Das Bundesgericht hält fest, dass gegen die Anordnung einer Triage im Entsiegelungsverfahren keine Beschwerde möglich ist. Im Entsiegelungsverfahren muss der Geheimnisinhaber die angerufenen Geheimhaltungsinteressen substanziieren und glaubhaft machen. Die entsprechenden Aufzeichnungen und Dateien müssen bezeichnet werden, aber nicht inhaltlich offengelegt werden.

Der Anschein der Befangenheit kann bei einer Richterin, die zuerst als Sachrichterin und nach erfolgter Verurteilung als Haftrichterin amtet, angenommen werden. Dies kann aber nur berücksichtigt werden, wenn die Vorbringen rechtzeitig erfolgen und nicht erst im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens.

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung verstösst die Verhängung einer Geldstrafe nicht gegen die EU-Rückführungsrichtlinie, zumal eine Geldstrafe nicht nur in Form einer Ersatzfreiheitsstrafe sondern auch auf dem Weg der Betreibung eingeholt werden kann.

Das Bundesgericht kommt zum Schluss, dass bei der Entschädigung der amtlichen Verteidigung eine pauschale Entschädigung für die Reisezeit nicht willkürlich ist. Da die Kantone in diesem Punkt ein grosses Ermessen haben, greift das Bundesgericht nur ein wenn die Regelung willkürlich erscheint. Eine pauschale Entschädigung für die Reisezeit ist somit gemäss Bundesgericht zulässig.

Das Bundesgericht hält fest, dass die Verletzung einer Ordnungsvorschrift nur in Ausnahmefällen zur Haftentlassung führen kann. Weiter hält es fest, dass auch Vermögensdelikte ohne Anwendung von Gewalt eine hohe Sicherheitsgefährdung darstellen können und damit ohne weiteres Anlasstaten der Wiederholungsgefahr darstellen können. Schliesslich geht das Bundesgericht auf den Vollzugsort der Haft bei Wechsel des vorzeitigen Strafvollzuges in Untersuchungshaft ein. Es hält fest, dass der Vollzugsort grundsätzlich von diesem Wechsel unberührt bleibt, es sei denn das kantonale Vollzugsrecht schreibe etwas anderes vor.

Anders als bei der Ablehnung der Sistierung der Strafuntersuchung durch die Staatsanwaltschaft kann die beschuldigte Person gegen die Ablehnung der Sistierung der Hauptverhandlung eine Beschwerde ergreifen. Dabei muss jedoch in nicht wieder gutzumachender Nachteil geltend gemacht werden, ansonsten ist nach Ansicht des Bundesgerichts eine Beschwerde unzulässig.