iusNet Strafrecht-Strafprozessrecht

Schulthess Logo

Strafrecht-Strafprozessrecht > Modulspezifische rechtsgebiete > Strafprozessrecht

Strafprozessrecht

Strafprozessrecht

Das Beschleunigungsgebot bei der schriftlichen Urteilsbegründung

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist das Beschleunigungsgebot verletzt, wen die Ausfertigung des schriftlich begründeten Urteils acht Monate dauert, es sich nicht um einen ausserordentlich umfangreichen Fall von Wirtschaftskriminalität handelt und die betroffene Person in Haft ist.
iusNet-StrafR-StrafPR 28.10.2021

Die Einsprachefrist gegen einen berichtigten Strafbefehl

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Für die Frage, ob ein zweiter Strafbefehl mit dem ersten identisch ist, ist auf den Schuldspruch sowie die Sanktion der Strafbefehle abzustellen. Gegen den neuen Strafbefehl muss die beschuldigte Person grundsätzlich erneut Einsprache erheben. Dies gilt zumindest dann, wenn die Staatsanwaltschaft der beschuldigten Person im zweiten Strafbefehl sachverhaltsmässig sowie im Strafmass massgeblich entgegenkam.
iusNet-StrafR-StrafPR 25.10.2021

Ausschliessliche Anwendbarkeit der Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff. BGG in Streitsachen betreffend Parteistellung und Akteneinsicht in parallel geführten Straf- und Rechtshilfeverfahren mit engem Konnex

Kommentierung
Strafprozessrecht
Im Bundesgerichtsurteil 1B_350/2020 klärte das Bundesgericht die Frage, welches Rechtsmittel ans Bundesgericht in Streitsachen zu ergreifen ist, in denen im Strafverfahren die Parteistellung und Akteneinsicht strittig ist und gleichzeitig ein im engen Konnex mit dem Strafverfahren stehendes Rechtshilfeverfahren hängig ist.
Denise Wohlwend
iusNet STR-STPR 20.10.2021

Wer muss an einem mündlichen Beschwerdeverfahren zwingend teilnehmen?

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Das Bundesgericht hält fest, dass auch im Beschwerdeverfahren gegen Entscheide, die im selbständigen nachträglichen Verfahren ergangen sind, eine mündliche Verhandlung notwendig ist. Da es sich aber entgegen dem Berufungsverfahren nicht um eine kontradiktorische Verhandlung handelt, besteht die Möglichkeit der Dispensation von der Verhandlung.
iusNet-StrafR-StrafPR 14.10.2021

Zwangsmassnahmen gegen zufällig anwesende Personen

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Ein Durchsuchungsbefehl, der sich auf alle Personen (im Plural), Gegenstände und Aufzeichnen bezog, kann auch gegen ursprünglich nicht tatverdächtige Personen angewandt werden, sofern ein ausreichender Deliktskonnex besteht. Entscheidend sei, ob aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse ausreichend konkret von einer Tatbeteiligung der betroffenen Person ausgegangen werden kann.
iusNet-StrafR-StrafPR 05.10.2021

Die allgemeine Glaubwürdigkeit von Zeugen auf dem Prüfstand

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Der Grundsatz „in dubio pro reo“ und die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung können beide im Verfahren vor Bundesgericht nur unter dem Gesichtspunkt der Willkür gerügt werden. Die Beweiswürdigung muss dabei schlechterdings unhaltbar sein, es wurde von Tatsachen ausgegangen, die in klarem Widerspruch mit der tatsächlichen Situation stehen oder die auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Bei der Würdigung von Zeugenaussagen kann die allgemeine Glaubwürdigkeit von Zeugen im Strafverfahren nur überprüft werden, wenn sich Zweifel an der allgemeinen Glaubwürdigkeit der Zeugen auf die Glaubhaftigkeit der konkreten Aussage auswirken.
iusNet-StrafR-StrafPR 28.09.2021

Die richterliche Zuständigkeit bei Aufhebung einer stationären Massnahme

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Entscheide über die Aufhebung einer stationären Massnahme wegen Aussichtslosigkeit können nicht ohne Verletzung der StPO von einem Einzelrichter entschieden werden. Sie unterscheiden sich damit von den Entscheiden über die erfolgreiche Beendigung einer stationären Massnahme.
iusNet-StrafR-StrafPR 17.09.2021

Seiten