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Allgemeines Strafrecht

Allgemeines Strafrecht

Das aktuelle Rechtsschutzinteresse bei einem Gesuch um bedingte Entlassung aus der Verwahrung

Rechtsprechung
Allgemeines Strafrecht
Das Bundesgericht hält fest, dass sich die Verfahrensvorschriften und die Kriterien der bedingten Entlassung aus der Verwahrung von denjenigen einer stationären Massnahme unterscheiden. Wenn während eines laufenden Verfahrens an Stelle einer Verwahrung eine stationäre Massnahme angeordnet wird, dann muss ein erneutes Gesuch um bedingte Entlassung gestellt werden, da in dieser Situation kein aktuelles Rechtsschutzinteresse mehr besteht.
iusNet-StrafR-StrafPR 13.04.2021

Ist die Frage nach der Schuldfähigkeit eine Tatfrage?

Rechtsprechung
Allgemeines Strafrecht
Das Vorliegen von Schuldfähigkeit stellt eine Tatfrage dar, die vor Bundesgericht einzig im Rahmen von Willkür geprüft werden kann. Dies schliesst auch die Frage mit ein, ob ein Obergutachten erstellt werden soll. Weiter wiederholt das Bundesgericht die Grundregeln, die bei der Strafzumessung beachtet werden müssen. An dieser Stelle hält das Bundesgericht nochmals fest, dass einzig unechte Noven im Verfahren vor Bundesgericht berücksichtigt werden. Zuletzt umreisst das Bundesgericht die Voraussetzungen zur Anordnung einer ambulanten Massnahme und wann diese den Aufschub einer Freiheitsstrafe rechtfertige.
iusNet-StrafR-StrafPR 08.04.2021

Justizöffentlichkeit und Digitalisierung

Fachbeitrag
Strafprozessrecht
Allgemeines Strafrecht
Die Digitalisierung stellt an die Erfüllung des Prinzips der Justizöffentlichkeit und den daraus abgeleiteten Informationsrechten neue Anforderungen, um dabei in der immer grösser werdenden undurchsichtigen Informationsschwemme dennoch der Transparenz der Rechtspflege gerecht zu werden. Anhand der Neulancierung des Portals entscheidsuche.ch des mit gleichem Namen auftretenden Vereins, wird ein wesentlicher Beitrag hierzu geleistet.
Claudia Schreiber
Jörn Erbguth
iusNet STR-STPR 31.03.2021

StrafR! Unrechts- und Schuldausschluss

Veranstaltungen
Mittwoch 7. April 2021
13:30 - 17:30
Welche Auswirkungen hat die irrige Annahme einer Rechtfertigungssituation auf die "Rechtswidrigkeit" der Tat? Sollen für krankheitsbedingte Irrtümer psychisch gestörter Täter wirklich Sonderregeln gelten? Überzeugt die restriktive Praxis des Bundesgerichts zum extensiven Notwehrexzess? Gibt es einen "Klimanotstand"? An welche "Tathandlung" knüpft die Strafbarkeit bei einer "actio libera in causa" an?

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