Im Fokus

Das erschleichen eines Ausweises oder einer Bewilligung durch unrichtige Angaben

Rechtsprechung

Einzelne Straftaten

6B_1278/2022

Das erschleichen eines Ausweises oder einer Bewilligung durch unrichtige Angaben

Der vorliegende Bundesgerichtsentscheid befasst sich mit der strafrechtlichen Verurteilung wegen des Erschleichens eines Ausweises oder einer Bewilligung durch unrichtige Angaben nach Art. 97 Abs. 1 lit. d SVG. Der Beschwerdeführer betrieb eine Firma im Automobilhandel und wurde verurteilt, weil er für seine Firma Fahrzeuge auf unrechtmässige Weise in der Schweiz registriert hatte, obwohl die tatsächlichen Halter der Fahrzeuge im Ausland ansässig waren. Der Fall wirft Fragen zur Anwendung von Art. 97 Abs. 1 lit. d SVG auf, insbesondere in Bezug auf die Definition des Fahrzeughalters und die Verantwortung, Erschleichen eines Ausweises oder einer Bewilligung.

Die Ausnutzung fehlender Widerstandsfähigkeit nach erheblichem Alkoholkonsum

Rechtsprechung

Sexualstrafrecht

6B_960/2023

Bundesgericht

Die Ausnutzung fehlender Widerstandsfähigkeit nach erheblichem Alkoholkonsum

Das Bundesgericht befasste sich im Zusammenhang mit dem Vorwurf der sexuellen Nötigung mit der Frage, ob die betroffene Person durch die Handlungen des Angeklagten in ihrer sexuellen Selbstbestimmung beeinträchtigt wurde. Das Gericht klärte, ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine Verurteilung wegen sexueller Nötigung erfüllt waren, insbesondere ob physische oder psychische Zwangsmittel angewendet wurden. Gleichzeitig spielte der Einfluss von Alkohol und die Fähigkeit der betroffenen Person, sich zu wehren, eine zentrale Rolle bei der Beurteilung des Falls.

Die Auswirkungen fehlender Einhaltung der Verteidigungs- und Teilnahmerechte im Strafverfahren

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

6B_506/2024

Bundesgericht

Die Auswirkungen fehlender Einhaltung der Verteidigungs- und Teilnahmerechte im Strafverfahren

Der Entscheid betrifft die Verurteilung wegen versuchter vorsätzlicher Tötung und schweren Raubes. Der Beschwerdeführer wurde im Zusammenhang mit einem Einbruch in die Wohnung des Beschwerdegegners, bei dem er diesen schwer verletzte, zu einer zehnjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Die zentrale Rechtsfrage dreht sich um die Verwertbarkeit von Beweismitteln, insbesondere um die Frage, ob die Verteidigungsrechte während der Beweiserhebung ausreichend gewahrt wurden.

Rechtsfertigungsgrund für eine Amtsanmassung nach Art. 287 StGB

Rechtsprechung

Einzelne Straftaten

7B_26/2023

Bundesgericht

Rechtsfertigungsgrund für eine Amtsanmassung nach Art. 287 StGB

Das Bundesgericht befasste sich mit der strafrechtlichen Verurteilung wegen Amtsanmassung nach Art. 287 StGB. Der Beschwerdeführer hatte sich bei einem Streit fälschlicherweise als Polizist ausgegeben, was ihm zur Last gelegt wurde. Im konkreten Fall hatte das Bundesgericht zu klären, ob die Voraussetzungen für die Straftat erfüllt sind und ob der Beschwerdeführer berechtigterweise zur Verantwortung gezogen werden konnte. Das Bundesgericht musste in diesem Zusammenhang auch die Frage klären, ob ein Rechtfertigungsgrund vorlag, als der Beschwerdeführer angab, in einer Art Notlage gehandelt zu haben, um seinen Sohn zu schützen.

Darf die Vergewaltigungsdauer zu Gunsten des Täters gewertet werden?

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

6B_612/2024

Darf die Vergewaltigungsdauer zu Gunsten des Täters gewertet werden?

Das Bundesgericht befasste sich mit der Frage, inwieweit die Vergewaltigungsdauer bei der Strafzumessung zu berücksichtigen ist.

Darf eine beschuldigte Person nach der Einstellung eines Verfahrens eine Entschädigung für Anwaltskosten selbst beantragen?

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

7B_654/2024

Bundesgericht

Darf eine beschuldigte Person nach der Einstellung eines Verfahrens eine Entschädigung für Anwaltskosten selbst beantragen?

Das Bundesgericht klärte die Frage, ob eine beschuldigte Person nach der Einstellung eines Verfahrens eine Entschädigung für Anwaltskosten selbst beantragen kann oder ob dies ausschliesslich durch den Anwalt erfolgen muss.

