Wiederholungsgefahr bei "Stalking" verneint

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Wiederholungsgefahr bei "Stalking" verneint

Das Bundesgericht hatte zu prüfen, ob in einem "Stalking"-Fall zu Recht Ersatzmassnahmen angeordnet wurden.

Drogenschnelltest darf direkt von der Polizei angeordnet werden

Rechtsprechung

Strassenverkehrsrecht

Drogenschnelltest darf direkt von der Polizei angeordnet werden

Das Bundesgericht hatte die Frage zu klären, ob die Polizei zur Anordnung eines Drogenschnelltests befugt ist, oder ob dies in die Kompetenz der Staatsanwaltschaft fällt.

Urner Nachtlokalbetreiber wegen versuchtem Mord verurteilt

Rechtsprechung

Einzelne Straftaten

Urner Nachtlokalbetreiber wegen versuchtem Mord verurteilt

Der Fallkomplex "Ignaz W." beschäftigt die Justiz schon seit vielen Jahren. Das Obergericht des Kantons Uri hat den ehemaligen Nachtlokalbetreiber zu Recht wegen versuchten Mordes an seiner früheren Ehefrau verurteilt.

Entfernung von Beweismitteln aus den Akten

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Strafprozessrecht

Bundesgericht bestätigt Urteil des Obergerichts

- aktualisiert -

Das Bundesgericht weist die Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft ab. Das Obergericht hatte zu Recht angenommen, dass dem Beschuldigten eine Strafe von über einem Jahr drohe und damit die Voraussetzungen einer notwendigen Verteidigung vorlagen.

Keine Freizügigkeit für kriminelle Ausländer

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

Keine Freizügigkeit für kriminelle Ausländer

Das Bundesgericht äussert sich in einem ersten Entscheid zur strafrechtlichen Landesverweisung im Zusammenhang mit dem Freizügigkeitsabkommen (FZA). Es bestätigt die vom Obergericht des Kantons Zürich gegen einen straffälligen EU- Bürger angeordnete Landesverweisung.

Bundesgericht rügt (erneut) Spruchkörperbesetzung im Kanton Basel-Stadt

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EMRK

Bundesgericht rügt (erneut) Spruchkörperbesetzung im Kanton Basel-Stadt

Die Beschuldigten rügten vor Bundesgericht, dass die Spruchkörper der kantonalen Instanzen nicht verfassungs- und EMRK-konform gebildet worden seien.

Fernmeldeüberwachung bei nicht beschuldigten Dritten

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Fernmeldeüberwachung bei nicht beschuldigten Dritten

Das Bundesgericht musste prüfen, inwiefern die Überwachung von Fernmeldeanschlüssen von nicht beschuldigten Drittpersonen zulässig ist. Die Vorinstanz verweigerte die Überwachung mit dem Hinweis auf die Voraussetzung der Subsidiarität.

Einschränkung der Teilnahmerechte und Abgrenzung von Vorsatz und Fahrlässigkeit

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Allgemeines Strafrecht

Einschränkung der Teilnahmerechte und Abgrenzung von Vorsatz und Fahrlässigkeit

Das Bundesgericht äussert sich zur praktisch relevanten Frage der Einschränkung der Teilnahmerechte. Ebenfalls hatte das Bundesgericht zur heiklen Abgrenzungsfrage "bewusste Fahrlässigkeit" oder "Eventualvorsatz" Stellung zu nehmen.

Wo eine Einspurtafel ist, ist nicht zwingend eine Einspurstrecke

Rechtsprechung

Strassenverkehrsrecht

Bundesgericht bestätigt Urteil des Obergerichts

- aktualisiert -

Das Bundesgericht bestätigt die Auffassung des Obergerichts, wonach nicht auf allen Einspurstrecken erlaubt ist, rechts vorzufahren. Voraussetzung ist vielmehr, dass für die einzelnen Fahrstreifen unterschiedliche Fahrziele signalisiert sind.

Unfaires Verfahren im Kanton Basel-Landschaft

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Allgemeines Strafrecht

Strafprozessrecht

Bundesgericht bestätigt Urteil des Kantonsgerichts

- aktualisiert -

Das Bundesgericht kann das Vorgehen des Kantonsgerichts zwar nicht vollständig nachvollziehen, jedoch hält der angefochtene Entscheid vor dem Willkürverbot stand. Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft wird daher abgewiesen und das vorinstanzliche Urteil bestätigt.