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Propaganda-Videos des IZRS

Rechtsprechung
Strafprozessrecht

Propaganda-Videos des IZRS

Das Bundesgericht hebt den Freispruch von zwei Vorstandsmitgliedern des Vereins "Islamischer Zentralrat Schweiz" (IZRS) durch das Bundesstrafgericht im Zusammenhang mit zwei Propaganda-Videos auf. Es heisst die Beschwerde der Bundesanwaltschaft (BA) gut und weist die Sache zu neuem Entscheid ans Bundesstrafgericht zurück. Die Beschwerde eines dritten Vorstandsmitglieds des IZRS, das vom Bundesstrafgericht verurteilt wurde, weist das Bundesgericht ab.
iusNet StrafR-StrafPR 21.03.2020

Wann beginnt die Massnahme für junge Erwachsene?

Rechtsprechung
Allgemeines Strafrecht

Wann beginnt die Massnahme für junge Erwachsene?

Das Bundesgericht hat bisher noch nicht entschieden, ab wann die Höchstdauer der stationären therapeutischen Massnahme für junge Erwachsene nach Art. 61 Abs. 4 Satz 1 StGB zu laufen beginnt beziehungsweise ob der vorzeitige Massnahmenvollzug dabei zu berücksichtigen ist oder nicht.
iusNet StrafR-StrafPR 10.03.2020

Höchststrafe und Verbindungsbusse im Strafbefehl zulässig?

Rechtsprechung
Allgemeines Strafrecht

Höchststrafe und Verbindungsbusse im Strafbefehl zulässig?

Das Kantonsgericht Schwyz vertrat die Auffassung ein Strafbefehl sei nichtig, weil die Staatsanwaltschaft ihre Strafbefehlskompetenz überschritten habe indem sie die Höchststrafe und dazu noch eine Verbindungsbusse ausgesprochen habe.
iusNet StrafR-StrafPR 07.02.2020

Arschloch oder Scholarch?

Rechtsprechung
Einzelne Straftaten

Arschloch oder Scholarch?

A. überwies einen Geldbetrag an B., indem er neun Einzahlungsscheine ausfüllte und in der Mitteilungsspalte jedes Einzahlungsscheins jeweils einen Grossbuchstaben anbrachte. Daraus liess sich das Wort "ARSCHLOCH" bilden. A. wurde wegen Beschimpfung verurteilt. A. ist der Ansicht, er habe, das Wort "SCHOLARCH" mitteilen wollen.
iusNet StrafR-StrafPR 09.01.2020

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