Das Bundesgericht äussert sich zu den formellen Anforderungen an die Protokollierung von Strafanträgen, insbesondere in Polizeirapporten. Der Beschwerdeführer rügt, es lägen keine gültigen Strafanträge vor.
"Porträt der Isabella d'Este" muss nicht an Italien herausgegeben werden
Die italienische Staatsanwaltschaft hatte die Schweiz 2015 im Rahmen eines laufenden Strafverfahrens mit einem Rechtshilfebegehren um Beschlagnahme des Bildes "Porträt der Isabella d'Este" ersucht und die Herausgabe beantragt. Das Bundestrafgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde der Eigentümerin ab. Das Bundesgericht kehrt diesen Entscheid.
Die Bundesanwaltschaft sah bei der Bewerbung einer sog. Kryptowährung einen Verstoss gegen das UWG. Die kantonale Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren jedoch ein. Die Bundesanwaltschaft wehrt sich dagegen.
Das Bundesgericht hat den Ausstand eines Richters des Kreisgerichts Werdenberg-Sarganserland bestätigt, denn der Laienrichter unterhielt eine mehrjährige geschäftliche Beziehung zum Hauptangeklagten. Darum muss der Prozess zur Immobilienpleite Bad Rans wiederholt werden.
Als Stiftungsrat hat man eine grosse Verantwortung und man muss auch die strafrechtlichen Konsequenzen im Auge behalten. Ein Stiftungsrat (von Beruf Rechtsanwalt und Notar) wurde von der Vorinstanz wegen Verletzung der Buchführungspflicht und wegen Misswirtschaft verurteilt und wehrt sich dagegen.
Wann liegt bei einem Strafbefehl Nichtigkeit vor? Wann kann ein Strafbefehl mittels Revision aufgehoben werden? Diesen beiden in der Praxis wichtigen Fragen geht das Bundesgericht in diesem Entscheid nach.
Wann erhält der Privatkläger einen unentgeltlichen Rechtsbeistand?
Das Bundesgericht führt aus, unter welchen Voraussetzungen ein unentgeltlicher Rechtsbeistand für einen Geschädigten in einem Strafverfahren bestellt werden kann.
Das Bundesgericht hatte zu prüfen, ob eine DNA-Profilerstellung mit Blick auf mögliche künftige Straftaten gerechtfertigt ist; dies bei unklarer gesetzlicher Grundlage.