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Kann ein Strafbefehl gegen eine namentlich unbekannte Aktivistin wie auch die dagegen erhobene Einsprache gültig sein?

Rechtsprechung
Strafprozessrecht

Kann ein Strafbefehl gegen eine namentlich unbekannte Aktivistin wie auch die dagegen erhobene Einsprache gültig sein?

Die Staatsanwaltschaft des Kanton Waadt erliess einen Strafbefehl gegen eine Person deren Identität nicht bekannt war, indem sie die Unbekannte mit einem Aliasnamen und einer Personenbeschreibung aufführte. Der Anwalt nutzte die gleichen Angaben in seiner Anwaltsvollmacht. Es stellt sich die Frage ob diese Angaben den rechtlichen Anforderungen genügen können.
iusNet StrafR-StrafPR 25.10.2022

Darf das Gericht unter Berufung auf den «in dubio pro reo»-Grundsatz einzelne Indizien zu Gunsten des Beschuldigten würdigen?

Rechtsprechung
Strafprozessrecht

Darf das Gericht unter Berufung auf den «in dubio pro reo»-Grundsatz einzelne Indizien zu Gunsten des Beschuldigten würdigen?

Das Bundesgericht hatte nach einem Freispruch des Obergerichts des Kantons Bern zu prüfen, ob der Grundsatz «in dubio pro reo» richtig angewendet wurde.
iusNet StrafR-StrafPR 24.10.2022

Die staatsanwaltschaftliche Beschwerdelegitimation gegen Haftentlassungen

Rechtsprechung
Strafprozessrecht

Die staatsanwaltschaftliche Beschwerdelegitimation gegen Haftentlassungen

Der Beschwerdeführer beanstandet die Beschwerdelegitimation der Staatsanwaltschaft gegen die Anordnung einer unverzüglichen Haftentlassung und verweist auf die Revision der Strafprozessordnung, die diese Beschwerdelegitimation explizit ausschliesst. Das Bundesgericht setzt sich mit diesem Argument auseinander.
iusNet StrafR-StrafPR 04.10.2022

Notstand beim Rasen?

Rechtsprechung
Allgemeines Strafrecht

Notstand beim Rasen?

Das Bundesgericht hatte die Frage zu klären, ob durch die Lebensgefahr der Beifahrerin eine Raserfahrt von 200 km/h straflos erfolgen kann.
iusNet-StrafR-StrafPR 16.09.2022

Rückzugsfiktion aufgrund des Verhaltens der beschuldigten Person?

Rechtsprechung
Strafprozessrecht

Rückzugsfiktion aufgrund des Verhaltens der beschuldigten Person?

Die Beschwerdeführerin beantragte am Tag vor der geplanten Einvernahme schriftlich die Verschiebung derselben und blieb am Folgetag – noch vor Erhalt eines Bescheids – der Einvernahme fern und war nicht erreichbar. Kann dadurch die Einsprache gegen den Strafbefehl als zurückgezogen betrachtet werden?
iusNet-StrafR-StrafPR 29.08.2022

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