Ausschluss eines akkreditierten Gerichtsberichterstatters zum Schutz der Opfer von Sexualverbrechen

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Strafprozessrecht

Ausschluss eines akkreditierten Gerichtsberichterstatters zum Schutz der Opfer von Sexualverbrechen

Die Verfahrensleitung des Berufungsgerichts hatte die Öffentlichkeit einschliesslich der akkreditierten Gerichtsberichterstatter per Verfügung von der Berufungsverhandlung ausgeschlossen. Das Bundesgericht hatte darüber zu entscheiden, ob dies eine Verletzung des Grundsatzes der Justizöffentlichkeit sowie der Medien- und Informationsfreiheit darstellt.

Notwendigkeit der Möglichkeit eines Rückzugs bei drohender reformatio in peius

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Strafprozessrecht

Notwendigkeit der Möglichkeit eines Rückzugs bei drohender reformatio in peius

Das Bundesgericht hält fest, dass eine reformatio in peius im Rechtsmittelverfahren nur möglich ist, wenn der beschwerdeführenden Partei vorgängig der bevorstehende ungünstige Entscheid angezeigt und die Möglichkeit zur Stellungnahme bzw. zum Rückzug gegeben wird.

Die mündliche Aufforderung zur Bezeichnung eines Zustelldomizils und ihre Rechtsfolgen

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Strafprozessrecht

Die mündliche Aufforderung zur Bezeichnung eines Zustelldomizils und ihre Rechtsfolgen

Die Gerichtsschreiberin des Berufungsgerichts setzte dem Rechtsvertreter telefonisch eine Frist zur Mitteilung des Zustelldomizils des Berufungsklägers. Das Bundesgericht hatte zu befinden, ob die Nichteinhaltung dieser Frist die Rückzugsfiktion nach Art. 407 Abs. 1 lit. c StPO rechtswirksam auszulösen vermochte.

Grenzen der Verhältnismässigkeit von erkennungsdienstlicher Erfassung und DNA-Analysen

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Strafprozessrecht

Grenzen der Verhältnismässigkeit von erkennungsdienstlicher Erfassung und DNA-Analysen

Die Luzerner Polizei ordnete die Durchführung einer erkennungsdienstlichen Massnahme sowie die Entnahme einer DNA-Probe und die Erstellung eines DNA-Profils an, weil sie davon ausging, dass die Beschwerdeführerin in Zukunft weitere Vergehen und Verbrechen begehen werde. Das Bundesgericht hatte zu beurteilen, ob die polizeilich angeordneten Massnahmen unverhältnismässig und damit unzulässig waren.

Die Erstellung eines DNA-Profils unter dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit

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Strafprozessrecht

Die Erstellung eines DNA-Profils unter dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit

Aufgrund der Tatvorwürfe der schweren Geldwäscherei, gewerbsmässiger Datenbeschädigung, das Verüben mehrerer Cyberdelikte sowie der Besitz mehrerer tausend kinderpornografischen Darstellungen, ordnete die Staatsanwaltschaft die Erfassung eines DNA-Profils an. Das Bundesgericht hatte darüber zu befinden, ob die erkennungsdienstliche Erfassung und die Abnahme eines Wangenschleimhautabstrichs zur Erstellung eines DNA-Profils den Anforderungen von Art. 36 Abs. 1 bis 3 BV entsprechen und somit einen Eingriff in die Grundrechte rechtfertigen.

Voraussetzungen der Sicherungseinziehung im Zusammenhang mit betäubungsmittelähnlichen Stoffen nach Art. 7 BetmG

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Betäubungsmittelgesetz

Voraussetzungen der Sicherungseinziehung im Zusammenhang mit betäubungsmittelähnlichen Stoffen nach Art. 7 BetmG

Die Staatsanwaltschaft verfügte im Rahmen der Verfahrenseinstellung über die Einziehung und Vernichtung diverser betäubungsmittelähnlicher Substanzen. Dabei unterliess sie es jedoch, darzulegen, inwiefern die Voraussetzungen der Sicherungseinziehung im vorliegenden Fall erfüllt sein sollten. Das Bundesgericht hatte darüber zu befinden, ob die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind und inwiefern diese darzulegen sind.

Birgt die fehlende Transparenz im Verfahren einen Ausstandsgrund i.S.v. Art.56 StPO?

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Strafprozessrecht

Birgt die fehlende Transparenz im Verfahren einen Ausstandsgrund i.S.v. Art.56 StPO?

Im Rahmen eines Entsiegelungsverfahrens beantragte der Beschwerdeführer den Ausstand eines Bezirksrichters sowie einer Gerichtsschreiberin, da diese beim Beschwerdeführer den Eindruck erweckten, einseitig zugunsten der Staatsanwaltschaft gehandelt zu haben. Das Bundesgericht hatte zu befinden, ob die Voraussetzungen für eine Befangenheit und Voreingenommenheit im Sinne von Art. 56 lit. f StPO vorlagen.

Die Verletzung des Territorialitätsprinzips bei der Anordnung von geheimen Überwachungsmassnahmen und ihre Rechtsfolgen

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Strafprozessrecht

Die Verletzung des Territorialitätsprinzips bei der Anordnung von geheimen Überwachungsmassnahmen und ihre Rechtsfolgen

Die Staatsanwaltschaft ordnete geheime technische Überwachungsmassnahmen in Form von Audio- und GPS-Überwachung von Fahrzeugen an. Dabei wurde ein Teil der Beweismittel im Ausland gewonnen. Eine Zustimmung der betroffenen ausländischen Staaten, auf deren Territorium sich die Massnahmen auswirkten, lag jedoch nicht vor. Das Bundesgericht hatte darüber zu befinden, ob dies eine Verletzung des Territorialitätsprinzips darstellt und ob die in diesem Zusammenhang gewonnenen Beweise unverwertbar sind.

Substantiierungsobliegenheit eines rechtzeitig erfolgten Siegelungsantrags

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Strafprozessrecht

Substantiierungsobliegenheit eines rechtzeitig erfolgten Siegelungsantrags

Das Bundesgericht hält fest, dass im Siegelungsantrag die Siegelungsgründe noch nicht im Detail aufgeführt werden müssen. Weiter könne ein Siegelungsantrag innert einer Woche seit Beschlagnahme im Einzelfall noch rechtzeitig erfolgt sein.

Parteientschädigung nach Gewährung des rechtlichen Gehörs und Bezifferung durch die beschuldigte Person

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Strafprozessrecht

Parteientschädigung nach Gewährung des rechtlichen Gehörs und Bezifferung durch die beschuldigte Person

Das Bundesgericht hält fest, dass eine beschuldigte Person bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens Anspruch auf Parteientschädigung hat, soweit sie ihre Ansprüche beziffert und belegt.