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Allgemeines Strafrecht

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Fingerabdrücke und DNA-Profile: Schnellerer Austausch zwischen den Polizeibehörden

Gesetzgebung
Allgemeines Strafrecht
Fingerabdrücke und DNA-Profile: Schnellerer Austausch zwischen den Polizeibehörden
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 13. Dezember 2019 das Vernehmlassungsverfahren über die Genehmigung und Umsetzung von drei internationalen Kooperationsabkommen eröffnet. Damit soll die Schweizer Polizei rasch in Erfahrung bringen können, welche anderen Länder Informationen zu DNA-Profilen oder Fingerabdrücken haben, mit deren Hilfe Ermittlungen vorangebracht werden können.
iusNet StrafR-StrafPR 09.01.2020

Rechtsnatur von Art. 102 StGB

Rechtsprechung
Allgemeines Strafrecht

Rechtsnatur von Art. 102 StGB

6B_31/2019, zur Publikation vorgesehen

Das Bundesgericht hat sich bisher nicht abschliessend zur Frage der Verjährung der Verantwortlichkeit des Unternehmens im Sinne von Art. 102 StGB geäussert. Entscheidend ist dafür die Frage, ob es sich bei Art. 102 StGB um einen eigenständigen Übertretungsstraftatbestand oder eine Zurechnungsnorm handelt.
iusNet StrafR-StrafPR 30.12.2019

Abgrenzung der Kompetenzen der Verwaltungs- und Strafbehörden bei der Landesverweisung

Rechtsprechung
Allgemeines Strafrecht
Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer

Abgrenzung der Kompetenzen der Verwaltungs- und Strafbehörden bei der Landesverweisung

2C_305/2018, 2C_1154/2018, 2C_358/2019, 2C_468/2019, 2C_628/2019

Das Bundesgericht klärt die Kompetenzen der Verwaltungs- und Strafbehörden bei der Landesverweisung von straffälligen Ausländern. Insbesondere definiert das Bundesgericht, unter welchen Umstände die Migrationsbehörden weiterhin über den Widerruf der Niederlassungsbewilligung entscheiden können und unter welchen Umständen dies nicht mehr möglich ist.
iusNet StrafR-StrafPR 30.12.2019

Abwesenheitsurteil und daraus entstehende Probleme

Rechtsprechung
Allgemeines Strafrecht

Abwesenheitsurteil und daraus entstehende Probleme

6B_389/2019, zur Publikation vorgesehen

Die Thurgauer Justiz hat seit Jahren Mühe mit einem Fall, bei welchem verschiedene Abwesenheitsurteile gefällt worden sind und einem Gesuch um Neubeurteilung stattgegeben worden ist. Es stellt sich mittlerweile zudem die Frage der Verjährung.
iusNet StrafR-StrafPR 27.12.2019

Tragweite des Territorialitätsprinzips bei technischen Überwachungsmassnahmen

Rechtsprechung
Allgemeines Strafrecht
Strafprozessrecht

Tragweite des Territorialitätsprinzips bei technischen Überwachungsmassnahmen

1B_164/2019, zur Publikation vorgesehen

Das Bundesgericht umschreibt die Voraussetzungen, unter denen im Ausland vorgenommene Aufzeichnungen im Rahmen geheimer, in der Schweiz bewilligter, technischer Überwachungsmassnahmen in einem Strafverfahren verwendet werden können.
iusNet StrafR-StrafPR 17.12.2019

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