Das lebenslängliche Tätigkeitsverbot als Streitgegenstand

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Allgemeines Strafrecht

Das lebenslängliche Tätigkeitsverbot als Streitgegenstand

Das Bundesgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein lebenslängliches Tätigkeitsverbot unzulässig in die Grundrechte des Betroffenen eingreife und zumindest der Verhältnismässigkeitsprüfung unterliege.

Die Zulässigkeit der Doppelvertretung eines Rechtsanwalts

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Strafprozessrecht

Die Zulässigkeit der Doppelvertretung eines Rechtsanwalts

Das Bundesgericht befasste sich mit der Frage, ob ein Rechtsanwalt zwei Brüder im gleichen Verfahren vertreten darf.

Die Obergrenze der Verbindungsbusse

Rechtsprechung

Die Obergrenze der Verbindungsbusse

Das Bundesgericht präzisiert seine Rechtsprechung zur Obergrenze einer Verbindungsbusse.

Ist das für den Eigenkonsum bestimmte Betäubungsmittel einziehbar?

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Betäubungsmittelgesetz

Ist das für den Eigenkonsum bestimmte Betäubungsmittel einziehbar?

Streitig war, ob der zum Eigenkonsum bestimmte Cannabis mit einem Wirkungsgrad von mindestens 1%, dessen Besitz aufgrund der tatsächlichen Geringfügigkeit der Menge straflos ist (Art. 19b Abs. 1 BetmG), zur Vernichtung eingezogen werden darf.

Birgt der Ausschluss der Teilnahme an Beweiserhebungen nach Art. 101 Abs. 1 StPO ein nicht wieder gut zu machender Nachteil für den Beschuldigten?

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Birgt der Ausschluss der Teilnahme an Beweiserhebungen nach Art. 101 Abs. 1 StPO ein nicht wieder gut zu machender Nachteil für den Beschuldigten?

Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau schloss sowohl den Beschuldigten wie auch sein Verteidiger von Zeugenbefragungen aus. Es stellte sich die Frage ob, dabei ein nicht wieder gut zu machender Nachteil beim Beschuldigten entstehen kann.

Fristerstreckung für das Stellen eines Entsiegelungsgesuchs?

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Strafprozessrecht

Fristerstreckung für das Stellen eines Entsiegelungsgesuchs?

Die Staatsanwaltschaft verpasste die Frist zur Einreichung eines Entsiegelungsgesuchs und liess einige Monate später eine neue Hausdurchsuchung und die Beschlagnahme neuer Unterlagen durchführen, die ebenfalls gesiegelt wurden. Das Bundesgericht hatte darüber zu befinden, ob das nun gestellte Entsiegelungsbegehren mit dem Rechtsmissbrauchsverbot kompatibel ist.

Die präventive erkennungsdienstliche Erfassung

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Strafprozessrecht

Die präventive erkennungsdienstliche Erfassung

Das Bundesgericht hatte darüber zu befinden, ob zwei Tags eines Sprayers eine präventive erkennungsdienstliche Erfassung rechtfertigen.

Die Rechtsfolgen bei unterbliebener Prüfung aller Haftgründe

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Die Rechtsfolgen bei unterbliebener Prüfung aller Haftgründe

Das Bundesgericht verneinte – im Gegensatz zu den Vorinstanzen – das Vorliegen von Fluchtgefahr. Weitere Haftgründe prüften die Vorinstanzen trotz Geltendmachung durch die Staatsanwaltschaft nicht, weshalb das Bundesgericht über die Rechtsfolgen einer unterbliebenen Prüfung sämtlicher vorgebrachter Haftgründe zu entscheiden hatte.

Die Reihenfolge der Parteivorträge im Berufungsverfahren

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Strafprozessrecht

Die Reihenfolge der Parteivorträge im Berufungsverfahren

Das Bundesgericht äussert sich zur Frage, unter welchen Umständen die Parteivorträge anlässlich der Berufungsverhandlung von der gesetzlich vorgesehenen Reihenfolge abweichen dürfen und welche Rolle der beschuldigten Person dabei in jedem Fall zukommt.

Schriftliches oder mündliches Berufungsverfahren?

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Strafprozessrecht

Schriftliches oder mündliches Berufungsverfahren?

Das Bundesgericht befasste sich mit der Frage, ob ein Gericht mit Einverständnis der Parteien das schriftliche Berufungsverfahren anordnen, danach ins mündliche Verfahren wechseln, um letztlich ohne weitere Mitteilung doch wieder auf schriftlichem Wege entscheiden darf.