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Allgemeines Strafrecht

Allgemeines Strafrecht

Strafbestimmungen der COVID-19-Verordnung

Gesetzgebung
Allgemeines Strafrecht
Bestraft wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe, wer sich vorsätzlich Massnahmen nach Artikel 6 (Verbot von öffentlichen oder privaten Veranstaltungen und Einrichtungen) widersetzt. Mit Busse von CHF 100.- wird bestraft, wer gegen das Verbot von Menschenansammlungen im öffentlichen Raum (mehr als 5 Personen) verstösst.
iusNet StrafR-StrafPR 21.03.2020

Wann beginnt die Massnahme für junge Erwachsene?

Rechtsprechung
Allgemeines Strafrecht

6B_95/2020, zur Publikation vorgesehen

Das Bundesgericht kommt mit Blick auf die bisherige Rechtsprechung im Massnahmenvollzug und der Lehre zum Schluss, dass der vorzeitige Massnahmenvollzug einen mit der Massnahme verbundenen Freiheitsentzug darstelle, der bei der Berechnung der Höchstdauer zu berücksichtigen sei. Es ist zudem sachgerecht, auf das Datum der Bewilligung des vorzeitigen Massnahmenvollzugs abzustellen.
iusNet StrafR-StrafPR 10.03.2020

LITS: Lucerne LAW & IT Summit - Wirtschaftsschutz Schweiz: Herausforderungen des digitalen Unternehmens

Veranstaltungen
Die Digitalisierung ermöglicht Nutzern und Unternehmen einen leichten Zugang zu relevanten Informationen, diversen Produkten und Dienstleistungen auf dem gesamten Globus. Durch diese enorme Vernetzung sind Personendaten stärker exponiert und das Risiko, dass etwa sensible Kundendaten in die falschen Hände geraten steigt.

Zur Sorgfaltspflicht eines Skilehrers für Kinder

Kommentierung
Allgemeines Strafrecht

Rechtliche Überlegungen zum Tod einer 13-jährigen Skischülerin

Im Zusammenhang mit dem tragischen Ereignis einer 13-jährigen Skischülerin, welche neben der markierten Piste kopfvoran in einen von Schnee zugedeckten Bach stürzte und danach ihren Verletzungen erlag, war die Frage zu klären, inwieweit ein Skilehrer eine Sorgfaltspflichtverletzung begangen haben könnte. Das Urteil wirft die Frage auf, wie weit die Sorgfaltspflicht eines Skilehrers für Kinder aufgrund ihres Alters zu gehen hat.
Martin Kaiser
iusNet StrafR-StrafPR 26.02.2020

Höchststrafe und Verbindungsbusse im Strafbefehl zulässig?

Rechtsprechung
Allgemeines Strafrecht

1B_103/2019, zur Publikation vorgesehen

Gemäss Art. 352 Abs. 3 StPO ist die Grenze von 6 Monaten bei einer Verbindung mit Busse unbeachtlich. Das ergibt sich aus dem klaren Gesetzeswortlaut. Auch die Lehre spricht sich einhellig dafür aus. Für eine andere Auffassung besteht daher kein Raum.
iusNet StrafR-StrafPR 07.02.2020

Fingerabdrücke und DNA-Profile: Schnellerer Austausch zwischen den Polizeibehörden

Gesetzgebung
Allgemeines Strafrecht
Durch die Vernetzung der nationalen Informationssysteme (DNA-Profile, Fingerabdruckdaten, Fahrzeugdaten) soll rasch in Erfahrung gebracht werden können, welche anderen Staaten über Informationen verfügen, die eine Ermittlung voranbringen könnten.
iusNet StrafR-StrafPR 09.01.2020

Rechtsnatur von Art. 102 StGB

Rechtsprechung
Allgemeines Strafrecht

6B_31/2019, zur Publikation vorgesehen

Das Bundesgericht kommt zum Schluss, es handle sich bei Art. 102 StGB um eine Zurechnungsnorm. Dass das in einem Unternehmen in Ausübung geschäftlicher Verrichtung im Rahmen des Unternehmenszwecks begangene Verbrechen oder Vergehen dem Unternehmen "zugerechnet" werde, ergebe sich aus dem Wortlaut von Art. 102 StGB. Die Verjährung richtet sich daher nach der relevanten Anlasstat.
iusNet StrafR-StrafPR 30.12.2019

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