Die Voraussetzungen der qualifizierten Wiederholungsgefahr

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Die Voraussetzungen der qualifizierten Wiederholungsgefahr

Das Bundesgericht setzt sich mit den speziellen Voraussetzungen des besonderen Haftgrundes der qualifizierten Wiederholungsgefahr auseinander.

Die Mitwirkungsobliegenheit beim Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege des Privatklägers

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Strafprozessrecht

Die Mitwirkungsobliegenheit beim Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege des Privatklägers

Das Bundesgericht wiederholt seine Rechtsprechung zur Mitwirkungsobliegenheit des Privatklägers beim Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtsprechung.

Die willkürliche antizipierte Beweiswürdigung

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Strafprozessrecht

Die willkürliche antizipierte Beweiswürdigung

Handelt es sich um eine willkürliche antizipierte Beweiswürdigung, wenn ein geladener Zeuge nicht zur Gerichtsverhandlung erscheint und der Sachverhalt festgestellt wird, ohne den Zeugen zum vierten Mal einzuvernehmen?

Die Tücken des schriftlichen Berufungsverfahrens

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Strafprozessrecht

Die Tücken des schriftlichen Berufungsverfahrens

Das Bundesgericht hält erneut das Vorgehen fest, wann ein schriftliches Berufungsverfahren durchgeführt werden darf und welche zwingenden Voraussetzungen die Berufungsinstanzen dabei zu beachten haben.

Der Rückzug der Einsprache gegen einen Strafbefehl und seine Folgen

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Strafprozessrecht

Der Rückzug der Einsprache gegen einen Strafbefehl und seine Folgen

Das Bundesgericht fällt einen bemerkenswerten Entscheid zum Rückzugsrecht der beschuldigten Person nach erfolgter Einsprache gegen einen Strafbefehl.

Die Einvernahme eines ehemals Mitbeschuldigten als Zeuge?

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Strafprozessrecht

Die Einvernahme eines ehemals Mitbeschuldigten als Zeuge?

Das Bundesgericht musste die Frage beantworten, ob ein ehemaliger Mitbeschuldigter, der im abgekürzten Verfahren rechtskräftig verurteilt worden war, als Zeuge anstatt als Auskunftsperson einvernommen werden darf.

Aktenentfernungsantrag 18 Monate nach deren Beschlagnahme

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Strafprozessrecht

Aktenentfernungsantrag 18 Monate nach deren Beschlagnahme

Der Beschwerdeführer beantragte die Aktenentfernung von rund 18 Monate zuvor beschlagnahmten Unterlagen und Daten aufgrund behaupteter Unverwertbarkeit.

Die eventualvorsätzliche Körperverletzung durch Kitzeln

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Allgemeines Strafrecht

Die eventualvorsätzliche Körperverletzung durch Kitzeln

Das Bundesgericht setzt sich mit der Abgrenzung zwischen eventualvorsätzlichem Handeln und bewusster Fahrlässigkeit auseinander.

DNA-Profil bei Beziehungsdelikten

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Strafprozessrecht

DNA-Profil bei Beziehungsdelikten

Soll bei Beziehungsdelikten ein DNA-Profil für den Fall künftiger Straftaten erstellt werden?

Auch die Erstellung eines DNA-Profils muss verhältnismässig sein

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Strafprozessrecht

Auch die Erstellung eines DNA-Profils muss verhältnismässig sein

Das Bundesgericht setzt sich mit dem (standardmässigen) Vorgehen der Staatsanwaltschaft betreffend erkennungsdienstlicher Erfassung, Probenahme und Erstellung eines DNA-Profils auseinander und hält die Voraussetzungen, wann diese Vorkehren getroffen werden dürfen fest.