Strafantragsrecht des Entlehners wegen Sachbeschädigung

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

6B_428/2017

Bundesgericht

Strafantragsrecht des Entlehners wegen Sachbeschädigung

Das Bundesgericht kam in diesem Entscheid zum Schluss, dass der Entlehner gemäss Art. 306 Abs. 3 OR für den Zufall nur bei nicht bestimmungsgemässen Gebrauch hafte, weshalb diesem keine besondere Verantwortung für die Entlehnung der Sache zukomme. Daraus folgerte das Bundesgericht, dass bei einer (leichten) Sachbeschädigung, welche die Nutzung der entlehnten Sache in keiner Weise beeinträchtigt, der Entlehner nicht zur Stellung eines Strafantrages berechtigt sei.

Unfaires Verfahren im Kanton Basel-Landschaft

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Allgemeines Strafrecht

Strafprozessrecht

460 17 109

Kantonsgericht BL

6B_850/2018

Bundesgericht

Unfaires Verfahren im Kanton Basel-Landschaft

6B_850/2018

- aktualisiert -

Das Bundesgericht kann das Vorgehen des Kantonsgerichts zwar nicht vollständig nachvollziehen, jedoch hält der angefochtene Entscheid vor dem Willkürverbot stand. Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft wird daher abgewiesen und das vorinstanzliche Urteil bestätigt.

Psychisch kranke Rechtsbrecher mit einer Massnahme nach Artikel 59 StGB in den Regionalgefängnissen des Kantons Bern: Anzahl, Dauer und Gründe

Therapeutische Massnahmen | Strafvollzug | Strafmass | Psychiatrie | Vollzug

Das Strafverfahren "Würenlingen" ist verjährt

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Allgemeines Strafrecht

Strafprozessrecht

DIR.18.0022

Bundesanwaltschaft

Das Strafverfahren "Würenlingen" ist verjährt

Der Bundesanwalt kam unter Würdigung aller ihm vorliegenden Akten zum Schluss, dass der Vorfall betreffend den Flugzeugabsturz von Würenlingen verjährt ist und daher das Verfahren nicht wieder aufgenommen wird. Es liege ein "normaler" Terroranschlag vor und kein unverjährbarer qualifizierter Terrorakt.

Strafantrag mit Generalvollmacht? Begründungspflicht verletzt

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Allgemeines Strafrecht

6B_995/2017

Bundesgericht

Strafantrag mit Generalvollmacht? Begründungspflicht verletzt

Art. 112 Abs. 1. lit. b BGG ist verletzt, wenn Entscheide der Vorinstanz den festgestellten Sachverhalt und die rechtlichen Überlegungen mangelhaft darlegen. So, wenn der angefochtene Entscheid tatsächliche Feststellungen nicht trifft oder wenn die rechtliche Begründung so lückenhaft oder unvollständig ist, dass nicht prüfbar ist, wie das eidgenössische Recht angewendet wurde. So auch die ungenügende Abklärung von Tatbestandsmerkmalen für die Subsumtion unter eine gesetzliche Norm.

Zur Glaubwürdigkeit von einseitigen Erklärungen

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Allgemeines Strafrecht

Einzelne Straftaten

6B_961/2017

Bundesgericht

Zur Glaubwürdigkeit von einseitigen Erklärungen

Die Falschbeurkundung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB erfordert eine qualifizierte schriftliche Lüge. Eine solche liegt vor, wenn dem Schriftstück erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt. Dies ist bei einseitigen Erklärungen, welche der Aussteller im eigenen Interesse macht, in der Regel nicht der Fall. Art. 253 StGB (Erschleichen einer falschen Beurkundung) regelt einen Spezialfall der mittelbaren Falschbeurkundung. Keine erhöhte Glaubwürdigkeit kommt dem durch die Urkundsperson nicht verifizierten Inhalt eidesstattlicher Erklärungen (Affidavits) zu.

Allgemeines Strafrecht