverboten tritt erst auf den 1. Januar 2022 in Kraft, um den Kantonen genügend Zeit für die erforderlichen Vorbereitungen einzuräumen.
iusNet StrafR-StrafPR 03.07.2019

Verbandsklage Stiftung für Konsumentenschutz SKS/AMAG Import AG, Volkswagen AG

Kommentierung
Allgemeines Strafrecht

Zur Feststellungsfähigkeit vergangener Rechtsverletzungen mittels Verbandsklage

Mit der Abweisung der Verbandsklage der SKS im VW-Abgasskandal durch das Bundesgericht im Urteil vom 08.02.2019, 4A_483/2018 verkommt die Verbandsklage auf Feststellung der Unlauterkeit und Widerrechtlichkeit zum toten Recht und es eröffnet sich eine erhebliche Lücke zwischen zivilrechtlichem und strafrechtlichem Rechtsschutz im UWG
Alexander Amann
iusNet StrafR-StrafPR 25.06.2019

Landesverweisung und FZA

Rechtsprechung
Allgemeines Strafrecht

BGE 145 IV 364 | 6B_378/2018

Das Bundesgericht äussert sich vertieft zum Verhältnis der strafrechtlichen Landesverweisung von EU-Bürgern und dem Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) zwischen der Schweiz und der EU. Einschränkungen der Personenfreizügigkeit, wie sie das primär wirtschaftsrechtlich motivierte FZA unter anderem aus Gründen der öffentlichen Ordnung vorsieht, sind im Strafrecht nicht eng auszulegen, sondern gemäss dem Wortsinn der fraglichen Bestimmung des FZA. Im konkreten Fall ist die Ausweisung eines wegen Drogenhandels zu einer bedingten Strafe verurteilten Spaniers durch das Zürcher Obergericht nicht zu beanstanden.
iusNet StrafR-StrafPR 18.06.2019

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