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Strafprozessrecht

Strafprozessrecht

Wann ist eine präventive erkennungsdienstliche Erfassung verhältnismässig?

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Das Bundesgericht bestätigt seine Rechtsprechung, wonach eine präventive erkennungsdienstliche Erfassung auch zur Aufklärung von Übertretungen angeordnet werden kann. Deswegen sind im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung die hohen Anforderungen an die Schwere der zukünftigen Delinquenz jedoch nicht herunterzusetzen. Vorliegend waren die entsprechenden Voraussetzungen, trotz des Vorwurfs der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, nicht erfüllt.
iusNet-StrafR-StrafPR 06.08.2021

Der Einfluss des Anklageprinzips auf die Höhe der Ersatzforderung

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Das Bundesgericht nimmt eine Verletzung des Anklageprinzips an, bei einer Anklageschrift, die einer beschuldigten Person in zeitlicher, örtlicher und sachlicher Hinsicht unpräzise vorwirft, was er konkret wann und wo getan haben soll. Da der Beschwerdeführer somit in einigen Punkten freizusprechen ist, muss die Vorinstanz ebenfalls über die Angemessenheit der ausgesprochenen Ersatzforderung befinden, aus der in jedem Fall aber hervorgehen soll, dass sich Verbrechen nicht lohnen dürfen.
iusNet-StrafR-StrafPR 30.07.2021

Die verfahrensrechtlichen Fallstricke im Strafverfahren bei unvertretenen Beschuldigten

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Das Bundesgericht zeigt auf, dass es nur auf Rügen eintritt, die im Vorinstanzlichen Verfahren schon vorgebracht wurden. Zudem weist es darauf hin, dass nur eine Eingrenzung und keine Erweiterung des Streitgegenstandes im Verfahren vor Bundesgericht möglich ist.
iusNet-StrafR-StrafPR 27.07.2021

Die Beurteilung der Ausführungsgefahr bei Vorliegen psychiatrischer Gutachten.

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Bei der Beurteilung, ob Ausführungsgefahr als Haftgrund angenommen werden kann, hält das Bundesgericht fest, dass das Zwangsmassnahmengericht keine abschliessende Würdigung einer allfälligen psychiatrischen Begutachtung vornehmen muss. Je schwerer das ernsthaft angedrohte schwere Verbrechen ist, desto eher rechtfertigt sich eine Inhaftierung. Ersatzmassnahmen können nur angeordnet werden, wenn diese geeignet sind, die Ausführungsgefahr zu bannen.
iusNet-StrafR-StrafPR 26.07.2021

Die Tücken der rechtsgültigen Zustellung eines Strafbefehls ins Ausland

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Das Bundesgericht hält fest, dass Straferkenntnisse grundsätzlich auf dem Weg der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen zu eröffnen sind, wenn keine völkerrechtliche Vereinbarung eine vereinfachte Zustellung zulässt. Erst mit gültiger Zustellung eines Straferkenntnisses, wie beispielsweise eines Strafbefehls, beginnt die Einsprachefrist zu laufen.
iusNet-StrafR-StrafPR 06.07.2021

Der Verweis auf (substantiierte) Strafanzeigen für einen hinreichenden Tatverdacht im Entsiegelungsverfahren

Kommentierung
Strafprozessrecht

Entscheid GT200081-L des Zwangsmassnahmengerichts des Bezirks Zürich vom 10. Mai 2021

Das Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Zürich setzt sich im Entscheid GT200081-L mit der Frage auseinander, unter welchen Voraussetzungen eine Strafanzeige einen hinreichenden Tatverdacht für die Entsiegelung zu begründen vermag. Es erwägt, dass eine Strafanzeige für sich alleine für einen hinreichenden Tatverdacht nicht ausreicht. Sie bleibt so lange ein blosses Behauptungspapier, als der darin geäusserte Tatverdacht nicht durch Beweise oder Indizien belegt ist. Andernfalls lässt sich eine konkrete, eigenständige Überprüfung der Verdachtsmomente nicht vornehmen.
Sarah A. Carvalho
Nadine Wantz
iusNet STR-STPR 30.06.2021

Heiligt der Zweck alle Mittel? DNA-Analysen zur Aufklärung zukünftiger Straftaten in Rechtsprechung und Gesetzgebung

Kommentierung
Strafprozessrecht
Das Bundesgericht hat sich erneut mit der Anordnung eines Wangenschleimhautabstrichs und der Erstellung eines DNA-Profils zur Aufklärung zukünftiger Delikte auseinandergesetzt. Es bestätigt seine Rechtsprechung zur Auslegung von Art. 255 StPO und konkretisiert die Anordnungsvoraussetzungen für präventive DNA-Analysen. Die Begründung des Entscheids gibt jedoch An-lass zu Bemerkungen und es führt auch zu Überlegungen über die laufende Revision der StPO.
Gian Ege
iusNet STR-STPR 30.06.2021

Wie lange darf die Zahlungsfrist zur Tilgung von Kosten, Strafen und Ersatzforderungen sein, bis die Verwertung beschlagnahmter Gegenstände angeordnet wird?

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Das Bundesgericht hält fest, dass der Staat die Verantwortung zur Eintreibung von Ersatzforderungen an die geschädigten Personen innehat. Damit erscheint eine Tilgungsfrist für die beschuldigte Person von sechs Monaten als angemessen. Eine Verlängerung würde insbesondere nicht im Interesse der geschädigten Person liegen. Weiter führt das Bundesgericht aus, die Strafzumessung liege im Ermessen des Sachgerichts und muss dementsprechend im Verfahren vor Bundesgericht gerügt werden.
iusNet StrafR-StrafPR 18.06.2021

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