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Strafprozessrecht

Strafprozessrecht

Schützt die EU-Rückführungsrichtlinie vor einer Geldstrafe?

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Steht die EU-Rückführungsrichtlinie der Verhängung einer Geldstrafe entgegen oder muss diese in eine Ausweisungsstrafe mit sofort vollstreckbarer Rückkehrverpflichtung umgewandelt werden?
iusNet-StrafR-StrafPR 01.12.2021

Die Entschädigung der Reisezeit der amtlichen Verteidigung

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Das Bundesgericht setzt sich mit der Frage auseinander, ob eine Wegzeitpauschale für die amtliche Verteidigung gesetzes- und verfassungskonform ist. Dabei werden unterschiedliche Kantonale Regelungen beleuchtet.
iusNet-StrafR-StrafPR 19.11.2021

Die hohe Sicherheitsgefährdung als Voraussetzung der Wiederholungsgefahr

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Das Bundesgericht setzt sich mit der hohen Sicherheitsgefährdung als Voraussetzung der Wiederholungsgefahr bei Vermögensdelikten auseinander und hält fest, ob und wann diese angenommen werden kann. Zudem geht es auf die formellen Fragen der Verletzung von Ordnungsvorschriften beim Haftentlassungsverfahren und auf den Vollzugsort beim Wechsel des Haftregimes ein.
iusNet-StrafR-StrafPR 16.11.2021

Das Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Sistierung der Hauptverhandlung

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Die Beschwerdeführerin beantragte die Sistierung der erstinstanzlichen Hauptverhandlung, was abgewiesen wurde. Im vorliegenden Fall stellt sich die Frage, welches Rechtsmittel gegen diese Verfügung erhoben werden muss und welches die Eintretensvoraussetzungen sind.
iusNet-StrafR-StrafPR 10.11.2021

Wann ist eine "doppelte" Rechtsbelehrung der einzuvernehmenden Person notwendig?

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Muss eine beschuldigte Person, die im polizeilichen Ermittlungsverfahren auf ihr spezifisches Aussageverweigerungsrecht betreffend das Verhalten ihres mitbeschuldigten Ehemannes hingewiesen wurde, bei Aufnahme eines staatsanwaltschaftlichen Verfahrens wieder umfassend über ihre Rechte belehrt werden?
iusNet-StrafR-StrafPR 4.11.2021

Das Beschleunigungsgebot bei der schriftlichen Urteilsbegründung

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Das Bundesgericht setzt sich mit dem Beschleunigungsgebot auseinander und der Frage, ob dieses verletzt ist, wenn das erstinstanzliche Gericht acht Monate braucht zur Ausfertigung des schriftlich begründeten Urteils.
iusNet-StrafR-StrafPR 28.10.2021

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