Nichteintreten auf eine Berufung bei rein kassatorischen Anträgen
Das Bundesgericht hält fest, wie die Berufungsanträge ausgestaltet sein müssen, damit darauf eingetreten werden kann. Weiter setzt es sich damit auseinander, wann eine Frist zur Nachbesserung der Berufungsanträge gewährt werden soll.
Inwieweit hat der Benutzer einer Schneepiste seine Fahrweise auf die konkreten Gegebenheiten anzupassen?
Nach Freigabe durch den Bahnbetreiber einer blauen Skipiste zum Nachtschlitteln kommt es bei einem am Rande der Piste angebrachten Holzpfosten zu einem schweren Unfall. Greift die zumutbare Verkehrssicherungspflicht oder steht dieser die Selbstverantwortung der Pistenbenützerin entgegen?
Solidarische Haftung der Eltern für die Verfahrenskosten?
Das Obergericht des Kantons Zug erachtet die solidarische Haftung der Eltern für die Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 15‘000 CHF als angemessen. Das Bundesgericht hatte darüber zu befinden, ob der Entscheid der Vorinstanz willkürlich ist bzw. die Ausübung des Ermessens unangemessen und/oder die Rechtsanwendung falsch erfolgt sei.
Die nichtanwaltliche Parteivertretung der Privatklägerschaft durch den Ehemann einer Vizepräsidentin des Strafgerichts
Der Beschwerdeführer beantragt, den Vertreter der Privatklägerschaft in einem Strafverfahren vor der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft nicht zuzulassen, da er nicht als Anwalt zugelassen ist und zudem der Ehemann einer seit 13 Jahren am Strafgericht Basel-Landschaft tätigen Vizepräsidentin ist.
Verletzung des Beschleunigungsgebots infolge Überschreitung der in Art. 84 Abs. 4 StPO festgelegten Fristen
Die Berufungsinstanz hat die in Art. 84 Abs. 4 StPO vorgesehene Frist zur Ausfertigung der Urteilsbegründung infolge Arbeitsüberlastung überschritten. Das Bundesgericht hatte darüber zu befinden, ob dies einer Verletzung des Beschleunigungsgebots gleichkommt und welche Strafreduktion im konkreten Fall angemessen ist.