Kann ein Strafbefehl gegen eine namentlich unbekannte Aktivistin wie auch die dagegen erhobene Einsprache gültig sein?

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Kann ein Strafbefehl gegen eine namentlich unbekannte Aktivistin wie auch die dagegen erhobene Einsprache gültig sein?

Die Staatsanwaltschaft des Kanton Waadt erliess einen Strafbefehl gegen eine Person deren Identität nicht bekannt war, indem sie die Unbekannte mit einem Aliasnamen und einer Personenbeschreibung aufführte. Der Anwalt nutzte die gleichen Angaben in seiner Anwaltsvollmacht. Es stellt sich die Frage ob diese Angaben den rechtlichen Anforderungen genügen können.

Darf das Gericht unter Berufung auf den «in dubio pro reo»-Grundsatz einzelne Indizien zu Gunsten des Beschuldigten würdigen?

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Darf das Gericht unter Berufung auf den «in dubio pro reo»-Grundsatz einzelne Indizien zu Gunsten des Beschuldigten würdigen?

Das Bundesgericht hatte nach einem Freispruch des Obergerichts des Kantons Bern zu prüfen, ob der Grundsatz «in dubio pro reo» richtig angewendet wurde.

Die staatsanwaltschaftliche Beschwerdelegitimation gegen Haftentlassungen

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Die staatsanwaltschaftliche Beschwerdelegitimation gegen Haftentlassungen

Der Beschwerdeführer beanstandet die Beschwerdelegitimation der Staatsanwaltschaft gegen die Anordnung einer unverzüglichen Haftentlassung und verweist auf die Revision der Strafprozessordnung, die diese Beschwerdelegitimation explizit ausschliesst. Das Bundesgericht setzt sich mit diesem Argument auseinander.

Amtliche Verteidigung vs. Verfahrenseinstellung

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Strafprozessrecht

Amtliche Verteidigung vs. Verfahrenseinstellung

Rechtfertigt die beabsichtigte Verfahrenseinstellung den Widerruf der amtlichen Verteidigung?

Das rechtliche Gehör und die Bemessung der Parteientschädigung

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Das rechtliche Gehör und die Bemessung der Parteientschädigung

Muss die Strafbehörde eine freigesprochene Person vor der Festsetzung einer Parteientschädigung nach Art. 429 StPO zwingend anhören?

Notstand beim Rasen?

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Allgemeines Strafrecht

Notstand beim Rasen?

Das Bundesgericht hatte die Frage zu klären, ob durch die Lebensgefahr der Beifahrerin eine Raserfahrt von 200 km/h straflos erfolgen kann.

Verwahrung wegen Beteiligung an Al-Qaïda oder IS?

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

Verwahrung wegen Beteiligung an Al-Qaïda oder IS?

Rechtfertigt die Beteiligung an einer terroristischen Organisation die Verwahrung des Täters?

Die Beweisschranke im Berufungsverfahren

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Strafprozessrecht

Die Beweisschranke im Berufungsverfahren

Hat das Berufungsgericht nach Abschluss des Beweisverfahrens von Amtes wegen einen aktuellen Strafregisterauszug über den Beschuldigten einzuholen?

Rückzugsfiktion aufgrund des Verhaltens der beschuldigten Person?

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Strafprozessrecht

Rückzugsfiktion aufgrund des Verhaltens der beschuldigten Person?

Die Beschwerdeführerin beantragte am Tag vor der geplanten Einvernahme schriftlich die Verschiebung derselben und blieb am Folgetag – noch vor Erhalt eines Bescheids – der Einvernahme fern und war nicht erreichbar. Kann dadurch die Einsprache gegen den Strafbefehl als zurückgezogen betrachtet werden?

Ist eine "Betrügerin" eine "Bescheisserin"?

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Einzelne Straftaten

Ist eine "Betrügerin" eine "Bescheisserin"?

Das Bundesgericht setzt sich mit der Frage auseinander, wie der Ausdruck jemand sei eine „mehrfache Betrügerin" im Rahmen eines Zivilprozesses zu verstehen ist und geht auf die Rechtsprechung zur Verleumdung ein.