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Strafprozessrecht

Strafprozessrecht

Was wird bei Überprüfung einer Revision als Tatfrage und was als Rechtsfrage geprüft?

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Ob eine Tatsache oder ein Beweismittel revisionsrechtlich als neu gilt, stellt eine Tatfrage dar und kann im Verfahren vor Bundesgericht nur auf Willkür hin überprüft werden. Rechtsfrage ist, ob die Veränderung der tatsächlichen Grundlagen rechtlich relevant ist.
iusNet-StrafR-StrafPR 04.05.2021

Welche Umstände müssen bei der Annahme von Fluchtgefahr berücksichtigt werden?

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Das Bundesgericht setzt sich mit der Fluchtgefahr auseinander und hält fest, bei der Annahme derselben müsse eine Gesamtwürdigung aller Umstände stattfinden, insbesondere seien der Charakter des Beschuldigten, seine moralische Integrität, seine finanziellen Mittel, seine Verbindungen zur Schweiz, seine Beziehung zum Ausland und die Höhe der drohenden Strafe zu berücksichtigen. In Bezug auf die Verhältnismässigkeit der Dauer der Untersuchungshaft hält das Bundesgericht fest, dass diese nicht länger als die zu erwartende Freiheitsstrafe dauern darf, wobei eine mögliche bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug nicht zu berücksichtigen sei
iusNet-StrafR-StrafPR 26.04.2021

Die Anordnung einer amtlichen Verteidigung bei Bagatellfällen

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Das Bundesgericht wiederholt, dass nicht automatisch von keinem Bagatellfall auszugehen ist, wenn die im Gesetz genannten Schwellenwerte erreicht sind. Es sei weiter eine Beurteilung der konkreten Umstände des Einzelfalls notwendig, die sich einer strengen Schematisierung entziehe. Auch die Tatsachen, dass der Beschwerdeführer mehrfach vorbestraft war und selbst einen Anwalt mandatieren konnte, sprechen nicht automatisch für seine Fähigkeit, sich im Justizsystem der Schweiz zurechtzufinden.
iusNet-StrafR-StrafPR 16.04.2021

Die routinemässige Erstellung eines DNA-Profils der beschuldigten Person

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Das Bundesgericht schränkt die Möglichkeit routinemässiger Entnahme von DNA-Proben beschuldigter Personen ein. Dies sei vom Gesetz nicht vorgesehen. Vielmehr müsse geprüft werden, ob die Zwangsmassnahmen für die Aufklärung des laufenden Verfahrens erforderlich seien und ob erhebliche und konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass die beschuldigte Person künftig erneut Delikte einer gewissen Schwere begehen könnte bzw. früher solche Delikte begangen hat.
iusNet-StrafR-StrafPR 09.04.2021

Justizöffentlichkeit und Digitalisierung

Fachbeitrag
Strafprozessrecht
Allgemeines Strafrecht
Die Digitalisierung stellt an die Erfüllung des Prinzips der Justizöffentlichkeit und den daraus abgeleiteten Informationsrechten neue Anforderungen, um dabei in der immer grösser werdenden undurchsichtigen Informationsschwemme dennoch der Transparenz der Rechtspflege gerecht zu werden. Anhand der Neulancierung des Portals entscheidsuche.ch des mit gleichem Namen auftretenden Vereins, wird ein wesentlicher Beitrag hierzu geleistet.
Claudia Schreiber
Jörn Erbguth
iusNet STR-STPR 31.03.2021

Was ist eine Razzia und wie ist sie in strafprozessualer Hinsicht zu qualifizieren?

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Die umgangssprachliche Razzia ist nach Ansicht des Bundesgerichts eine polizeiliche Anhaltung mehrerer Personen, zu deren Zweck ein Ort polizeilich abgesperrt wird. Es handelt sich dabei um ein strafprozessuales Rechtsinstitut, für dessen Anordnung unter Umständen auch ein schriftlicher Durchsuchungsbefehl notwendig ist.
iusNet-StrafR-StrafPR 26.03.2021

Die Rüge der unrichtigen Sachverhaltsfeststellung vor Bundesgericht und mögliche Auswirkungen einer Verletzung des Beschleunigungsgebotes

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Das Bundesgericht legt dar, was gerügt werden muss, damit darauf eingetreten wird, dass ein Sachverhalt unrichtig festgestellt worden sei. Dabei muss substanziiert vorgebracht werden, dass ein Sachverhalt beispielsweise willkürlich festgestellt worden ist. Weiter hält das Bundesgericht erneut fest, dass sich der Beschwerdeführer mit den rechtlichen Erwägungen der Vorinstanz auseinandersetzen muss, damit eine allfällige Bundesrechtsverletzung geprüft wird. Schliesslich setzt sich das Bundesgericht mit einer Verletzung des Beschleunigungsgebotes auseinander. Eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes führt in der Regel zu einer Strafreduktion. Die Höhe der konkreten Reduktion liegt dabei im Ermessen des Sachgerichts.
iusNet-StrafR-StrafPR 22.03.2021

Die Substantiierungsobliegenheit der Betroffenen im Entsiegelungsverfahren

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Tangierte Geheimnisinteressen sind gemäss der Rechtsprechung kurz zu umschreiben und glaubhaft zu machen. Auch sind diejenigen Aufzeichnungen und Dateien zu benennen, die dem Geheimnisschutz unterliegen. Nach Ansicht des Bundesgerichtes legte der Beschwerdeführer ausreichend dar, in welchen Apps sich nicht untersuchungsrelevante Fotos, Chatverläufe und Anwaltskorrespondenz befanden. Eine weitergehende Substanziierung sei ihm ohne Datenträger nicht möglich und wurde von ihm auch nicht verlangt.
iusNet-StrafR-StrafPR 16.03.2021

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