Der Unterschied zwischen Verfahrensvorschriften und Strafbarkeitsbedingungen im Strassenverkehrsrecht
Das Bundesgericht grenzt Vorschriften zum Ablauf des Verfahrens bei Fahrzeugkontrollen von konkreten Strafbarkeitsbedingungen ab und führt aus, inwiefern dies für die strafrechtliche Beurteilung relevant ist. Weiter geht es auf die Rügevorschriften bei prozessualen Rügen ein.
Die Beurteilung der Ausführungsgefahr bei Vorliegen psychiatrischer Gutachten.
Das Bundesgericht setzt sich mit der Beurteilung von psychiatrischen Gutachten bei der Beurteilung von Ausführungsgefahr auseinander und geht auf mögliche Ersatzmassnahmen ein.
Kann eine fälschlicherweise als Zeugin einvernommene Person ein versuchtes falsches Zeugnis ablegen, wenn sie als Auskunftsperson hätte befragt werden müssen?
Zur Verhältnismässigkeit von Zwangsmassnahmen in Bezug auf allfällige weitere, noch unbekannte Delikte
Ein Klimaaktivist setzte sich gegen die nicht zur Aufklärung der Anlasstaten dienende erkennungsdienstliche Erfassung und Erstellung seines DNA-Profils zur Wehr.
Wie lange darf die Zahlungsfrist zur Tilgung von Kosten, Strafen und Ersatzforderungen sein, bis die Verwertung beschlagnahmter Gegenstände angeordnet wird?
Das Bundesgericht setzt sich mit der Dauer der Zahlungsfrist zur Tilgung von Verfahrenskosten und Entschädigungsforderungen an geschädigte Personen auseinander. Ebenfalls stellt es die Rahmenbedingungen zur Prüfung der Strafzumessung fest.
Die Verlängerung der Sicherheitshaft ohne vorgängige Anhörung der betroffenen Person
Das Bundesgericht zeigt die Auswirkungen der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Verfahren auf Verlängerung von Sicherheitshaft auf und entscheidet ausnahmsweise in der Sache selbst.
Die Rückzugsfiktion bei nicht ordnungsgemässer Vorladung
Die Staatsanwaltschaft trat auf eine Einsprache gegen einen Strafbefehl nicht ein, nachdem die beschuldigte Person einer Einvernahme fern blieb. Es stellt sich die Frage, ob die Vorladung der betroffenen Person ordnungsgemäss erfolgte und damit die Rückzugsfiktion Geltung erlangt.
Das Zusammenspiel zwischen dem Willkürverbot und dem Grundsatz „in dubio pro reo“ im Verfahren vor Bundesgericht
Das Bundesgericht setzt sich im Zusammenhang mit einer groben Verletzung der Verkehrsregeln mit dem Willkürverbot und dem Grundsatz „in dubio pro reo“ auseinander und legt deren Zusammenspiel für das Verfahren vor dem Bundesgericht fest.