iusNet Strafrecht-Strafprozessrecht

Schulthess Logo

Strafrecht-Strafprozessrecht > Modulspezifische rechtsgebiete > Strafprozessrecht

Strafprozessrecht

Strafprozessrecht

Wer soll Ausstandsfragen betreffend die Staatsanwaltschaft nach Anklageerhebung beurteilen?

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Die Beurteilung von Ausstandsfragen, die die Staatsanwaltschaft betreffen soll gemäss dem klaren gesetzlichen Wortlaut von einer der Staatsanwaltschaft hierarchisch übergestellten und institutionell unabhängigen Instanz kantonal einheitlich beurteilt werden. Die Beschwerdeinstanz ist dafür zuständig.
iusNet-StrafR-StrafPR 21.1.2022

Freie Anwaltswahl vs. Verbot der Doppelvertretung

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Eine bloss theoretische oder abstrakte Möglichkeit des Auftretens gegensätzlicher Interessenlagen reicht nicht aus, um auf eine unzulässige Doppelvertretung zu schliessen. Vielmehr muss sich aus den Umständen ein konkretes Risiko eines Interessenskonflikts ergeben. Eine Realisierung des Risikos ist aber nicht erforderlich. Die Verfahrensleitung muss bei ihrem Entscheid über die Nichtzulassung bzw. Abberufung von Anwältinnen und Anwälten entsprechenden Interessenkonflikten in jedem Verfahrensstadium vorausschauend Rechnung tragen. Eine Einwilligung ändert am Verbot der Doppelvertretung nichts.
iusNet-StrafR-StrafPR 21.01.2022

Die Triageverhandlung im Entsiegelungsverfahren

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Im Entsiegelungsverfahren muss eine detaillierte Triage nur stattfinden, sofern substanziierte Einwände gegen die Entsiegelung und Durchsuchung erhoben werden. Damit eine Entsiegelung stattfinden kann, muss demgegenüber neben dem hinreichenden Zusammenhang zwischen den sichergestellten Daten und den untersuchten Delikten bestehen, wobei die Anforderungen diesbezüglich tief angesetzt sind.
iusNet-StrafR-StrafPR 14.01.2022

Die zeitliche Verhältnismässigkeit der Entsiegelung

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Das Bundesgericht stellt klar, dass sichergestellte Daten, die für die Aufklärung der zu untersuchenden Delikte von vornherein nicht von Bedeutung sind, ohne das Einverständnis der betroffenen Person nicht entsiegelt und durchsucht werden dürfen.
iusNet-StrafR-StrafPR 12.01.2022

Die unentgeltliche Rechtspflege des Privatklägers, der keine Zivilansprüche geltend macht.

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Ausnahmsweise kann einem Privatkläger die unentgeltliche Rechtspflege ohne Bestehen von Zivilansprüchen gewährt werden, wenn dieser in vertretbarer Weise behauptet, mutmasslich Opfer von Gewaltdelikten, die unter das Folterverbot fallen könnten, gewesen zu sein.
iusNet-StrafR-StrafPR 11.01.2022

Seiten