Das Beschleunigungsgebot bei der schriftlichen Urteilsbegründung

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Das Beschleunigungsgebot bei der schriftlichen Urteilsbegründung

Das Bundesgericht setzt sich mit dem Beschleunigungsgebot auseinander und der Frage, ob dieses verletzt ist, wenn das erstinstanzliche Gericht acht Monate braucht zur Ausfertigung des schriftlich begründeten Urteils.

Die Einziehung von Vermögenswerten nach dem Tod der beschuldigten Person

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

Die Einziehung von Vermögenswerten nach dem Tod der beschuldigten Person

Verstirbt die beschuldigte Person während des Untersuchungsverfahrens und sind die Erben noch nicht bekannt, so stellt sich die Frage, gegenüber wem eine Einstellungsverfügung und insbesondere die Einziehung von Vermögenswerten eröffnet werden muss.

Die Einsprachefrist gegen einen berichtigten Strafbefehl

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Die Einsprachefrist gegen einen berichtigten Strafbefehl

Muss gegen einen neuen Strafbefehl, der bloss ein auf Einsprache hin berichtigter Strafbefehl ist, Einsprache erhoben werden?

Der Ermessensspielraum des Sachgerichts bei der Beurteilung der Legalprognose

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

Der Ermessensspielraum des Sachgerichts bei der Beurteilung der Legalprognose

Führt eine Vorstrafe aus dem Jahr 2011, nach der eine ambulante Suchtbehandlung erfolgreich abgeschlossen wurde, zu einer negativen Legalprognose?

Wer muss an einem mündlichen Beschwerdeverfahren zwingend teilnehmen?

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Wer muss an einem mündlichen Beschwerdeverfahren zwingend teilnehmen?

Der vorliegende Entscheid setzt sich mit der Frage auseinander, ob das Beschwerdeverfahren bei selbständigen nachträglichen Entscheiden mündlich durchgeführt werden muss und wer an einer allfälligen mündlichen Beschwerdeverhandlung teilnehmen muss.

Wann ist von einem fehlenden Strafbedürfnis des Staates auszugehen?

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

Wann ist von einem fehlenden Strafbedürfnis des Staates auszugehen?

Ist eine Sans-Papier, die nach einem mehr als 20-jährigen Aufenthalt in der Schweiz aufgrund der Anerkennung als schwerwiegender persönlicher Härtefall eine Aufenthaltsbewilligung erhält, wegen rechtswidrigen Aufenthalts und Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung schuldig zu sprechen und zu bestrafen?

Zwangsmassnahmen gegen zufällig anwesende Personen

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Zwangsmassnahmen gegen zufällig anwesende Personen

Das Bundesgericht äussert sich zur Frage, ob das Mobiltelefon der anlässlich einer Hausdurchsuchung zufällig anwesenden Lebenspartnerin eines Beschuldigten beschlagnahmt und anschliessend ausgewertet werden darf.

Die allgemeine Glaubwürdigkeit von Zeugen auf dem Prüfstand

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Die allgemeine Glaubwürdigkeit von Zeugen auf dem Prüfstand

Das Bundesgericht setzt sich mit der Generalfrage bei der Befragung von Zeugen auseinander und hält fest, wann weitere Abklärungen zur allgemeinen Glaubwürdigkeit von Zeugen vorgenommen werden müssen.

Die richterliche Zuständigkeit bei Aufhebung einer stationären Massnahme

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Die richterliche Zuständigkeit bei Aufhebung einer stationären Massnahme

Im vorliegenden Bundesgerichsentscheid wird die Frage beantwortet, ob ein Einzelgericht eine stationäre Massnahme wegen Aussichtslosigkeit aufheben kann.

Die Pflicht zur verständlichen Rechtsbelehrung bei der Siegelung

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Die Pflicht zur verständlichen Rechtsbelehrung bei der Siegelung

Das Bundesgericht wiederholt die Pflichten der Untersuchungsbehörden, die in Bezug auf das Siegelungsrecht gelten.