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Allgemeines Strafrecht

Allgemeines Strafrecht

Revision von Art. 53 StGB – Wiedergutmachung im Strafrecht nur noch in leichten Fällen

Gesetzgebung
Allgemeines Strafrecht
Neu kann im Strafrecht bei der Wiedergutmachung des Unrechts mit persönlichen Leistung oder Geldzahlung eine Strafbefreiung lediglich noch im Bereich der leichteren Kriminalität erwirkt werden. Der Bundesrat hat die entsprechenden Änderungen im Strafrecht auf den 1. Juli 2019 in Kraft gesetzt.
iusNet STR-STPR 26.11.2019

Pädophiler Straftäter muss verwahrt werden

Rechtsprechung
Allgemeines Strafrecht
Das Kantonsgericht St. Gallen muss gegenüber einem Mann die Verwahrung anordnen, der mehrfach wegen sexueller Handlungen mit Kindern oder dem Versuch dazu verurteilt wurde. Die Verwahrung des Betroffenen, der sich derzeit in einer stationären Massnahme befindet, ist aufgrund seiner fehlenden Therapierbarkeit, des hohen Rückfallrisikos, der Gefährdung der ungestörten sexuellen Entwicklung von Kindern und der Schwere der zu erwartenden Delikte verhältnismässig.
iusNet StrafR-StrafPR 22.11.2019

Direkte Einziehung eines Vermögenswerts bei einer Drittperson

Rechtsprechung
Allgemeines Strafrecht
Die fraglichen Vermögenswerte sind nicht Tatgewinn, Tatlohn oder dessen Surrogat und es besteht kein Konnex zwischen der Tat und den Vermögenswerten. Diese fallen somit nicht unter den Anwendungsbereich von Art. 70 Abs. 1 StGB. Die Voraussetzungen für einen strafprozessualen Durchgriff liegen aus Sicht des Bundesgerichts nicht vor. Auch die direkte Verwendung des beschlagnahmten Vermögenswerts zur Tilgung einer Ersatzforderung ist bundesrechtswidrig.
iusNet StrafR-StrafPR 12.11.2019

Massnahme ohne schwere psychische Störung?

Rechtsprechung
Allgemeines Strafrecht

6B_933/2018, zur Publikation vorgesehen

Das Bundesgericht kommt zum Schluss, dass eine Diagnose nicht zwingend nach einem anerkannten Klassifikationssystem kodierbar sein müsse, auch wenn die Störung zunächst soweit möglich nach einer Klassifikation zu erfassen sei. Auch eine Kombination von minder schweren Befunden können eine Störungsqualität in der gesetzlich vorausgesetzten Schwere begründen. Eine solche Gesamtbetrachtung entspreche geltender Rechtsprechung und sei zulässig.
iusNet StrafR-StrafPR 12.11.2019

Verurteilung ohne gültigen Strafantrag

Rechtsprechung
Allgemeines Strafrecht
Strassenverkehrsrecht
Aus dem Umstand allein, dass sich ein Geschädigter zwecks Schadensregulierung an die Polizei gewendet habe, kann aus Sicht des Bundesgerichts kein gültiger Strafantrag abgeleitet werden. Eine Erklärung des bedingungslosen Willens, X. solle wegen des Verkehrsunfalls strafrechtlich verfolgt werden, ist darin - entgegen der Ansicht der Vorinstanz - nicht enthalten.
iusNet StrafR-StrafPR 22.10.2019

Änderung des DNA-Profil-Gesetzes

Gesetzgebung
Allgemeines Strafrecht
Die Strafverfolgungsbehörden sollen künftig mehr Informationen aus einer DNA-Spur herauslesen dürfen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. August 2019 einen Entwurf für die Anpassung des DNA-Profilgesetzes in die Vernehmlassung geschickt. Das revidierte Gesetz legt fest, wann anhand einer DNA-Spur neben dem Geschlecht auch weitere äusserliche Merkmale einer Person wie beispielweise Haar- und Augenfarbe untersucht werden können. Weiter vereinfacht das Gesetz die Löschfristen für DNA-Profile und regelt explizit den Abgleich einer Spur mit Verwandtschaftsbezug. Die Vernehmlassung dauert bis am 30. November 2019.
iusNet StrafR-StrafPR 02.09.2019

Le blanchiment d'argent en relation avec la confiscation de valeurs patrimoniales issues d'un crime commis à l'étranger

Kommentierung
Allgemeines Strafrecht
L'art. 305bis al. 1 CP dispose que les actes entravant notamment la con-fiscation de valeurs patrimoniales qui provenaient d'un crime sont punissables. Or, l'art. 305bis al. 3 CP se borne à mentionner que le délinquant est également punissable lorsque l'infraction a été commise à l'étranger. Il ne reprend en revanche pas textuellement les principes énoncés à l'alinéa premier laissant ainsi planer un doute sur l'identité des éléments constitutifs de l'infraction de blanchiment d’argent lorsque le crime préalable est commis à l’étranger. Dans cet arrêt, le Tribunal fédéral précise donc le lien entre ces ceux alinéas et en particulier les conditions pour qu'il y ait blanchiment d'argent au sens de l’art. 305bis al. 3 CP. Une attention particulière est portée par notre Haute Cour à la confiscation des valeurs patrimoniales issues du crime préalable commis à l’étranger et du sort réservé à cette mesure par la législation du pays étranger en question.
Daniel Trajilovic
Pascal De Preux
iusNet StrafR-StrafPR 28.08.2019

Bundesgericht kassiert Einziehungsbeschluss des Obergerichts Thurgau

Rechtsprechung
Allgemeines Strafrecht
Das Bundesgericht hält fest, dass aus der Konzeption des Tatbestandes der Geldwäscherei folgt, dass einerseits Handlungen erfasst werden, die geeignet sind, die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, aber eine Vereitelung der Einziehung nur an Vermögenswerten begangen werden kann, die tatsächlich einziehbar sind.
iusNet STR-STPR 26.08.2019

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