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Strafprozessrecht

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Der Beweiswert eines "Track & Trace"-Auszugs der Post

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Indem die Vorinstanz den blossen "Track & Trace"-Auszug der Post als Nachweis der Zustellung genügen liess und daraus die Rechtskraft des Berufungsurteils ableitete, verletzte sie die von Art. 85 StPO vorgesehenen Zustellungsformen.
iusNet-StrafR-StrafPR 08.06.2021

Portée et exploitabilité dans une procédure pénale suisse d’éléments de preuve recueillis dans le cadre d’une procédure pénale étrangère dans des conditions illégales. Lex loci ou lex fori ?

Portée et exploitabilité dans une procédure pénale suisse d’éléments de preuve recueillis dans le cadre d’une procédure pénale étrangère dans des conditions illégales. Lex loci ou lex fori ?
Beweismittel | Ausland

Die Verhältnismässigkeit der Beschlagnahme eines Laptops beim Auffinden von Zufallsfunden

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Das Bundesgericht setzt sich mit den gesetzlichen Voraussetzungen der Beschlagnahme in Bezug auf Zufallsfunde auseinander. Vorliegend hatte die Polizei die Daten der Zufallsfunde gespiegelt. Auf dem betroffenen Laptop waren diese Daten schon gelöscht, weshalb das Bundesgericht die Verhältnismässigkeit der Aufrechterhaltung der Beschlagnahme verneinte.
iusNet-StrafR-StrafPR 02.06.2021

Mörder und Vergewaltiger dank DNA-Phantombild endlich dingfest machen? Das will der Nationalrat auch in der Schweiz erlauben – und überschätzt die Methode

Mörder und Vergewaltiger dank DNA-Phantombild endlich dingfest machen? Das will der Nationalrat auch in der Schweiz erlauben – und überschätzt die Methode
Phenotyping

Revision der Strafprozessordnung Reflexion und Diskussion (hybride Veranstaltung)

Veranstaltungen
Seit dem 28. August 2019 liegen Entwurf und Botschaft zur Teilrevision der am 01.01.2011 in Kraft getretenen schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) vor. Das Revisionsvorhaben wird kontrovers diskutiert.

Was wird bei Überprüfung einer Revision als Tatfrage und was als Rechtsfrage geprüft?

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Ob eine Tatsache oder ein Beweismittel revisionsrechtlich als neu gilt, stellt eine Tatfrage dar und kann im Verfahren vor Bundesgericht nur auf Willkür hin überprüft werden. Rechtsfrage ist, ob die Veränderung der tatsächlichen Grundlagen rechtlich relevant ist.
iusNet-StrafR-StrafPR 04.05.2021

Welche Umstände müssen bei der Annahme von Fluchtgefahr berücksichtigt werden?

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Das Bundesgericht setzt sich mit der Fluchtgefahr auseinander und hält fest, bei der Annahme derselben müsse eine Gesamtwürdigung aller Umstände stattfinden, insbesondere seien der Charakter des Beschuldigten, seine moralische Integrität, seine finanziellen Mittel, seine Verbindungen zur Schweiz, seine Beziehung zum Ausland und die Höhe der drohenden Strafe zu berücksichtigen. In Bezug auf die Verhältnismässigkeit der Dauer der Untersuchungshaft hält das Bundesgericht fest, dass diese nicht länger als die zu erwartende Freiheitsstrafe dauern darf, wobei eine mögliche bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug nicht zu berücksichtigen sei
iusNet-StrafR-StrafPR 26.04.2021

Die Anordnung einer amtlichen Verteidigung bei Bagatellfällen

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Das Bundesgericht wiederholt, dass nicht automatisch von keinem Bagatellfall auszugehen ist, wenn die im Gesetz genannten Schwellenwerte erreicht sind. Es sei weiter eine Beurteilung der konkreten Umstände des Einzelfalls notwendig, die sich einer strengen Schematisierung entziehe. Auch die Tatsachen, dass der Beschwerdeführer mehrfach vorbestraft war und selbst einen Anwalt mandatieren konnte, sprechen nicht automatisch für seine Fähigkeit, sich im Justizsystem der Schweiz zurechtzufinden.
iusNet-StrafR-StrafPR 16.04.2021

Die routinemässige Erstellung eines DNA-Profils der beschuldigten Person

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Das Bundesgericht schränkt die Möglichkeit routinemässiger Entnahme von DNA-Proben beschuldigter Personen ein. Dies sei vom Gesetz nicht vorgesehen. Vielmehr müsse geprüft werden, ob die Zwangsmassnahmen für die Aufklärung des laufenden Verfahrens erforderlich seien und ob erhebliche und konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass die beschuldigte Person künftig erneut Delikte einer gewissen Schwere begehen könnte bzw. früher solche Delikte begangen hat.
iusNet-StrafR-StrafPR 09.04.2021

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