Anwendung der neuen Regelung zur Mindeststrafe für Ersttäter bei Raserdelikten

Rechtsprechung

Einzelne Straftaten

6B_1379/2023

Bundesgericht

Anwendung der neuen Regelung zur Mindeststrafe für Ersttäter bei Raserdelikten

Inwiefern müssen Täter besonders günstige Umstände vorliegen, damit die neue Regelung zur Mindeststrafe für Ersttäter bei Raserdelikten anwendbar ist?

«Der Hehler ist schlimmer als der Stehler»?

Kommentierung

Allgemeines Strafrecht

«Der Hehler ist schlimmer als der Stehler»?

Das Bundesgericht änderte kürzlich seine Rechtsprechung zur Frage der Konkurrenz zwischen der Anstiftung zu einem Vermögensdelikt und der Hehlerei an der Deliktssache. Unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechung soll das Verhältnis zwischen der Gehilfenschaft zum Vermögensdelikt und der darauffolgenden Hehlerei untersucht werden.

Gian Ege

Luca Lehmann

Themenabend "Cyberresilienz aktuell: Das DORA-Durchführungsgesetz"

Veranstaltungen

Themenabend "Cyberresilienz aktuell: Das DORA-Durchführungsgesetz"

Referenten Mathias Bartel Prof. Dr. Konstantina Papathanasiou, LL.M. In der heutigen digitalen Ära ist es für Finanzunternehmen unerlässlich, ihre Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) gegen betriebliche Störungen robust zu gestalten, da Hacker fortlaufend nach Schwachstellen suchen, um Daten zu stehlen oder Systeme zu sabotieren. Diese digitale operationale Resilienz ist entscheidend, um die Stabilität des Finanzsystems und die Integrität des Marktes zu gewährleisten. Am Dienstag, den 30. Januar 2024, hat die Liechtensteinische Regierung den Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2554 über die digitale operationale Resilienz im Finanzsektor (das Digitale operationale Resilienz-Durchführungsgesetz; DORA-DG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Um die Widerstandsfähigkeit des Finanzmarktes gegen Cyberangriffe zu erhöhen und andere Risiken, die aus der Nutzung digitaler IKT resultieren, zu minimieren, verpflichtet DORA betroffene Finanzunternehmen sowie IKT-Drittanbieter, umfassende Massnahmen zu ergreifen und bestimmte Vorgaben einzuhalten. Der Themenabend bietet eine Einführung in die DORA und spricht ihre Herausforderungen sowie die Umsetzung in der Praxis an. Weiters geht er auf die strafrechtliche Relevanz der Cyberresilienz ein, insbesondere auf Art. 8 des DORA-DG, wo die Strafbestimmungen verankert sind. In Kooperation mit der Finanzmarktaufsicht Liechtenstein (FMA) und unterstützt durch die Stabsstelle für Cyber-Sicherheit des Fürstentums Liechtenstein.

10.12.2024

Schulthess Forum Wirtschaftsstrafrecht 2024

Veranstaltungen

Schulthess Forum Wirtschaftsstrafrecht 2024

KI analysiert grosse Datenmengen in Echtzeit, erkennt ungewöhnliche Muster und lernt kontinuierlich aus neuen Daten. Ist damit das Transaktionsmonitoring zur Erkennung von Geldwäschereirisiken ausreichend gewappnet für die Zukunft? Was unternehmen Finanzinstitute zum Schutz vor Geldwäschereirisiken mit Kryptoassets? Neben diesen topaktuellen Themen setzen sich in diesem Jahr Expertinnen und Experten aus den verschiedenen Fachbereichen mit dem Sanktionenrecht mit Blick auf rechtsstaatliche Prinzipien auseinander, der Strafverfolgung in einer globalisierten und digitalisierten Welt, den aktuellen Entwicklungen und Herausforderungen bei der Wirtschaftsspionage, der Verteidigung von Whistleblowern sowie ersten Erfahrungen mit der revidierten StPO. Wie in jedem Jahr widmet sich das Schulthess Forum Wirtschaftsstrafrecht den aktuellen Themen aus der Perspektive der Verteidigung, der Strafverfolgung und der betroffenen Industrien. Nutzen Sie den Tag für ein Update zu allen relevanten Themen und zum Austausch unter Kolleginnen und Kollegen.

03.12.2024

Pressespiegel

Allgemeines Strafrecht

Neubewertung der Unternehmensstrafbarkeit | Konflikte mit grundlegenden Rechtsprinzipien | Anpassung des Zivilrechts

Punissabilité de l'entreprise plutôt que de la personne morale

Strafprozessrecht

Rechtsvergleich | Auswirkungen auf die territoriale Souveränität | Widersprüchlichen Verpflichtungen der Anbieter

Preuves dans le nuage, accès transnational et souveraineté territoriale: un «trouple» impossible?

Sexualstrafrecht

Revision des Sexualstrafrechts | Vergewaltigung | Nötigung als erschwerende Komponente

Tribune - La nouvelle teneur de l’art. 190 du Code pénal suisse entrée en vigueur le 1er juillet 2024: «Non, c’est non», l’adoption de la solution du refus. Que faut-il en retenir?