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Allgemeines Strafrecht

Allgemeines Strafrecht

Abgrenzung der Kompetenzen der Verwaltungs- und Strafbehörden bei der Landesverweisung

Rechtsprechung
Allgemeines Strafrecht
Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer

2C_305/2018, 2C_1154/2018, 2C_358/2019, 2C_468/2019, 2C_628/2019

Der ausländerrechtliche Widerruf einer Niederlassungsbewilligung ist unzulässig, wenn er nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für welches ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat. Dasselbe gilt, wenn der ausländerrechtliche Widerruf zwar gestützt auf vor dem 1. Oktober 2016 begangene Delikte erfolgte, inzwischen ein Strafgericht jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat, sofern es in seiner Prüfung des Härtefalls umfassend auch die vorher begangenen Delikte berücksichtigt hat.
iusNet StrafR-StrafPR 30.12.2019

Abwesenheitsurteil und daraus entstehende Probleme

Rechtsprechung
Allgemeines Strafrecht

6B_389/2019, zur Publikation vorgesehen

Das Bundesgericht heisst die Beschwerde bereits gut, da die Verhandlungsführung der Präsidentin der Vorinstanz Bundesrecht verletzte. Im Übrigen seien auch viele Taten mittlerweile verjährt, da bei einem gutgeheissenen Gesuch um Neubeurteilung das neue Urteil die vorhergehenden Urteile ersetze und damit die Verjährung weiter laufe. Ferner darf im Neubeurteilungsverfahren nicht unbesehen auf die im Abwesenheitsverfahren erhobenen Beweise abgestellt werden.
iusNet StrafR-StrafPR 27.12.2019

Konkretisierung der Härtefallregelung

Rechtsprechung
Allgemeines Strafrecht

6B_690/2019, zur Publikation vorgesehen

Ob bei einer Person ein Härtefall vorliegt, weil sie "in der Schweiz geboren oder aufgewachsen" ist, bestimmt sich weder anhand von starren Altersvorgaben, noch führt eine bestimmte Anwesenheitsdauer automatisch zur Annahme eines Härtefalls. Die Härtefallprüfung ist vielmehr im Einzelfall anhand der gängigen Integrationskriterien durchzuführen.
iusNet StrafR-StrafPR 27.12.2019

Tragweite des Territorialitätsprinzips bei technischen Überwachungsmassnahmen

Rechtsprechung
Allgemeines Strafrecht
Strafprozessrecht
Die von einer schweizerischen Behörde erteilte Bewilligung umfasst nur Aufzeichnungen, die in der Schweiz vorgenommen wurden. Falls keine internationalen Abkommen bestehen, welche die Aufzeichnungen durch Schweizer Behörden auf ausländischem Territorium ohne weitere – insbesondere vorgängige – Formalitäten gestatten, hat das kantonale Gericht die unverzügliche Vernichtung dieser in unerlaubter Weise erlangten Beweismittel zu veranlassen. Dasselbe gilt für Aufzeichnungen, die nicht lokalisiert werden können.
iusNet StrafR-StrafPR 17.12.2019

Widerruf des bedingten Strafvollzugs - Fristenlauf

Rechtsprechung
Allgemeines Strafrecht
Das Bundesgericht hält an seiner Rechtsprechung fest und geht von einem qualifizierten Schweigen des Gesetzgebers aus. Die Probezeit beginnt mit der Eröffnung des Urteils zu laufen, das vollstreckbar wird. Wird der erstinstanzliche Entscheid, der den Verurteilten unter Bewährungsprobe stellt, an eine obere Instanz weitergezogen, läuft die Probezeit von der Eröffnung desjenigen Urteils an, das nach Abschluss des Verfahrens zur Vollstreckung kommt.
iusNet StrafR-StrafPR 28.11.2019

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