Verurteilung wegen Genitalverstümmelung im Ausland

Rechtsprechung

Einzelne Straftaten

Verurteilung wegen Genitalverstümmelung im Ausland

Das Bundesgericht hatte zu beurteilen, ob auch eine im Ausland begangene Genitalverstümmelung in der Schweiz strafbar ist. Die Mutter hatte ihre beiden Töchter vor der Einreise in die Schweiz der Genitalbeschneidung in Somalia zugeführt.

Tödlicher Unfall im Amateurradsport

Rechtsprechung

Einzelne Straftaten

Tödlicher Unfall im Amateurradsport

In einem neuen Urteil hatte sich das Bundesgericht mit einem tödlichen Zwischenfall im Rahmen eines (Amateur-) Radrennen zu beschäftigen. Bei einem Überholmanöver während einer Abfahrt kam zu einer seitlichen Berührung zwischen zwei Fahrern und zu einem (Massen-) Sturz mit Todes- und Verletzungsfolgen.

Neue Regeln bei der Gesamtstrafenbildung bei Nichtbewährung

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

Neue Regeln bei der Gesamtstrafenbildung bei Nichtbewährung

Das Bundesgericht ändert seine bisherige Rechtsprechung zu Art. 46 Abs. 1 Satz 2 StGB. Es geht dabei um die Frage, wie die Gesamtstrafe bei Nichtbewährung zwischen der neuen und der rechtskräftigen aber zu widerrufenden Strafe gebildet werden soll.

Heikler Haftgrund der Ausführungsgefahr

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Heikler Haftgrund der Ausführungsgefahr

A. werden Nötigungen, Drohungen, Ehrverletzungen und Tätlichkeiten gegenüber seiner Ex-Partnerin und deren neuem Partner vorgeworfen. Er sitzt seit Mitte November 2018 wegen Ausführungsgefahr in Untersuchungshaft.

Wichtige Formalitäten bei Telefonüberwachungen

Rechtsprechung

Betäubungsmittelgesetz

Wichtige Formalitäten bei Telefonüberwachungen

Das Bundesgericht befasst sich mit der Frage, welche Gespräche zu den Akten zu nehmen sind und welche nicht. Ferner äussert es sich zu den Formalien, welche bei übersetzten Abhörprotokollen eingehalten werden müssen.

Nicht strafbarer Boulevard-Journalismus

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

Nicht strafbarer Boulevard-Journalismus

Im Mai 2016 erschienen mehrere Medienartikel über einen Geschäftsmann und Angehörigen des Sikhismus. Diese reichte gegen die Journalisten Strafanzeige ein. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren gegen die Journalisten in der Folge ein. Das Bundesgericht schützt nun diesen Entscheid.

Einfache oder grobe Verkehrsregelverletzung?

Rechtsprechung

Strassenverkehrsrecht

Einfache oder grobe Verkehrsregelverletzung?

Das Berner Obergericht muss sich nun zum dritten Mal mit einer Verkehrsregelverletzung befassen. Es wird an der Verurteilung wegen grober Verkehrsregelverletzung nun wohl definitiv nicht mehr festhalten können.

Korrekte Zusammensetzung des Gerichts als Steckenpferd der Verteidigung

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Anklagegrundsatz verletzt

- aktualisiert -

Das Bundesgericht erachtet die Rüge betreffend fehlerhafter Zusammensetzung des Spruchkörpers als unbegründet. Begründet ist jedoch die Rüge betreffend Verletzung des Anklageprinzips. Die Verurteilung wegen Raufhandels verstösst daher gegen Bundesrecht.

Fristenberechnung bei der stationären Massnahme

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

Fristenberechnung bei der stationären Massnahme

Fraglich war im vorliegenden Fall, ob für die Berechnung der Fristen bei der stationären Massnahme auf den vorzeitigen Massnahmenvollzug oder auf das Sachurteil abgestellt wird.

Polizeiliche Videoüberwachung von Angestellten im Betrieb

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Polizeiliche Videoüberwachung von Angestellten im Betrieb

Das Bundesgericht hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wie Videoaufnahme der Polizei prozessual zu würdigen sind, bei welchen weder eine Anordnung der Polizei, noch ein Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vorliegt.