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Strafrecht-Strafprozessrecht > Rechtsprechung

Der Beschuldigte stirbt vor Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils

Rechtsprechung
Strafprozessrecht

Der Beschuldigte stirbt vor Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils

Darf der Tod eines Angeklagten nach erfolgtem, noch nicht rechtskräftigem, Urteil vor erster Instanz zur Rechtskraft des Urteils führen bzw. falls innert der Frist Berufung angemeldet worden ist, als ein Rückzug oder Verzicht auf ein Rechtsmittel gewertet werden?
iusnet STR-STPR 27.11.2024

Vermag der Eingriff einer Sicherheitskraft in einem Nachtclub, woraus eine Freiheitsberaubung und einfache Körperverletzung resultierte, eine Landesverweisung zu rechtfertigen?

Rechtsprechung
Allgemeines Strafrecht

Vermag der Eingriff einer Sicherheitskraft in einem Nachtclub, woraus eine Freiheitsberaubung und einfache Körperverletzung resultierte, eine Landesverweisung zu rechtfertigen?

Das Bundesgericht hatte zu prüfen, ob ein Eingreifen von Sicherheitskräften in einem Nachtclub, welches als Freiheitsberaubung und einfache Körperverletzung zu qualifizieren war, eine Landesverweisung zu rechtfertigen vermag oder ob ein Härtefall entgegensteht.
iusnet STR-STPR 27.11.2024

Die Ausnutzung fehlender Widerstandsfähigkeit nach erheblichem Alkoholkonsum

Rechtsprechung
Sexualstrafrecht

Die Ausnutzung fehlender Widerstandsfähigkeit nach erheblichem Alkoholkonsum

Das Bundesgericht befasste sich im Zusammenhang mit dem Vorwurf der sexuellen Nötigung mit der Frage, ob die betroffene Person durch die Handlungen des Angeklagten in ihrer sexuellen Selbstbestimmung beeinträchtigt wurde. Das Gericht klärte, ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine Verurteilung wegen sexueller Nötigung erfüllt waren, insbesondere ob physische oder psychische Zwangsmittel angewendet wurden. Gleichzeitig spielte der Einfluss von Alkohol und die Fähigkeit der betroffenen Person, sich zu wehren, eine zentrale Rolle bei der Beurteilung des Falls.
iusnet StrafR-StrafPR 30.10.2024

Die Auswirkungen fehlender Einhaltung der Verteidigungs- und Teilnahmerechte im Strafverfahren

Rechtsprechung
Strafprozessrecht

Die Auswirkungen fehlender Einhaltung der Verteidigungs- und Teilnahmerechte im Strafverfahren

Der Entscheid betrifft die Verurteilung wegen versuchter vorsätzlicher Tötung und schweren Raubes. Der Beschwerdeführer wurde im Zusammenhang mit einem Einbruch in die Wohnung des Beschwerdegegners, bei dem er diesen schwer verletzte, zu einer zehnjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Die zentrale Rechtsfrage dreht sich um die Verwertbarkeit von Beweismitteln, insbesondere um die Frage, ob die Verteidigungsrechte während der Beweiserhebung ausreichend gewahrt wurden.
iusnet StrafR-StrafPR 30.10.2024

Rechtsfertigungsgrund für eine Amtsanmassung nach Art. 287 StGB

Rechtsprechung
Einzelne Straftaten

Rechtsfertigungsgrund für eine Amtsanmassung nach Art. 287 StGB

Das Bundesgericht befasste sich mit der strafrechtlichen Verurteilung wegen Amtsanmassung nach Art. 287 StGB. Der Beschwerdeführer hatte sich bei einem Streit fälschlicherweise als Polizist ausgegeben, was ihm zur Last gelegt wurde. Im konkreten Fall hatte das Bundesgericht zu klären, ob die Voraussetzungen für die Straftat erfüllt sind und ob der Beschwerdeführer berechtigterweise zur Verantwortung gezogen werden konnte. Das Bundesgericht musste in diesem Zusammenhang auch die Frage klären, ob ein Rechtfertigungsgrund vorlag, als der Beschwerdeführer angab, in einer Art Notlage gehandelt zu haben, um seinen Sohn zu schützen.
iusnet StrafR-StrafPR 30.10.2024

Darf eine beschuldigte Person nach der Einstellung eines Verfahrens eine Entschädigung für Anwaltskosten selbst beantragen?

Rechtsprechung
Strafprozessrecht

Darf eine beschuldigte Person nach der Einstellung eines Verfahrens eine Entschädigung für Anwaltskosten selbst beantragen?

Das Bundesgericht klärte die Frage, ob eine beschuldigte Person nach der Einstellung eines Verfahrens eine Entschädigung für Anwaltskosten selbst beantragen kann oder ob dies ausschliesslich durch den Anwalt erfolgen muss.
iusnet StrafR-StrafPR 30.10.2024

Das erschleichen eines Ausweises oder einer Bewilligung durch unrichtige Angaben

Rechtsprechung
Einzelne Straftaten

Das erschleichen eines Ausweises oder einer Bewilligung durch unrichtige Angaben

Der vorliegende Bundesgerichtsentscheid befasst sich mit der strafrechtlichen Verurteilung wegen des Erschleichens eines Ausweises oder einer Bewilligung durch unrichtige Angaben nach Art. 97 Abs. 1 lit. d SVG. Der Beschwerdeführer betrieb eine Firma im Automobilhandel und wurde verurteilt, weil er für seine Firma Fahrzeuge auf unrechtmässige Weise in der Schweiz registriert hatte, obwohl die tatsächlichen Halter der Fahrzeuge im Ausland ansässig waren. Der Fall wirft Fragen zur Anwendung von Art. 97 Abs. 1 lit. d SVG auf, insbesondere in Bezug auf die Definition des Fahrzeughalters und die Verantwortung, Erschleichen eines Ausweises oder einer Bewilligung.
iusnet StrafR-StrafPR 30.10.2024

Die Zulässigkeit der Aufrechterhaltung von Haft bei Ausführungsgefahr

Rechtsprechung
Strafprozessrecht

Die Zulässigkeit der Aufrechterhaltung von Haft bei Ausführungsgefahr

Ein Beschwerdeführer befand sich wegen mehrfacher Drohung sowie mehrfacher einfacher Körperverletzung in Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft und forderte mit Beschwerde in Strafsachen die Entlassung aus der Haft. Das Bundesgericht hatte darüber zu befinden, ob die Aufrechterhaltung der Sicherheitshaft vorliegend verhältnismässig war oder ob die Entlassung aus der Haft unter Anordnung geeigneter Ersatzmassnahmen möglich wäre.
iusnet StrafR-StrafPR 25.09.2024

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