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Eröffnung einer Strafuntersuchung wegen Verdachts auf Bestechung bei Zwangsvollstreckung und Amtsmissbrauch

Rechtsprechung
Allgemeines Strafrecht

Eröffnung einer Strafuntersuchung wegen Verdachts auf Bestechung bei Zwangsvollstreckung und Amtsmissbrauch

Das Bundesgericht beschäftigt sich mit der Ermächtigung zur Eröffnung einer Strafuntersuchung bei den Vorwürfen des Amtsmissbrauchs und bei Bestechung bei Zwangsvollstreckung und ob der Leiter einer kantonalen mobilen Konkursequipe unter den Ausnahmekatalog von Art. 83 lit. e BGG fällt.
iusNet-StrafR-StrafPR 06.10.2020

Akzeptanz von Ersatzmassnahmen im Rahmen der Anfechtung weiterer Ersatzmassnahmen

Rechtsprechung
Strafprozessrecht

Akzeptanz von Ersatzmassnahmen im Rahmen der Anfechtung weiterer Ersatzmassnahmen

Es stellte sich die Frage, ob mit der Akzeptanz einzelner Ersatzmassnahmen, die anstelle von Untersuchungshaft vom Zwangsmassnahmengericht angeordnet wurden, einer generellen Anfechtung des Entscheides entgegen stehen.
iusNet-StrafR-StrafPR 29.09.2020

Voraussetzungen der Erstellung einer Zusatzstrafe sowie Behandlung zweier Landesverweisungen

Rechtsprechung
Allgemeines Strafrecht

Voraussetzungen der Erstellung einer Zusatzstrafe sowie Behandlung zweier Landesverweisungen

Das Bundesgericht führt die Voraussetzungen und die Herangehensweise der Bemessung einer Zusatzstrafe aus. Weiter befasst sich das Bundesgericht zum ersten Mal mit der Frage, der Kumulation oder Absorption zweier zum Vollzug zusammentreffenden Landesverweisungen.
iusNet-StrafR-StrafPR 29.09.2020

Das Bundesgericht präzisiert seine Rechtsprechung zum Strafantragsrecht gegen Hausbesetzer

Rechtsprechung
Allgemeines Strafrecht

Das Bundesgericht präzisiert seine Rechtsprechung zum Strafantragsrecht gegen Hausbesetzer

Das Bundesgericht äussert sich zum Hausrecht des Eigentümers und der Berechtigung zum Strafantrag bei fehlenden vertraglichen Beziehungen zwischen dem Täter und dem Geschädigten.
iusNet StrafR-StrafPR 17.09.2020

Der amtliche Verteidiger und das Recht auf Teilnahme an der Exploration des Beschuldigten

Rechtsprechung
Strafprozessrecht

Der amtliche Verteidiger und das Recht auf Teilnahme an der Exploration des Beschuldigten

Das Bundesgericht äussert sich erneut zum Recht auf Teilnahme der Verteidigung an Explorationsgesprächen von beschuldigten Personen durch forensisch-psychiatrische Sachverständige.
iusNet StrafR-StrafPR 10.09.2020

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